Galopprennbahn: Bürgerentscheid und folgende Rechtsstreitigkeiten

    Einschätzung

    Langfristig wäre es eine sehr gute Sache für Frankfurt...Pferderennen ist ein weiteres Angebot in der City und der DFB hat nicht viel zu bieten und will das ganze Areal fast komplett abriegeln. Wenn der DFB immerhin ein state-of-the-art Komplex bauen würde, aber für ein Zweitklassiges Vorhaben ist das zu wenig...(sogar mein altes US College mit 8.000 Studenten hat deutlich bessere und größere Facilities als das was der DFB dort plant, ja sogar große High Schools in den USA haben mehr zu bieten). Auch die Fussball-Leistungszentren in UK und F sind deutlich besser.


    Pferderennen wird in Frankfurt noch mal ein richtiges Highlight werden, vor allem mit Brexit (und tausenden von Expats) und den ganzen Touristen aus China... Es wird ja auch investiert dort (Hotel mit VIP Boxen). Das ganze könnte sich noch zu ein Happy Valley (HGK) entwickeln (Hotel + Rennbahn + Skyline im Hintergrund, einzigartig in Europa!):


    https://www.google.de/search?q…MAhWJiCwKHep4DJAQ_AUIBygC

    Persönlich will ich auch keine Pferderennen mehr und die Bürger haben entschieden das sie dies auch nicht mehr möchten. Vielleicht beginnt man allmählich dies zu akzeptieren.

    ^^ Umgekehrt ist es richtig: heute ist das Areal vollständig abgeriegelt, mit der DFB-Akademie, würde etwa die Hälfte der Fläche einer öffentlichen Nutzung zugänglich; das ist ja erst mal nicht schlecht. Und über den Rest kann man trefflich streiten.

    Anfangs klarer Befürworter des DFB-Areals und gegen die Rennbahn, hat sich meine Meinung allerdings auch etwas geänder (auch die in meinem Umfeld). Eagle1 hat Recht, denn die Pferdebahn ist etwas "Besonderes", das DFB-Areal mit dem gefühlt tausendsten Park (mit angrenzendem Wald, *hust*) in Frankfurt hat nicht wirklich einen Mehrwert. Dem DFB hätten auch andere Flächen geboten werden können, warum hier eine Entweder-Oder-Situation geschaffen wurde, ist mir mittlerweile nicht mehr so ganz klar (gerade weil ich mit der heftigen Gegenreaktion nicht gerechnet habe und auch die Aussagekraft des Bürgerentscheids etwas anzweifle).


    Das ganze erinnert mich an die Situation in Bremerhaven, wo der Flugplatz zu gunsten eines Offshore-Terminals und zugehöriger Industrie geschlossen wurde/werden soll, und einen schönen Rechtsstreit nach sich gezogen hat. Manchmal scheint es mir, dass Lokalpolitiker mal ganz gerne Entscheidungen treffen, die relativ kurzsichtig gedacht sind und am Ende krampfhaft an etwas festhalten, obwohl der Wind sich längst gedreht hat.

    Zitat von Eagle1

    Pferderennen wird in Frankfurt noch mal ein richtiges Highlight werden, vor allem mit Brexit (und tausenden von Expats) und den ganzen Touristen aus China.


    Oh je, ich bemühe mich sachlich zu bleiben:


    a.) "Brexit": Diesen Gefallen werden die Briten uns bestimmt nicht tun.
    b.) "Touris aus China": Gewiss ein paar gibt es. Die grossen Massen sind es nicht (in HH übrigens auch nicht).
    c.) "VIPs": In Ffm. gibt es <jobs>. Von <VIPS> sehe ich hier seit der sog. "Wende" fast keine mehr. In HH ist es fast noch schlimmer: Alles fortgezogen - wohin wohl ?!
    d.) "Happy Valley, einzigartig in Europa": Der DFB ist eine der letzten gesellschaftlich bedeutenden deutschen Institutionen hier in Ffm. Soll der auch noch fortziehen - wohin wohl ?! Statt dessen bekommen wir das Lied von "Europa" gesungen (besser noch: "Globalisierung"). Diese "internationalen" Beliebigkeiten spülen diese Stadt immer weicher - die Eliten andernorts freuen sich - wo wohl ?!.


    Kleine Erinnerung: Am 20.06. jährt sich zum 25. mal die ganz grosse "Wende" - was wohl ?!


    Nichts für ungut - nur ein wenig verbittert.

    Will sich Sportstadt nennen, aber ist nicht sonderlich breit aufgestellt, und gerade auf dem Weg das weiter zu reduzieren. Ich persönlich brauch Pferderennen auch nicht, sehe aber sehr wohl dass er auch in Großstädten durchaus seine Daseinsberechtigung hat.
    Frankfurt hat mehr unbebaute Flächen als fast jede andere Großstadt in Deutschland, wäre nun absolut kein Problem gewesen dem DFB ein anderes Areal anzubieten. Aber stattdessen wollte man unbedingt die Rennbahn umwandeln, die enormen Flächenreserven dagegen dürfen auf keinen Fall angetastet werden (andererseits auch konsequent, denn nicht mal für Wohnraum würde man die hergeben). Gleiche vor Provinzialität strotzende Peinlichkeit seitens der Kommunalpolitik wie vor ein paar Jahren mit der Standort-Diskussion um die Radeberger Gruppe, die deswegen beinahe fortgezogen wäre.

    Sportstadt hin, Provinzialität her: wer soll denn die Rennbahn am Leben erhalten? Der Rennklub sicher nicht, die ganze Szene schleppt sich von einer Pleite zum nächsten Konkurs, die Frankfurter Rennbahn ist gewiss nicht die Einzige, die verschwunden ist. Es war ja auch nicht so, dass die Stadt einer von Vitalität strotzenden, beliebten und gesellschaftlich verankerten Institution den Stecker gezogen hätte; war es nicht so, dass sie Mieten und Pachten nicht aufgebracht haben? Dass 5-6.000 Besucher pro Renntag bei zuletzt noch 5 oder 6 Renntagen im Jahr ihr Dasein vielleicht nicht rechtfertigen?

    @Ro80


    Brexit: Da ist noch gar nichts entschieden, Chancen stehen 50:50, und wenn nicht, dann eben in ein paar Jahren, dieses Thema wird nie wieder verschwinden und immer aktuell sein... Die Expats wollen nun mal unterhalten werden und eine Pferderennbahn wird seinen Reiz haben...soll man doch teilweise Steuergelder aufbringen, man subventioniert schließlich auch Museen und sehr viel anderes...


    China: Die Tourismus-Zahlen werden sich in den nächsten Jahren vervielfachen, Frankfurt hat es bereits geschafft Chinesische Touristen (im Schnitt) mehr als nur 1 Nacht in der Stadt zu halten, auch das wird man noch ausbauen können. Die Chinesen investieren ja nicht umsonst dort, es wird schon eine Zielgruppe geben, vor allem Business-Reisende aus Fernost...in Zukunft wird man evtl sogar noch direkt an der Rennbahn Business-Deals abschliessen wollen, direkt in den Logen und die Skyline im Hintergrund... Deutsches Bier, reichhaltiges Essen in VIP Boxen in einem Chinesischen Hotel...welcher Businessman aus Asien kann da schon widerstehen? Alles nur eine Frage der Vermarktung...am Ende wird man sogar noch Gewinne einfahren.

    Ich verstehe nicht warum wir diese Diskussion IMMER noch haben. Wir hatten einen Bürgerentscheid. Wie es die Bürgerinitiative wollte. Das Ergebnis war eindeutig GEGEN Rennbahn. Bei den Kommunalwahlen Anfang des Jahres hat die Pro Rennbahn Partei BFF auch keinen Blumentopf gewonnen. Der Drops is gelutscht, die Mehrheit der Frankfurter will keine Pferderennbahn mehr oder sie ist ihnen so egal dass sie sich nicht um ihren Erhalt schert, also lasst es doch endlich auch mal gut sein! Diese Verzögerungstaktik, mit Einstweiligen Verfügungen, Dokumenten aus der Nazizeit und Videos von angeblichen Feldhamstern, ist nur noch lächerlich.

    ^Der "Bürgerentscheid" ist so ausgegangen, wie er mit seiner viel zu hohen Beteiligungs-Quote (vergleiche Wahlbeteiligungen) konstruiert wurde: Kein Erfolg mangels Beteiligung.
    Die Mehrheit der Frankfurter hat nicht entschieden, sondern ist der Entscheidung ferngeblieben, weil es ihr einfach egal war.
    Genau diese Argumentation wirst Du von der Politik hören, wenn erstmals eine Gruppe, die gegen einen Vorgang eintritt, ihren Bürgerentscheid so formuliert, dass Beteiligung und Zustimmung zum Bürgerentscheid den unerwüschten Vorgang herbeiführen. Dann ist nämlich jedes "mirdochegal" eine Stimme gegen das unerwünschte Verfahren.


    Der durch die Korruptionssumpf- bzw. DFB-Akademie ausgelöste gesellschaftliche Nutzen für Frankfurt ist für eine Stadt mit ausreichend anderen Highlights marginal. Die Nachteile, die der DFB bei einer Umsiedelung in die Nähe eines Provinzflughafens in Kauf nehmen müsste, sollten ausreichen ihn hier zu halten (wenn er jetzt nicht aus Prinzip den Standort wechseln muss).
    Und dass eine Erweiterung des bestehenden Geländes, aufgrund des dort deutlich gesteigerten Fluglärms (Nordwestbahn) nicht praktikabel ist, muss sich die Stadt als Anteilseignerin der Fraport auch selbst zurechnen lassen.

    ^


    Aber an der Abstimmung nicht teilnehmen IST auch eine Wahl. Die Bürger, die nicht abgestimmt haben, haben gewählt, dass ihnen die Rennbahn nicht wichtig genug ist um sie mit ihrer Stimme zu retten. Genau dass habe ich oben gemeint. Und die "viel zu hohe" Beteiligungsquote war die BI vorab bekannt und sie haben keinen Einspruch dagegen erhoben. Erst hinterher haben sie darüber gemotzt weil ihnen das Ergebnis nicht gepasst hat.

    Einspruch ist das falsche Wort, sie waren aber mit den Bedingungen einverstanden. Ich mein, sie haben ja selbst das Instrument des Bürgerentscheides gewählt. Das hätten sie wohl kaum gemacht wenn sie die Bedingungen nicht gekannt und nicht mit ihnen einverstanden gewesen wären.

    Einem Bericht in der heutigen FAZ zufolge hat die EU-Kommission über die Landesregierung der Stadt einige Fragen zukommen lassen, die der Magistrat jetzt beantworten soll. Welche das Fragen das sind, wird leider nicht berichtet. Der Rennklub sei der Auffassung, der Preis wäre zu niedrig. Das Gelände sei zudem ohne öffentliches Gebotsverfahren an den DFB vergeben worden. Andere Sportverbände oder Vereine hätte somit keine Chance gehabt, an das Grundstück zu kommen.


    Wenn ich das lese, frage ich mich, was der Magistrat denn hätte ausschreiben sollen: welcher Sportverband möchte das DFB-Leistungszentrum bauen, etwa? Da es sich ja nicht um ein Bauvorhaben im öffentlichen Auftrag handelt, brauchts natürlich keine Ausschreibung.


    Auch frage ich mich, weil die EU-Kommission ja das Wettbewerbsrecht überwacht, zu wem der DFB eigentlich im Wettbewerb steht, dem gegenüber er durch das Handeln der Stadt einen unerlaubten Vorteil erlangt haben soll. Fragen über Fragen....

    Naja, es sind ja erstmal auch nur Fragen. Vielleicht bedeuten die Antworten dann, dass die Kommission keinen Grund sieht, das Verfahren einzuleiten oder fortzuführen. Wir werden sehen. Wenn es Grund zur Beanstandung gibt, wäre das sehr ärgerlich. Es würfe dann auch weitere Fragen auf. Denn die Kommunen fördern ja ständig irgendwen. Sei es durch direkte Zuwendungen oder indirekte. Wenn sich das jetzt alles am Wettbewerbsrecht messen lassen muss, kann man es auch gleich lassen.

    Der DFB mag nicht zu anderen Fußballbünden in Konkurrenz stehen, aber doch möglicherweise (abstrakt, nicht konkret) zu anderen Sportverbänden. Oder wenn man es noch weiter fasst: Er konkurriert auf dem Immobilienmarkt.
    Inwiefern das beihilferechtlich relevant ist, weiß ich aber nicht.

    Die Taktik scheint auch eher zu sein, das Projekt so lange zu blockieren bis der DFB entnervt aufgibt und das Leistungszentrum in einer anderen Stadt baut...

    Übergabe der Galopprennbahn verzögert sich...

    ...titelt die FAZ in ihrer heutigen Rhein-Main-Zeitung (ein Kurzfassung des Artikels hier)


    Hintergrund des Befangenheitsantrages ist ein Zuständigkeitsstreit. Laut FAZ war ein zunächst mit dem Fall befasster Richter Ansicht, die Sache müsse vor die Kartellkammer des Landgerichts. Das Präsidium des Landgericht teilte diese Auffassung wohl nicht und beliess das Verfahren bei der 12. Zivilkammer; eine andere Richterin übernahm die Sache. Diese Richterin wurde jetzt wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil sie dem Rennklub keinen rechtlichen Hinweis auf die Kartellrechtsfrage gegeben habe.


    In dieser Kurzfassung nicht zu lesen sind Informationen über weitere Prozesse, welche die Stadt gewonnen hat. In einem Rechtsstreit, der eine Geldforderung des Rennklubs von 200.000 DM zum Gegenstand hat, ist nicht nur der Zahlungsanspruch abgewiesen worden, sondern inzident auch die Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftbesorgungsvertrages zum 30.6.2015 bestätigt worden.


    Außerdem habe die Stadt erfolgreich die Nutzung des Rennbahngeländes als Parkplatz unterbunden. Der Rennklub hatte wohl einen Vertrag mit einem Parkplatz-Serviceunternehmen geschlossen, das es Flugreisenden ermöglichen wollte, ihre PKW in Flughafennähe auf der Rennbahn zu parken; Ende Juli sollen dort rd. 200 PKW geparkt worden sein. Dies ist dem Rennklub auf Antrag der Stadt durch eine einstweilige Verfügung untersagt worden.


    Insgesamt seien neun Rechtsstreite zwischen dem Rennklub und der Stadt bzw. der von ihr übernommenen Hippodrom GmbH anhängig.

    Der DFB nimmt Stellung

    Der DFB-Präsident Reinhard Grindel gab gestern bei einer Veranstaltung der FAZ ein Bekenntnis zum Bauvorhaben DFB-Akademie ab, wovon heute in der Printausgabe berichtet wird. Der DFB werde den Ausgang der zahlreichen Prozesse zwischen der Stadt und dem Frankfurter Renn-Klub geduldig abwarten. Bissiges für den Adel aus dem Vorstand des Renn-Klubs gab es auch: Der DFB wolle auch den adligen Teil der Bevölkerung wissen lassen, so Grindel, dass der DFB in Frankfurt in junge Spieler investieren möchte und nicht in alte Spekulanten.

    DFB Akademie: Kostensteigerung auf min. 125 Mio. EUR

    Beim 42. Ordentlichen Bundestag des Fußball-Bundes in Erfurt teilt die DFB-Führung mit, dass die Kosten für die geplante DFB Akademie von 109 auf mindestens 125 Mio. EUR steigen.


    Ursprünglich waren 89 Mio. EUR dafür veranschlagt.
    In 2017 soll deshalb ein außerordentlicher Bundestag einberufen und die Kostensteigerung von der Basis beschlossen werden.
    Vorher soll die Basis bei ausführlichen Veranstaltungen in den Regionalverbänden darüber intensiv diskutieren.


    Somit kann auch der DFB seinen Zeitplan nicht mehr einhalten. Einen neuen Termin für den Baubeginn und Gründe für die Mehrung hat der DFB noch nicht genannt.
    Die Umsetzung der DFB Akademie gemäß den Plänen (zum Projektfilm) der kadawittfeldarchitektur gmbh steht damit zur Disposition.
    Nicht zur Disposition steht für den DFB der Bauplatz an der Kennedyallee (Galopprennbahn)!


    Quelle: FNP vom 05.11.2016