Leipzig: Neufassung des Wohnungspolitischen Konzeptes
Im Mai 2013 brachte die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat einen Antrag auf Fortschreibung und Neufassung des Wohnungspolitischen Konzeptes und des Wohnraumversorgungskonzeptes der Stadt Leipzig ein (Nr. V/A 429). Nach einigen Diskussionen und Verschiebungen (u.a. http://www.deutsches-architekt…m/showthread.php?p=391819 f.) wurde der Antrag in der Ratsversammlung vom 16. Oktober 2013 angenommen:
http://notes.leipzig.de/appl/l…E87C1FC68C1257B6A002F8696
In der Begründung heißt es:
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Parallel zur Fortschreibung des Fachplanes Wohnen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wird auch das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig und das Wohnraumversorgungskonzept stadtbezirksbezogen bis zum I. Quartal 2015 fortgeschrieben.
Begründung:
Das aktuelle Wohnungspolitische Konzept wurde im Jahr 2009 beschlossen. Doch Leipzig wächst und die sozio-demografischen Rahmenbedingungen haben sich in den zurückliegenden Jahren verändert. So hält der Aufwärtstrend der Bevölkerungsentwicklung weiter an, die Zahl der Singlehaushalte hat stark zugenommen, 25 % der in der Stadt lebenden Menschen gelten als arm. Durch Sanierungen und Modernisierungen ist in allen Stadtteilen die Zahl der preiswerten Wohnungen zurückgegangen und soziale Ausdifferenzierungen verstärken sich.
Um dem weiter zu erwartenden Bevölkerungsanstieg zu entsprechen und Segregations- und Verdrängungsprozessen entgegenzuwirken, muss das Wohnungspolitische Konzept, einschließlich Wohnraumversorgungskonzept, unter Berücksichtigung folgender Prämissen fortgeschrieben werden:
· steigende Einwohnerzahlen
· Verschlechterung des sozialen Gefüges – durch hohe Einkommensarmutsquote
· Rückgang des Wohnungsleerstandes
· Auseinanderdriften der Miethöhen in den Ortsteilen
· tendenziell steigende Miet- und Grundstückspreise
· fehlende Bundes- und Landesförderung für sozialen Mietwohnungsbau
· Engagement für kollektiv genutzte Wohnhäuser (Wächterhäuser, Selbstnutzerhäuser, EinHausGenossenschaften, Mehrgenerationenhaus, AusBauhaus)
· eine strategische territoriale Planung für den Neubau von Wohnungen, die den Zugang aller sozialen Schichten zum Wohnungsmarkt gewährleistet
Siehe hierzu auch den Redebeitrag zur Neufassung des Antrags V/A 429 des Stadtrats Siegfried Schlegel (Die LINKE):
Auch bei einem kapitalistischen Wohnungsmarkt kann man sozialer Segregation entgegenwirken
http://www.linksfraktion-leipz…gregation-entgegenwirken/
Im Februar 2014 veröffentlichten die sogenannten Leipziger Immobilienakteure, eine Interessengemeinschaft der elf größten Leipziger Immobilienunternehmen sowie der Verbände Haus & Grund und des BFW Bundesverband der Freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen Mitteldeutschland, unter Führung von Michael Rücker (W&R IMMOCOM) eine Reihe von ähnlich lautenden Papieren ( http://www.wundr.de/pages/topi…gegen-mietpreisbremse.php
Positionspapier der Leipziger Immobilienakteure zur angestrebten Mietpreiskappung in Leipzig vom 4.2.2014
Offener Brief der Leipziger Immobilienakteure "Keine Mietpreisbremse für Leipzig – Sacharbeit statt Polemik" vom 6.2.2014
Pressemitteilung "Leipziger Immobilienwirtschaft warnt vor Mietpreisbremse" vom 10.2.2014
Pressemitteilung "Leipzig hat genügend Wohnraum für alle" vom 19.02.2014
http://www.deutsches-architekt…m/showthread.php?p=417819
Am Mittwoch, dem 14. Mai, begann die Überarbeitung des "Wohnungspolitischen Konzepts" der Stadt Leipzig im Rahmen eines "Akteurs- und Expertenworkshops", an denen in erster Linie Vertreter_innen der Immobilienwirtschaft von der kommunalen LWB über Genossenschaften bis zu privaten Immobilienunternehmen, Maklern und Interessensverbänden teilnehmen.
Kritik am Verfahren der Erarbeitung des Wohnraumversorgungs- und Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig 2015 meldete das Bündnis "Leipzig - Stadt für alle" am 13.5.2014 an:
http://www.leipzig-stadtfueral…politischen-konzepts.html
Drei Tage später erschien das angekündigte mehrseitige Papier, in dem sich das Bündnisses "Leipzig - Stadt für alle" kritisch mit den von den "Immobilienakteuren" veröffentlichten Pressemitteilungen und Positionspapieren auseinandersetzt:
http://www.deutsches-architekt…m/showthread.php?p=429745
Dazu u.a. auch:
L-IZ, 17.05.2014
Wohnungspolitik statt Wohnungsmarktpolitik: Leipziger Bündnis "Stadt für alle" legt eigenes Positionspapier vor
http://www.l-iz.de/Politik/Eng…gsmarktpolitik-55318.html
Am 28. Mai 2014 informierte die Stadtverwaltung über die laufende Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzeptes und lud zur Teilnahme an dem ersten Bürger_innenforum ein:
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Das Wohnungspolitische Konzept der Stadt wird derzeit fortgeschrieben. Das zuletzt 2009 in aktualisierter Form vom Stadtrat beschlossene Papier soll in einem breit angelegten, mehrstufigen Beteiligungsprozess überarbeitet werden, um es an die sich wandelnden Bedingungen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt anzupassen. Anfang 2015 soll die überarbeitete Fassung vorliegen.
Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau stellte jetzt das Verfahren, das mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung am 02. Juni im Neuen Rathaus starten soll, im Einzelnen vor.
"Steigende Zuwanderung führt zu steigenden Einwohnerzahlen und damit zu steigender Nachfrage nach Wohnungen", begründete Dorothee Dubrau die Fortschreibung. "In den letzten Jahren wuchs die Bevölkerung sogar deutlich stärker als prognostiziert. Das wirkt sich am Markt aus, z. B. durch zahlreiche Wohnungs-Neubauten und die Realisierung großer Umnutzungsprojekte. Das Ergebnis sind moderat steigende Mieten. Andererseits gibt es noch immer leer stehenden und sanierungsbedürftigen Wohnraum. Angespannt ist der Leipziger Wohnungsmarkt nicht, aber das Angebot an kleinen und großen Wohnungen wird langsam knapp, und die Miet- und Kaufpreise differenzieren sich."
So gebe es zumindest in einigen Stadtteilen derzeit kaum noch Angebote im preisgünstigen Segment, ein flächendeckendes Phänomen der inneren Stadt sei dies freilich nicht. "Auch wenn gesamtstädtisch gesehen noch kein dringender Handlungsbedarf besteht, wollen wir aber frühzeitig Strategien entwickeln, um angemessen auf das Wachstum, aber auch auf Herausforderungen z. B. des demographischen Wachstums und des energetischen Sanierungsbedarfes reagieren zu können", betonte Dorothee Dubrau. "Das geht nur im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Politik, den Wohnungsmarktakteuren und Experten ‒ in sachbezogener Auseinandersetzung mit den unterschiedlichsten Positionen. Attraktives Wohnen für alle Gruppen der Bevölkerung und Alterststufen soll überall in der Stadt weiterhin möglich und bezahlbar sein. Zugleich gilt es, mit Blick auf eine langfristig durchdachte, nachhaltige Entwicklung des Wohnungsbestandes in der Stadt auch die Wirtschaftlichkeit für die Eigentümer nicht aus den Augen zu verlieren. Deshalb starten wir jetzt einen Prozess, in den alle am Wohnungsmarkt Beteiligten einbezogen werden. Das Konzept, das am Ende herauskommen soll, ist Handlungsleitfaden für die Leipziger Wohnungsmarktpolitik der kommenden Jahre und setzt Schwerpunkte, die wir gemeinsam mit den Akteuren umsetzen wollen. "
Der Beteiligungsprozess: Die öffentliche Auftaktveranstaltung findet im Rahmen der Zukunftsreihe "Leipzig weiter denken" statt.
Wann: Montag, 02. Juni, 18:30 Uhr
Wo: Neues Rathaus, Festsaal
Sie steht unter dem Motto "Wohnen in der wachsenden Stadt: Wie bleibt Wohnen in Leipzig auch zukünftig für alle attraktiv?" Bereits ab 18:00 Uhr können sich alle interessierten Leipzigerinnen und Leipziger mit Vertretern der Stadtverwaltung ins Gespräch kommen.
Im Mittelpunkt des Abends soll der Austausch mit den Bürgern stehen, in dem Themen, Probleme und Ideen zum, Wohnen diskutiert werden. Für Fragen und sachliche Auseinandersetzungen stehen Oberbürgermeister Burkhard Jung, Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian sowie Prof. Dieter Rink (Umweltforschungszentrum), Tobias Jacobs (Analyse & Konzepte) sowie Stefan Heinig (Stadtplanungsamt) zur Verfügung.
So geht es weiter: Die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern wird im September mit thematisch fokussierten Veranstaltungen fortgesetzt.
Des weiteren geplant sind Workshops mit Wohnungsmarktakteuren - Genossenschaften, LWB, private Eigentümer, Verbände, Mieterverein, Makler, Baugruppen und eine Bank - sowie mit Experten aus der Wissenschaft und aus deutschen Kommunalverwaltungen. In diesen Workshops werden u. a. Anregungen und Themen aus der Auftaktveranstaltung weiter vertieft, Handlungsfelder und mögliche Instrumente diskutiert.
Der Entwurf des Wohnungspolitischen Konzeptes wird, bevor er in den Stadtrat geht, zur öffentlichen Diskussion gestellt.
Dank für Finanzierung
Möglich wurde der Beteiligungsprozess in dieser Breite, weil 15 Wohnungsmarktakteure dafür gewonnen werden konnten, sich mit einer Gesamtsumme von 52.750 Euro an seiner Finanzierung zu beteiligen. Dafür dankte ihnen Baubürgermeisterin Dubrau ausdrücklich.
http://www.leipzig.de/news/new…nungspolitisches-konzept/
L-IZ, 28.05.2014
Angespannten Wohnverhältnissen vorbeugen: Das wohnungspolitische Konzept Leipzigs wird überarbeitet
http://www.l-iz.de/Politik/Lei…-ueberarbeitet-55493.html
Damit gewann die öffentliche Diskussion noch einmal deutlich an Fahrt und es erschienen an verschiedenen Stellen Artikel, Stellungnahmen und Interviews zu der Veranstaltung, so z.B.:
L-IZ, 3.6.2014
Erstes Bürgerforum zum wohnungspolitischen Konzept in Leipzig: Echte Beteiligung oder nur pro forma?
http://www.l-iz.de/Politik/Lei…ischen-Konzept-55584.html
Radio mephisto 97,6, 3.6.2014
Stadtentwicklung
Leipzig verändert sich. Aber wie?
http://mephisto976.de/news/lei…ndert-sich-aber-wie-43442
LVZ-Online, 4.6.2014
"In Leipzig sinkt der Wohnungsleerstand rapide"
http://www.lvz-online.de/leipz…/r-citynews-a-241490.html
L-IZ, 4.6.2014
Wohnen ist keine Ware: Das Netzwerk „Stadt für alle“ im Interview
http://www.l-iz.de/Politik/Lei…tadt-fuer-alle-55590.html
Radio mephisto, 5.6.2014
Bezahlbare Mieten in Leipzig
"Die Stadt muss handeln!"
http://mephisto976.de/news/die-stadt-muss-handeln-43475
Steffen Bieder, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. - Landesverband Mitteldeutschland (BFW Mitteldeutschland) wünscht sich "mehr Realismus für ein Wohnungspolitisches Konzept in Leipzig" und befürchtet eine "Spaltung in zwei Lager":
PM BFW Mitteldeutschland, 4.6.2014
http://www.ptext.de/nachrichte…es-konzept-leipzig-790136
Stadtrat Siegfried Schlegel (Die LINKE) arbeitete sich an dem Interview in der LVZ ab und schwankte dabei zwischen Zustimmung und Ablehnung dort geäußerter Thesen und Forderungen:
PM Siegfried Schlegel, 4.6.2014
Mieterschaft muss in der ganzen Breite vertreten sein
http://www.linksfraktion-leipz…en-breite-vertreten-sein/