S21-Grundsatzdiskussion: Into Darkness

Nennt sich "Strategic Litigation" und wird unter Fachleuten meist im Allgemeinen nicht so kritisch gehsehen. Gerichte hätten da auch eventuell Möglichkeiten Klagen abzuweisen über eine eventuell fehlende Klagebefugnis, wäre aber wohl verfassungswidrig (Art. 19 IV, Art. 101 I 2 GG).

Es gibt keinen Rechtsgrundsatz in Deutschland wonach eine Klage nur zulässig wäre, wenn der Kläger selbst die Idee zu Klagen hat oder er reinen Herzens wäre. Das würde nämlich umgekehrt oft heißen, dass Klägern ihre Rechte nicht zustehen, wenn andere erst auf ihre Rechte hinweisen. Man mag es doof finden, aber die Kläger sind erwachsene Menschen, die eigenverantwortlich über die Wahrnehmung ihrer Rechte entscheiden dürfen. Es ist sicher nicht immer angenehm, dass jeder in Deutschland Rechte hat, aber im Ergebnis wohl schon ganz gut.

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Um unsere Gesellschaft vor diesem Geschäftsmodell zu schützen, könnte es hilfreich sein, dass es eben keine Claqueure/Bühne gibt, die dies noch unterstützen.

Ist in Zeiten von Social Media leider ein naiver Wunsch.

Ich denke nicht, dass es im Allgemeinen Schutzes davor bedarf. Es zieht zwar Vorhaben in die Länge, aber danach ist es auch schwerer zu sagen, man hätte Kritik nicht Ernst genommen. In Extremfällen mag das anders sein, wenn die Verzögerungen zu wirklich problematischen Ergebnissen führen. Ob hier die Schwelle zum Extremen überschritten ist, weiß ich nicht.

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Es bedarf, schaut man die Auswüchse der Produkthaftung in den USA an, können wir sehen, wo wir bald ankommen. Das Recht zu klagen gab es schon immer, wenige sind diesen Weg gegangen, entweder weil sie wussten, irgendwo muss hat halt das Windrad/Autobahn gebaut werden... Vielleicht auch Angst vor Neuem, vor nicht kalkulierbaren Kosten/Risiken.

Das ist imho eine potentiale Kurve, die hier gestartet wurde, die "heute" vielleicht noch bewältigbar ist.

Parallel dazu, dass immer mehr geklagt wird, werden wir immer sensibler, die Grenzwerte, die heute noch akzeptabel sind, werden in der Zukunft immer mehr nach unten angepasst, sodass dadurch noch mehr Klagen möglich werden.

Morgen, insbesondere in Themen wie Artenschutz, Gesundheitsschutz, Lärmschutz und Brandschutz, werden Klagende verhindern, dass irgendwo noch Infrastruktur entstehen kann und man diese nur noch durch Rücknahme, des Rechtes zu klagen, diese ermöglichen/bauen kann.

Um diesen Punkt so weit als möglich in die Zukunft zu schieben, sollte man den Menschen die klagen nicht auch noch einen Status, wie der Robin Hood aus ... oder ähnliches geben.

Firmen, insbesondere Rechtsanwälte, die darauf ein Geschäftsmodell bauen, sollten eine ähnliche Wertschätzung bekommen, wie ein Spekulant heute hat.

Nicht missverstehen, ich will keinen Pranger, ich will verhindern das en vogue wird zu klagen, denn es gibt berechtigte Klagen, die selbst wenn sie im 1 prozentigen Bereich liegen würden, den wir imho bald erreichen werden, wenn wir das große Ganze als Maßstab nehmen, wichtig für unser Rechtssystem sind.

^ Die Bahn klagt auch ... gegen die Projektpartner:

https://www.stuttgarter-zeitun…16-9d8b-dccfcc6a63b0.html

Oder wäre besser so wie es die Leute auch tun sollen: Akzeptieren, abnicken und zahlen?

Ich habe noch ein paar Bilder, aber die sind m.E. weniger interessant, aber der Vollständigkeit halber poste ich die ebenfalls.

(Die Bilder sind alle von mir):

Gleise können (lt. Gutachten) teilweise nicht bebaut werden, Unterbrechung Gäubahnstrecke ggf. nicht rechtens:

https://www.swr.de/swraktuell/…hn-gutachten-s21-100.html

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Hier ist entscheidend, wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat u.a. der BUND. Es gibt ein älteres Gutachten, das die diametrale Aussage hat, insbesondere deswegen, da nur wenige am Hbf in andere Züge umsteigen. Wird durch den Regionalhalt Vaihingen, der Anschluss an, die fehlenden Prozent gesichert frage ich mich was diese Aktion der Verlierer soll.

Bestenfalls gewinnt diese Zusammenkunft, die gegen Stuttgart 21 sind, dass Stuttgart weitere 10 Jahre ein Gleis in seiner Mitte haben wird, mehr braucht es nicht.

So wird es ein neues Gutachten geben, dass nicht ein Passauer, der kein Interesse an einer prosperierenden Stadt Stuttgart zu haben scheint, erstellen wird, herausfinden, dass keiner im Nirgendwo allein gelassen wird.

Wie tief muss man sinken, dass man eine Stadt in Geiselhaft nehmen möchte, weil man...

StZ-Plus_Lenkungskreis zu Stuttgart 21-Bund soll Gäubahn-Ausbau zusagen

Spannend, selbst dem Hermännchen gefällt das vom BUND initiierte Gutachten nicht, denn der will wohl immer noch an seinem Ergänzungsbahnhof festhalten und dafür wäre es ein Problem, wenn das was dort verlautbart wurde Sinn machen sollte.

Heute steht auch etwas von 7 Jahren, die die Strecke unterbrochen sein würde, also gestern gab es das Ja vom Lenkungskreis zum neuen Gäubahnanschluss, was spricht dagegen diesen Anschluss bis 2030/32 hinzubekommen oder in anderen Worten, wir sollten mal beweisen, dass wir Infrastruktur können. (Bis 2025 sind die Schienen ja eh noch da).

Dann hätte das Gutachten doch einen Sinn ergeben, denn an lange, endlose Genehmigungsszenarien und ausufernden Artenschutz haben wir jetzt genug Zeit verschwendet, einfach mal in Vorleistung gehen....

Das gleiche muss man dann für andere Maßnahmen der Energiewende einsetzen, für Überlandleitungen, Speicherkraftwerke und für Windkraft...

So würde der BUND einen Pyrrhussieg davontragen

^ Wenn der Bund nicht zahlt, kann ihn ja einer der Projektpartner verklagen. Das ist bei S21 so üblich unter den Projektpartnern.

Natürlich könnte der Bund auch fragen, warum er 1 Mrd. (geschätzt) zahlen soll, um eine Verbindung der Gäubahn zum HBF zu finanzieren die es ja bereits gibt? Na klar, wegen den dringend benötigten Büroneubauten in der Innenstadt

Zitat von ippolit

Heute steht auch etwas von 7 Jahren

Zeitlich und preislich stand/steht bei S21 so einiges. Ein Faktor zwischen 2 und 4 anzusetzen ist da realistisch.

Zitat von ippolit

insbesondere deswegen, da nur wenige am Hbf in andere Züge umsteigen.

Folglich wollen die also dahin und nicht woanders hin fahren.

@7 Jahre

haben in dem Sinne nichts mit S21 zu tun, das ist, wenn alle an einem Strang ziehen, es keine Eidechsen umzusiedeln bedarf, keine Schlichtung, keine Volksbefragung, keine Bürgerbeteiligung, keine Klagen von Zugezogenen gibt, keine Juchtenkäferbäume, keine Baumbeschwörungen ganz generell, wenn man sich auf das bestimmt was wichtig ist ...

Wir ahnen, aber beide, dass eben genau wieder das sich wiederholt

Etwas indirektes:

Vom Land sind gestern für zweieinhalb Mrd. € 130 neue Doppelstockzüge bestellt worden, welche im Nahverkehr für den Stuttgarter Raum ab 25 eingesetzt werden sollen. Es handelt sich um "Coradia Stream" Züge von Alstrom mit eigenen Abteilen, üblichem Schnickschnack wie WLAN oder Steckdosen und für S21 geeignete, moderne Signal- und Automatisierungstechnik.

Wegen S21: BW kauft 130 neue Doppelstockzüge

In dem Beitrag gibt es auch eine kleine Animation der neuen Züge im dann ebenfalls neuen Bahnhof zu sehen.

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Frage: Wofür braucht ein Land eigene Züge?

Verstehe ich persönlich nicht, wir haben ein staatliches Unternehmen, die Deutsche Bahn und in Baden-Württemberg kauft ein Land zusätzliche Züge? Sollen die dann an die DB vermietet werden?

Oder soll gar die imho unsägliche Geschichte der Abelio als BW-Unternehmen weitergeführt werden, sodass wir ein Bundesstaatliches Unternehmen gegen ein Landesstaatliches Unternehmen antreten lassen...

Da ich von diesem Verkehrsminister persönlich nicht viel halte, komme ich leider nur zudem Schluss, dass wir hier verkennen, was es bedarf ein Bahnunternehmen zu leiten und wenn einer es imho überhaupt nicht kann, dann er.

Andersherum ließe sich auch damit argumentieren, wie traurig es ist wenn der Staat für solche Investitionen aufkommen muss, weil man bei der Bahn selbst kein ausreichendes Interesse an einem funktionsfähigen Nahverkehr zeigt. Es kommt immer auf die eigene Perspektive an.

Ich möchte nicht wissen, wie es um den ÖPNV in BaWü in drei Jahren bestellt wäre, wenn das Land nicht ständig eingreifen und/oder die Initiative ergreifen würde. Schließlich lag die Verantwortung für etliche Ausbaumaßnahmen der letzten Jahre eben nicht bei der Bahn. Und leider wird sich diese Kluft zwischen beiden Parteien durch solche Themen wie den Unstimmigkeiten bei der Übernahme über Mehrkosten eher noch vertiefen statt verringern. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die DB bei zukünftigen Projekten bloß noch zum Stinkefinger greift.

Wir haben seit 2011 unser dezidiertes Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Da sind sehr viele Stellen geschaffen worden (ca. 280).

Spannend fand ich zu sehen, dass der Gerd Hickmann dort direkt nach der Gründung eine gehobene Stellung bekommen hat, der bei der Schlichtung für folgenden Slogan stand "Wir erreichen mehr Mobilität, wenn wir uns für das gleiche Geld zehn Golfs kaufen als zwei Porsches."

So haben hier die Grünen gezeigt, dass Sie Menschen, die Ihre Meinung teilen, gerne belohnen. Das ist es wohl eine wohlige Höhle für alle, die schon immer wussten, wie die Mobilität von morgen zu sein hat.

Im Klartext, mit so vielen Menschen so wenig zu machen, im Straßenbau fast nichts, für die Bahn immer noch auf den Ergänzungsbahnhof setzen, ich hoffe, dass man die Metropollinien für S21 plant und nicht auf Teufel komm raus dafür den Ergänzungsbahnhof einplant, um diesen über diesem Wege rein zu pressen. Dann das Rauspressen der DB und obwohl Abelio und goahead teurer waren. Vielleicht sind ja die Fahrradfahrer glücklich über die gezeigten Ergebnisse, nein die wollen ja mehr...

Zitat von Neall

...wie traurig es ist wenn der Staat für solche Investitionen aufkommen muss,...

Wenn er jetzt Züge kauft, die für S21 funktionieren sollen, könnte man als neutraler Beobachter frohlocken, nur wer die DB aus der Region verdrängt, stattdessen auf Firmen wie Abelio setzt, die inzwischen Pleite sind, also auf Konfrontation anstatt auf Partnerschaft setzt, der muss wohl selber Züge kaufen. Da wir ein reiches Bundesland sind, kann man das als unser zusätzliches Engagement für den Länderfinanzausgleich ansehen, Frage nur, ob wir mit solcher Performance noch lange dazu in der Lage sind.

P.S.: Die DB ist auch ein Teil vom Staat.

Zitat von ippolit

Frage: Wofür braucht ein Land eigene Züge?

Seit der Bahnreform ist auch BaWü für den regionalen Schienenpersonenverkehr zuständig geworden. Und von Anbeginn hat die baden-würrtembergische Landesanstalt für Schienenfahrzeuge sich an der Finanzierung von Fahrzeugbeschaffungen beteiligt. Nach eigenen Angaben ist sie Eigentümerin von 320 Elektrotriebzügen und 38 Dieseltriebzügen und m.W. hat sich sich auch an der Beschaffung von Brennstoffzellenzügen beteiligt.

Wozu die Aufregung?

Zitat von Neall

Vom Land sind gestern für zweieinhalb Mrd. € 130 neue Doppelstockzüge bestellt worden,

Ja, wie im Beitrag erklärt ist im neuen Tiefbahnhof nicht mehr viel Platz für Züge und somit setzt man auf Doppelstockwagons.

tunnelklick Danke für die Detaillierung, Aufregung würde ich das nicht nennen, es ist nur eine Tatsache, dass diese Art der Unterstützung für mich ein Geschmäckle hat, denn dies wurde im Zuge geschaffen, um im Regionalverkehr die DB herauszupressen, mit dem bekannten Ergebnis, dass einer der beiden die diese Züge nutzen sollte, heute Pleite ist, die Abelio. (KontextWochenzeitung: "Wir pampern die Konzerne nicht")

Unser Verkehrsminister zeigt, dass er positiv gesprochen beharrlich ist, er wird wohl noch in 20 Jahren "Ergänzungsbahnhof" und die DB hat mich verärgert sagen, dass er einer ist, der strategisch die richtigen Signale setzt, das hat er imho nicht gezeigt.

Ich persönlich will keine Ideologen, sondern die besten an der Spitze unseres Landes und die müssen nicht meiner Meinung sein.

Zitat von ippolit

tunnelklick Danke für die Detaillierung, Aufregung würde ich das nicht nennen, es ist nur eine Tatsache, dass diese Art der Unterstützung für mich ein Geschmäckle hat, denn dies wurde im Zuge geschaffen, um im Regionalverkehr die DB herauszupressen, mit dem bekannten Ergebnis, dass einer der beiden die diese Züge nutzen sollte, heute Pleite ist, die Abelio. (KontextWochenzeitung: "Wir pampern die Konzerne nicht")

Unser Verkehrsminister zeigt, dass er positiv gesprochen beharrlich ist, er wird wohl noch in 20 Jahren "Ergänzungsbahnhof" und die DB hat mich verärgert sagen, dass er einer ist, der strategisch die richtigen Signale setzt, das hat er imho nicht gezeigt.

Ich persönlich will keine Ideologen, sondern die besten an der Spitze unseres Landes und die müssen nicht meiner Meinung sein.

Es ist die Entscheidung des Landes, ob es die Züge selbst beschafft, oder die Aufgabe an das Eisenbahnunternehmen überträgt. Manche Bundesländer machen dies, manche nicht. Wenn man das an die Bahnunternehmen übergibt, sind die Betreiberverträge dann auch entsprechend teurer.

Der Vorteil von landeseigenen Fahrzeugen ist, dass der Betreiberwettbewerb dadurch kompetetiver wird. In Ländern wo die Fahrzeuge den Bahnunternehmen gehören, haben immer die aktuellen Betreiber einen Wettbewerbsvorteil, da alle anderen Wettbewerber das Kapital für den Fahrzeugkauf mit in ihrem Angebot einrechnen muss.