Galopprennbahn: Bürgerentscheid und folgende Rechtsstreitigkeiten

    Galopprennbahn: Bürgerentscheid und folgende Rechtsstreitigkeiten

    Zugleich berichtet die FAZ über den Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens mit dem Ziel, den Beschluss des Stadtverordneten zum Bau der DFB-Akademie zu kippen. Die Initiatoren haben dazu 7 Aktenordner mit rd. 16.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben. (s.A. FNP und FR ); je nach Couleur der Zeitung steigt die Zahl der Unterschriften bis auf 19.000.


    Wenn das Quorum von 3% der Wahlberechtigten erreicht wird (= 13.604 gültige Unterschriften), ist ein Bürgerentscheid möglich. Die Bürger könnten damit den Beschluss der StVV aufheben, wenn die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür stimmt und diese Mehrheit mindestens 25% der Stimmberechtigten beträgt. Es müssten folglich am Ende 113.370 gültige Stimmen für den Antrag abgegeben worden sein.


    Dazu bräuchte es eine Wahlbeteiligung von 50%. Bei den letzten drei Kommunalwahlen lag die Walbeteiligung bei 46,1 %(2001) , 40,4 % (2006) und 42,4% (2011); das steht nicht in den Presseberichten, sondern nur hier im DAF. Ich denke, dass der Bürgerentscheid das Quorum nicht schafft, selbst wenn der Antrag zunächst zulässig ist.

    Selbst wenn es zu einem Bürgerentscheid kommen sollte und dann auch noch das Quorum geschafft wird, glaube ich, dass es in Frankfurt mehr Anhänger des Fußballs gibt als des Reitsports. Ich glaube nicht, dass ein Bürgerentscheid das Bauvorhaben verhindern würde.

    Das muss nichts zu bedeuten haben. Bin selbst auch ein Megafussballfan und war bisher nur 1x beim Pferderennen in Frankfurt, würde es aber begrüßen, wenn die Pferderennbahn irgendwie bestehen bleiben könnte. Der DFB hat noch nie wirklich viel für Frankfurt getan und Titel werden hier auch nicht mehr gefeiert. Frankfurt wird alleine durch das neue Leistungszentrum auch keine Sportstadt werden. Darüberhinaus, für die Banken und anderen Konzerne sollte Pferdesport interessanter sein: Int. talent lässt sich etwas leichter rekrutieren (Sport und Kulturangebote einer Stadt sind hier für potentielle Arbeitnehmer sehr wichtig, als Bsp. die BOA in Charlotte investiert seit langer Zeit heftig in NFL/NBA/NASCAR sport, um talent leichter aus New York, etc abwerben zu können).

    Sehr bemerkenswert an dieser Geschichte ist auch, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens Stimmensammler über die Jobbörse des Asta der Goethe-Universität rekrutiert haben. Bis zu 30 Euro Stundenlohn wurde den Studenten versprochen, wie heute in der FAZ und via Google-Cache auch noch bei der Jobbörse selbst nachzulesen ist ("du bist freundlich und engagiert? Dann melde Dich gleich ..."). Auf dem Weihnachtsmarkt etwa wurde auf diese Weise von an sich Unbeteiligten Unterschriften für den Erhalt der Rennbahn gesammelt. Was den Angesprochenen denn wohl so alles erzählt wurde, um sie zu einer Unterschrift zu bringen?



    Um den Projekt-Thread zur DFB-Akademie übersichtlich zu halten, habe ich diesem Thema mal besser einen eigenen Strang spendiert.

    Ob der Weihnachtsmarkt mit seiner großen Zahl auswärtiger Besucher unbedingt das richtige Forum für die Ansprache von Passanten ist? Die Unterzeichner müssen hier kommunalwahlberechtigt sein, d.h. im Zeitpunkt der Unterschrift mindestens drei Monate mit ihrer Hauptwohnung in Frankfurt gemeldet sein, was das Wahlamt jetzt bei jeder einzelnen Unterschrift überprüft (...was e Abbeid...). Einschlägigen Publikationen ist zu entnehmen, dass 5-10% der Unterschriften erfahrungsgemäß ungültig sind, diese Quote könnte dann durchaus höher ausfallen.

    ^... interessanter Fund. Gut, dass man WählerInnen noch nicht per Bezahlung an die Urnen schicken kann.


    Das wird keine gute PR für Frankfurt werden.
    Es würde mich nicht wundern, wenn auch der DFB und die DFL reagieren, sollte das wie S21 hochkochen.

    Unterschrieben haben die Leute das hier:



    Q

    Ich frage mich noch immer, warum es ausgerechnet dieses Areal sein musste und man sich nicht auf eine andere Fläche am Stadtwald hat einigen können. Ich wünsche mir weiterhin eine Lösung jenseits der Entweder-oder-Logik. Gerade weil die Rennbahn sich ja offensichtlich wirtschaftlich selbst trägt, sie zudem kulturell und landschaftlich eine Bereicherung für das Städteleben ist. Ein wenig runtergebrochen scheint mir das ganze so als hätte man über 150 Jahre eine Oper gehabt, die man jetzt mit einem Theater zu ersetzen gedenkt, obwohl die Möglichkeit bestünde, Oper und Theater gemeinsam in der Stadt zu beheimaten. Entschuldigt den hinkenden Vergleich! Anyway: Im besten Fall trägt das Bürgerbegehren dazu bei, doch nochmals über einen alternativen Standort für den DFB nachzudenken. In der Stadt bleiben sollte er auf jeden Fall.

    ^
    So wie ich es im März dieses Jahres verstanden habe trägt sich die Galopprennbahn eben nicht selbst, sondern ist ein Verlustgeschäft für die Stadt. Ist dies nicht mehr oder doch nicht der Fall?
    Somit wollte die Stadt mit diesem Gelände zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
    Das Grundstück wurde ja auch nicht vom DFB verlangt, sondern wurde von der Stadt alleine ausgesucht und angeboten. So wurde es zumindest zu der Zeit kommuniziert.


    Falls sich die Frankfurter in einem potenziellen Volksentscheid gegen Fußball entscheiden (was ich mir nicht vorstellen kann) dann sollte sich der DFB überlegen ob er nicht nach Braunschweig oder Dresden zieht. Diese Geburtsstätten des deutschen Fußballs wären hervorragende Alternativen zu Frankfurt. Aber ich hoffe und denke mal man wird sich in Frankfurt einigen können.

    ^


    Das sehe ich leider ganz genau so.
    Ich bin auch kein grosser Fan des DFB (mehr) und sehe dessen Null-Loyalität zu Ffm.; Eine <Kompromiss-Lösung> war in diesem Sommer bei der Siegesfeier nicht drin, nicht mal eine <Geste> für Ffm. So schnöde wirft man eine kleine Tradition über den Haufen, wenn es woanders bessere Kulissen gibt.
    Aber mal ehrlich: Gibt es mit der Rennbahn jetzt ernstes Gezerre, dann steht Ffm. doch schon vor seiner nächsten grossen Niete. Wenn der DFB sich aufrafft und die Kisten packt geht es natürlich nach Berlin (wohin denn sonst ?!) - wie bei der Unzahl von anderen Institutionen, die nach der "Wende" den Westen des Landes in die neue Wahlheimat der Nation verlassen haben.
    Kleine Erinnerung: DB (Zentrale); Verband der Autoindustrie; Paritätischer Gesamtverband; Zentralverband der Elekroindustrie; Suhrkamp Verlag; DPA (Bildredaktion) etc. - das alles hat alleine Ffm. verloren.

    Gelopprennbahn

    Ich zitiere mal aus der Rundschau vom 11.03.2014:


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    Mod: Der hereinkopierte Presseartikel wurde wegen Nichtbeachtung fremder Urheberrechte entfernt. Bitte künftig auf unsere diesbezüglichen Richtlinien achten! Der wesentliche Inhalt kann (mit Hilfe der Änderungsfunktion) in eigenen Worten wiedergegeben werden.
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    Hier wird jetzt nicht explizit darauf eingegangen ob und wie hoch bereits jetzt ein Verlust vorhanden ist, man wollte wohl aber nicht darauf warten, dass die Rennbahn insolvent ist und der DFB dann schon wo anders gebaut hat. Kann ich nachvollziehen. Es ist immer schade wenn eine Tradition stirbt, aber ich denke langfristig sind die Pachteinahmen des DFB eine sicherere Anlage als die aus der Rennbahn. Ich höre auch ständig, dass in anderen Städten die Rennbahnen ums überleben kämpfen.


    hier der Link http://www.fr-online.de/frankf…hen,1472798,26527770.html zum Artikel. Da steht auch was wegen der Erbpacht.

    Zitat von m.Ro80

    Kleine Erinnerung: DB (Zentrale); Verband der Autoindustrie; Paritätischer Gesamtverband; Zentralverband der Elekroindustrie; Suhrkamp Verlag; DPA (Bildredaktion) etc. - das alles hat alleine Ffm. verloren.


    Was soll diese Aufzählung? Dafür hat Kohl die EZB nach Frankfurt geholt und die Stadt in den letzten 20 Jahren zu einer wahren "Renaissance" verholfen, die mit den nach Berlin abgewanderten Verlagen, Vebänden, usw. niemals möglich gewesen wäre.


    Die jahrzehntelange Loyalität des DFB gegenüber Frankfurt ist ja mal mehr als offensichtlich. Nur weil die WM-Feier nicht in der fünft grössten Stadt, sondern in der grössten Stadt des Landes stattfand, sollte man nicht gleich nervös werden.


    Ich sehe nicht ein, dass die Stadt diese doch sehr gediegenen Sportarten wie Pferderennen und Golf mit vielen Steuergeldern durchsubventionieren soll. Wo sind denn die privaten Gelder (hier können sich mal die Taunus-Bewohner angesprochen fühlen), die den Betrieb aufrecht erhalten könnten? Ganz recht, man will den schwarzen Peter an die Stadt abgeben, die nicht mal mehr das Geld hat die Mülltonnen richtig leer zu räumen. Der Römer soll die Kohlen mal wieder aus dem Feuer holen, damit die feinen Herrschaften aus Königstein und Eschborn auf ihre Kosten kommen. No thanks!!!

    ^.... eben... EZB plus EU-Bankenaufsicht und dazu noch die Bafin. Das alles ist mehr Wert, als der Wegzug von den paar kleinen Läden. Denn ein Verlag zieht nicht unbedingt andere nach, Lobbyisten auch nicht.
    Außerdem bewegen sich manche demnächst eher weg von Berlin. Und Frankfurt kann über mangelnden Zuwachs in verschiedenen Branchen überhaupt nicht klagen


    Lassen wir die Kirche doch mal im Dorf. Was soll das Theater mit der offenbar defizitären Rennbahn, die noch dazu demnächst weniger Rennen aufbieten sollte. Diese Wutbürgerangelegenheit ist nicht immer nur zielführend. Auch wenn ich nicht dafür bin, Einrichtungen wie solche einfach so zu schließen. Aber in diesem Fall hat die DFB-Angelegenheit nichts direkt mit der Entscheidung zum Ende der Rennbahn zu tun. Kann man das bitte auch hier im Forum mal fein säuberlich voneinander trennen.


    Klar, auch der DFB wird nicht unbedingt mehr Flanier-Flair nach Frankfurt bringen, aber zumindest internationale Beachtung. Zudem haben der DFB und DFL mehr Arbeitsplätze als die oben benannten Wegzüge.


    Sollte es also zu dieser Abstimmung kommen und sie auch noch Erfolg haben, so wird die Stadt Frankfurt auch in der Lage sein, dem DFB schnell eine andere Fläche zur Verfügung zu stellen - die würde dann aber wiederum Baumschützer auf den Plan rufen.


    Nicht wünschenswert wäre jedenfalls eine Flächenbrandkampagne, wonach Frankfurt international belacht würde (wie Stuttgart wg S21 und Berlin wg BBI) und auch der Fußballverband samt Liga die Nase voll hat mit solch einem Theater. Denn auch wenn Berlin nun nicht mehr den Partymeister Wowi am Start hat, dort würde man nur liebend gern ein geeignetes Plätzchen für die deutschen Nationalfußballer finden.


    Und das Posing in Berlin am Brandenburger Tor, das ist eine nationale Angelegenheit. Das muss man in Frankfurt verkraften können. Die Ursünde dafür liegt bei Adenauers eiskalten Trick in Sachen Hauptstadt...


    Frage: wer steckt eigentlich wirklich hinter der Kampagne des Bürgerbegehrens? Wer gibt eigentlich das Geld für die Bezahlung der Stimmensammler?

    Auf diese Frage gibt heute ein FAZ-Artikel Antworten. Es ist der Premierminister des Königreichs Atlantis! Der heißt mit bürgerlichem Namen Mischa Hugo Stark. Hier verkauft er Ausweise der fiktiven parlamentarischen Monarchie zum Stückpreis von 175 Euro zzgl. Bearbeitungsgebühr. Führerscheine sind auch im Angebot. Daneben weist er sich als Betreiber von Goldminen in Paraguay aus, dies als Verwaltungsrat einer Gesellschaft namens GKS Mining & Trading SA. Doch die FAZ hat noch mehr herausgefunden: Ruft man die unter rennbahn-retten.de genannte Telefonnummer an, nimmt eine weitere prominente Person den Hörer ab: Jürgen Aha.


    Dieser illustre Zirkel also hat Stimmensammlern einen Tagessatz von 110 Euro plus Provision zugesagt. Wer sich beim Stimmensammeln besonders auszeichnete, der sollte darüber hinaus einen Helikopterflug erhalten.


    Neben der Initiative "Rennbahn retten" existiert noch eine Bürgerinitiative "Pro Rennbahn". Diese wohl aus eigener Sicht vornehmere Gemeinschaft soll sich zwar vom König von Atlantis und seinem Gefolge distanzieren. Aber sie war sich dann doch nicht zu fein, deren 10.000 erkaufte Unterschriften anzunehmen, bevor sie in der letzten Woche den Antrag auf Bürgerentscheid stellte. Selbst hat "Pro Rennbahn" folglich nur 8.500 Unterschriften zusammen bekommen, also deutlich weniger als das notwendige Quorum. Ja, liebe Leute, solch exotische Blüten treibt die direkte Demokratie!

    Dieser Personalausweis verspricht sicher viel Spaß bei allen möglichen Ausweiskontrollen.
    Abgesehen davon weiß ich nicht ob ich Lachen oder Weinen soll.