Dresdner Stadtgespräch

Ich wäre vorsichtig mit einer zu schnellen Pauschalisierung bei Musikfans jedweder Couleur, da muss ich efhdd recht geben. Die Rede von Herrn Kaiser war sehr angenehm und natürlich gab es im Sinne der Veranstaltung kein Ständchen. Aber die Menschen haben sich genauso für die anderen Vortragenden interessiert. Der Großteil der etwa 35000 Menschen ist tatsächlich bis zum Schluss geblieben. Gut so!
Die gesamte Aktion war gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Anschläge in Paris genau richtig.

Ich muss Elli Kny Recht geben. Bis auf wenige einzelne Sätze (und die kamen nicht aus der Politikerkaste) gab es nur das übliche Einheitsblabla.

Ja efhdd, Orosz und Tillich die wichtigen Redner. Es ist wahrlich kaum jemand in der Lage soviel zu reden, aber dabei so wenig zu sagen und noch weniger zu tun, als die beiden. Gefangen in ihrer Politikblase wurde die Verantwortung wieder an die Wähler abgeschoben, Eigenkritik Fehlanzeige. Aber Hauptsache man hat sich wieder medienwirksam als einer der "Guten" in Szene gesetzt.

Dabei wird der Dreckhaufen aus Sachsensumpf, Verfassungsschutz, V-Männern, NSU-Debakel, Pegida und wer weiß was noch vor der eigenen Tür immer größer.

Neues Assisi-Panorama: Die zerstörte Stadt von 1945

Infos hier

Vielen Dank an die Organisatoren von der CDU und den Unterstützern durch alle politischen Parteien hinweg (Grüne, SPD und auch entgegen vorhergehender Aussage Linke etwa), Unternehmen und Unternehmern/innen, Gewerkschaften und Kirchen für dieses politische Zeichen.

Trommelbremse: Ich denke, inhaltlich ist sowieso alles klar. Es geht hier darum, ein Zeichen zu setzen, dass Pegida nicht die Mehrheitsmeinung in Dresden widerspiegelt. 35.000 Menschen können eben nur von Orosz und Tillich mobilisiert werden, deswegen waren diese beiden Personen, welche die Veranstaltung auch ins Leben gerufen haben, die wichtigsten Personen.

Dass es in Sachsen auch Probleme gibt, bestreitet keiner, aber nur dank der politischen und wirtschaftlichen Kompetenz der CDU, großteils in Alleinregierung, steht Sachsen jetzt im Osten so weit vorn. Fehler werden überall gemacht, aber in Sachsen im Gegensatz zu allen anderen Ost-Bundesländern wurden hier die wenigsten Fehler gemacht. Sachsen ist nicht nur das wirtschaftliche stärkste Bundesland der neuen Länder, wir hinterlassen künftigen Generationen auch den mit Abstand geringsten Schuldenstand und wir bilden, siehe PISA-Studien, unsere Schüler am besten aus. In Sachsen gibt es die einzige Exzellenz-Universität der neuen Bundesländer und Dresden und Leipzig sind stark wachsende Städte in einer stark schrumpfenden Region der EU (Ost-Deutschland).

Wenn es um Eigenkritik geht, dann soll dieser Ruf bitte etwa in's Saarland gehen, nach Bremen oder in das katastrophal am Strukturwandel gescheiterte NRW gehen. Hier wurde Voraussetzungen, welche im Gegensatz zu Sachsen hervorragend waren, verspielt. Es wurden Schulden angehäuft, welche noch unsere Enkel bezahlen müssen, ohne dafür Gegenwerte etwa in Sachen Infrastruktur oder Bildung zu schaffen.

Kritik ist erlaubt, aber man sollte nicht vergessen, wie sich Dresden und Sachsen in den letzten 25 Jahren entwickelt haben. Wie in einem anderen Thread schon angemerkt, haben wir etwa in Dresden ein in Deutschland beispielloses Angebot im ÖPNV und eine sehr hohe Quote im Umweltverbund.

Ob Bildung, Verkehr oder Finanzen: Es wurde sicher nicht alles richtig gemacht, aber es wurde seit der Wende sehr, sehr wenig falsch gemacht. Von einem Dreckhaufen vor der eigenen Tür zu reden, angesichts der Entwicklung seit der Wende, ist einfach nur falsch, aber so richtig falsch.

^ Ganz genau, und gerade WEIL in Sachsen und seiner glanzvollen Hauptstadt durch die unübertrefflich überwältigende CDU, insbesondere in persona des hochverehrten Herrn Ministerpräsidenten und der innig und heiß geliebten Frau Oberbürgermeisterin, so unvergleichlich wenig falsch und so fabulös viel richtig gemacht wurde, ist ein nicht unbeträchtlicher Teil der hiesigen Bevölkerung dermaßen glücklich und enthusiasmiert, dass er sich allmontagabends in trauter und fröhlicher Gemeinsamkeit beschwingt dem besinnlichen Trällern von Weihnachtsweisen hingibt oder emsig den interkulturellen Austausch mit den weniger Sonnenbeschienenen auf dieser Welt pflegt. Welch paradiesischen Zustände allenthalben!

und nicht nur das. die paradiesischen Zustände möchte man selbstredend erhalten und beäugt jegliche Veränderung mit Argwohn. Großen Dank an die Staatspartei, die zwar gewohnt einige Wochen zu spät, aber nun dennoch die Organisation einer Kundgebung zustande brachte - gehört ihr doch diese Aufgabe aufgrund des bei ihr beheimateten Spitzenpersonals. Die untrübliche Freude der überhaupt noch zur Wahl gehenden Volksteilmassen führte allerdings zuletzt und kommunal dazu, dass zu viele und wohl aus purem Überschwang ihr Kreuzlein an der falschen Stelle machten, was leider einer Abwahl gleichkam, denn was sonst ist ein Mehrheits- und Richtungswechsel in demokratischen Zeiten. Auch der größten Oberbürgermeisterin aller Zeiten ist ein gleichsam-glamouröser Abgang in wenigen Wochen zu wünschen - eine Stadt im Paradieszustande hinterlassend.

Erstmal wollen wir nicht vergessen, dass in Dresden am Samstag 35.000 Gegendemonstranten und in Leipzig heute 30.000 Gegendemonstranten waren. Das sind meines Wissens die beiden größten Gegendemos deutschlandweit gewesen, München hat 20.000 Menschen mobilisiert.

Zweitens ist die Frage, ob die Gründe in der Politik zu suchen sind oder ob es äußere Umstände sind. Eine Behauptung, welche es öfters gibt ist, dass dort (Pegida) eigentlich Menschen demonstrieren, welche Abstiegsängste haben oder schon zu den Abgehängten gehören. Dann müssten entsprechende Demos in den anderen Ost-Bundesländern aber noch viel größer sein, weil es den Dresdner und Leipzigern im Gegensatz zu fast allen anderen Ost-Deutschen wunderbar geht.

Ein andere Behauptung und die trifft es vielleicht eher ist, dass es die Ressentiments gibt, weil man in Dresden und Sachsen kaum mit Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund in Berührung kommt. Für das Bundesland an sich trifft das auch auf die übrigen Ost-Bundesländer zu, allerdings haben die Brandenburger Berlin, welches von vielen wahrscheinlich ab und zu mal besucht wird und für viele Thüringer und Sachsen-Anhalter liegt die nächste größere Stadt oft in West-Deutschland. Und Städte wie Kassel, Göttingen, Bamberg, Bayreuth, Wolfsburg, Braunschweig oder Hamburg zeigen diesen Leuten eben, dass die Welt nicht gleich zusammenbricht, wenn es ein paar mehr Leute mit Migrationshintergrund in der Stadt gibt.

Dann gibt es ja noch die These mit dem "Tal der Ahnungslosen". Vor allem die Ostsachsen und natürlich die Dresdner kamen viel später mit dem West-Fernsehen in Berührung. Wie man an vielen Studien sieht, verbringt der Deutsche den größten Teil seiner Freizeit vor der Glotze und damit prägt dieses Medium natürlich. Es vermittelt Werte, schafft geistige Ankerpunkte und dient als Maßstab.

Warum gibt es gerade in Sachsen so ein großes Wählerpotential am rechten Rand? Genau kann es wohl keiner sagen. Ich werde aber der CDU hier auch keinen Vorwurf machen, dass diese ihr Themenprogramm nicht weiter nach rechts ausgedehnt hat und damit der NPD die Stimmen genommen hätte. Die CDU ist einer Partei der gesellschaftlichen Mitte und dann gibt es eben links wie rechts weitere Parteien. Die Wahlergebnisse in Sachsen sprechen da ja eine eindeutige Sprache. Mit jahrelanger absoluter Mehrheit und heute zumindest uneinholbar vorn spricht die Partei eine breite Wählerschaft der Mitte an, wobei andere Parteien sowohl rechts (AfD & NPD) wie auch links dieser Mitte Stimmen bekommen.

Wie gesagt, in Sachen Wirtschaftspolitik, Finanzen, Bildung und Verkehr hat man vieles richtig gemacht. Wie schon mal bemängelt habe, ist das Jobangebot noch längst nicht auf dem Niveau von Frankfurt, München oder Düsseldorf aber bis auf Jena hat man in Dresden wohl die wirtschaftlich beste Entwicklung im Osten vollzogen. Vergleich zur Peer Group (ehemalige DDR): bestanden. Finanzen: Geringste Pro-Kopf-Verschuldung, geringer als Bayern. Bildung: Beste Ergebnisse bei PISA und einzige Exzellenz-Universität in den neuen Ländern. Verkehr: Sehr hoher Anteil im Umweltverbund im Gegensatz zu so, so vielen West-Städten. Ja schaut nach NRW - das Land besteht ja nur aus Autobahn. Fahrradanteil selbst in Städten: 1-3%!?

Zu sehr beklagen möchte ich mich hier nicht, es könnte in Dresden auch wie in Cottbus aussehen.

Zitat von Elli Kny

Die untrübliche Freude der überhaupt noch zur Wahl gehenden Volksteilmassen führte allerdings zuletzt und kommunal dazu, dass zu viele und wohl aus purem Überschwang ihr Kreuzlein an der falschen Stelle machten, was leider einer Abwahl gleichkam, denn was sonst ist ein Mehrheits- und Richtungswechsel in demokratischen Zeiten.

Soweit ich das sehe, ist die CDU auch bei der Dresdner Kommunalwahl weit vorne - knapp 7 Prozentpunkte mehr als die zweitplatzierte Partei. Von der angeblichen Volkspartei SPD wollen wir gar nicht reden, die konnte nicht mal die Hälfte der Stimmen der CDU sammeln.

Dass jetzt machthungrige Menschen aus vier Parteien den Weg gewählt haben und sich zu einer Koaliation zusammengeschlossen haben, ja sollen sie es doch machen. Sowas ist kommunalpolitisch äußerst ungewöhnlich, da hier eigentlich Sachthemen behandelt werden und deswegen eigentlich jeder Stadtrat frei entscheiden sollte. Im Gegensatz zu Parlamenten (der Stadtrat ist kein solches) gibt es keinen Fraktionszwang. Durch Nebenvereinbarung wurde dieser quasi den Stadträten aufgezwungen. Bin ja gespannt, was das noch werden wird. Ich bezweifel auch nach wie vor, dass jeder, der sein Kreuz bei Grünen oder SPD gemacht hat damit bezwecken wollte, zum Mehrheitsbeschaffer der Linkspartei zu werden. Nicht wenige Grüne Wähler sehen sich durchaus als bürgerliche Wähler und könnten sich mit SPD oder CDU anfreunden aber niemals mit der Linkspartei. Nicht wenige SPD Wähler wählen eben die SPD und würden nie, nie, niemals etwas mit der Linkspartei zu tun haben wollen.

Aber ja, sollen sie machen. Auch für die Dresdner sehe ich Bund und EU als die beiden wichtigsten Politikorgane an, danach das Land Sachsen und was dann noch verbleibt, das regelt die Kommunalpolitik. Wenn nicht die Volksabstimmung dazwischengrätscht, was es nur auf Kommunalebene gibt. Stadträte sind keine Politiker, sondern Ehrenamtliche.

Wie ich es schon beim Thema Verkehr bemerkt habe, ob es nun ein paar kleine Einzelmaßnahmen pro oder contra ÖPNV oder MIV geben wird, die Vorgaben kommen hier von EU und Bund. Dort entscheidet sich, ob Benzin so billig bleibt, wie es zur Zeit ist oder ob Elektroautos stärker gefördert werden. Ob Autofahren teuer wird (da macht ein 2-EUR-Parkticket statt eines 1-EUR-Parktickets aber sowas von gar nichts aus), usw.

Das war heute Vormittag erster Artikel auf Spiegel.de, dem soweit ich weiß reichweitenstärksten Nachrichtenportal Deutschlands:

Protest gegen Asylbewerber: Dresdner verhindern Einrichtung eines Flüchtlingsheims
http://www.spiegel.de/politik/…tlingsheim-a-1012846.html

Außerdem folgende weitere Artikel heute auf der Startseite:

Studie über Pegida-Teilnehmer: In Dresden marschiert die Mittelschicht
http://www.spiegel.de/politik/…a-1012913.html#ref=plista

Sowie der vorhergehende Artikel davon:

Toter Afrikaner in Dresden: Polizei geht nach Obduktion von Tötungsdelikt aus
http://www.spiegel.de/panorama…e-getoetet-a-1012943.html

Die SZ hat alle Grafiken (Daten) zu der Pegida-Befragung:

Wer geht eigentlich zu Pegida - und warum?
http://www.sz-online.de/nachri…da-und-warum-3014801.html

Während die SZ vorsorglich mal die Kommentar-Funktion deaktiviert hat, wird es bei der DNN unterhaltsamer:

TU-Studie: Pegida wird immer mehr zur Demo der Politikverdrossenen + Kommentare
http://www.dnn-online.de/dresd…omen-Pegida-vor-483592013

Pegida

Der allgemeine Bewohner von Dresden sollte sich langsam Mal klar werden, was für ein weltweiter PR-Supergau das für Dresden (und Deutschland) geworden ist.

Neues Assisi-Panorama: Die zerstörte Stadt von 1945
letzte Info in post 183

DNN berichtet
DD-Fernsehen

erste Eindrücke - DNN vom 17.11.2014

Zusatzinfo:
Besucherrekord im Verkehrsmuseum - 250000 Besucher - +5,5% zum Vorjahr

Zitat von Tomov

Der allgemeine Bewohner von Dresden sollte sich langsam Mal klar werden, was für ein weltweiter PR-Supergau das für Dresden (und Deutschland) geworden ist.

Glückwünsche an die Lügenpresse. Hier werden legitime Anliegen völlig zivilisiert artikuliert. Nur unsere so ungemein differenzierte und unabhängige Presselandschaft macht daraus die Vorstufe zur Machtergreifung - während in Frankreich die Front National die größte Partei geworden ist.

Lieber Flusskrebs, in der Tat ging es wahrscheinlich zivilisiert zu auf den Spaziergängen (mir ist nichts Gegenteiliges bekannt) und in unserer pluralistischen Gesellschaft ist es natürlich grundsätzlich legitim Anliegen jedweder Art öffentlich ungestraft äußern zu können. Ich teile auch die Einschätzung, dass die Medien bisher sehr unsicher reagiert haben und PEGIDA in gewisser Weise auch dämonisiert haben. Allerdings tragen die Medien daran die wenigste Schuld, vielmehr ist dies das Ergebnis des bei aller Zivilisiertheit sehr scheinheiligen und aggressiven Agierens der PEGIDA. Oder wie anders soll man bewerten, dass PEGIDA so tut, als hätten sie nicht damit gerechnet, dass die für den politischen Diskurs in Dt.ld provokativen, zunächst auch sehr diffusen und unklaren Meinungsäußerungen ein solch erschrockenes Echo hervorrufen, und ob dieses Widerspruches auch noch beleidigt ist und sich trotzig stur jeglicher Diskussion bzw. Auseinandersetzung mit den eigenen Positionen nicht nur verweigert, sondern jeglichen Widerspruch mit populistischen Tatsachenverdrehungen und Übertreibungen (Widerspruch gegen PEGIDA-Positionen = Mundtotmachen oder Verbot der Meinungsäußerung bzw. Bevormundung und Manipulationsversuch), Pauschalisierungen und unsäglichem Vokabular auch noch verunglimpft und sich selbst zum von allen anderen böswillig missverstandenen Opfer stilisiert. Man kann nicht die gesamte Presse pauschal der böswilligen gezielten Lüge bezichtigen, wenn man sich weigert, sich selbst der Presse zu erklären und auf Fragen und Widerspruch einzugehen.

Lügenpresse ist zurecht das Unwort des Jahres 2014. Dazu zählen für mich auch „Kriegstreiber“ und „das System“ bzw. „die Systemparteien“. Unsäglich propagandistisches Vokabular, dessen Einsatz mit Hass und Aggression gegen die so Verunglimpften verbunden ist. Soviel zur scheinheiligen Zivilisiertheit der von PEGIDA mobilisierten Massen.

Daran, dass "legitime Anliegen völlig zivilisiert artikuliert" werden, würde ich angesichts z.B. des Redebeitrages von Stephane Simon, der seit 1992 in Leipzig lebt, auf der Dresdner Pegida-Kundgebung am 22.12.2014 (https://www.youtube.com/watch?v=9pISSYL4UsY) oder des Sprechers des offiziellen Pegida-Ablegers Legida, Jörg Hoyer, am 12.01.2015 in Leipzig (https://www.youtube.com/watch?v=xAUvta1p8Mw) wagen, nicht nur leise Zweifel anzumelden.

Torsten Krauel, Chefkommentator der bürgerlich-konservativen WELT aus dem Hause Axel Spinger SE und schon als solcher linker bzw. "gutmenschlicher" Umtriebe wohl eher unverdächtig, nennt die beschriebene Reaktion der Pegida-Anführer_innen und -Anhänger_innen "peinlichen Größenwahn":

Die WELT, 19.01.15
Kommentar
Protest
Der peinliche Größenwahn der Pegida-Bewegung
http://www.welt.de/debatte/kom…-der-Pegida-Bewegung.html

Mit einem weiteren Kommentar in der Zeit schildert Hannah Beitzer ihren Eindruck von der Debatte mit Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel in der Talkshow von Günther Jauch:

Süddeutsche Zeitung, 19. Januar 2015
Pegida bei Jauch
Dialog braucht mehr als Parolen
http://www.sueddeutsche.de/med…ind-kein-dialog-1.2310600

Dabei geht es auch um das offenbar grundsätzliche Mißverständnis, wie politische Meinungsbildung in einer Demokratie funktioniert, nämlich im Widerstreit und im Abwägen von Ansichten und (Lösungs)-Vorschlägen und was Meinungsfreiheit ist: Das Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild. Es ist aber nicht die Verpflichtung, dass alle anderen die so geäußerte Meinung nun richtig und wichtig finden und sie sofort widerspruchslos annehmen. Das gilt insbesondere für Politiker_innen und für Journalist_innen, aber natürlich allgemein für alle Menschen in dieser Gesellschaft. Und das beeinhaltet auch das Recht, nachzufragen, wie es bestimmte Wortführer_innen einer "Bewegung" denn sonst so halten und was sie bei anderer Gelegenheit oder im kleinen Kreis dazu äußern (http://www.spiegel.de/politik/…he-parolen-a-1012208.html , http://www.spiegel.de/politik/…z-bachmann-a-1013982.html) und nicht nur auf Websites in Umlauf gebrachte Positionspapiere wiederzugeben. Dies ist die Aufgabe von Journalismus, nicht Ausweis der Niedertracht der "Lügenpresse".

"... politischer Dialog muss nun wirklich nicht so aussehen, dass man erwachsenen Menschen, die vor lauter Gefühlsstau fremdenfeindliche Ressentiments schüren und pauschal Politiker und Medien beschimpfen, erst einmal über den Kopf streichelt."

"Dialog ist allerdings um ein Vielfaches anstrengender als ein Demokratieverständnis, das Politiker für Kummerbriefkästen hält, die unwidersprochen jeden Gefühlsausbruch "des Volkes" anerkennen müssen."

Sie schließt mit den Worten: "Viele denken, die Demokratie ist eigentlich eine Firma, die hat zu liefern. Wenn sie nicht liefert, dann kündigt man", sagte neulich der Konfliktforscher Andreas Zick in einem Interview über Pegida. Pegida will nicht reden, nicht diskutieren, nicht verhandeln. Pegida will recht bekommen.

Auf das Interview im SPIEGEL Nr. 3 vom 10.01.2015, S. 36-38, unter der Überschrift "Adorno hätte seine Freude" wurde in diesem Forum schon an anderer Stelle kurz verwiesen: http://www.deutsches-architekt…m/showthread.php?p=460448.

vielleicht passend zu pegida: Dresdens Luftschlösser! - geplatzte Bauträume
heute in (...hust) BILD

Wiederum zum Thema geplatzte Luftschlösser: Pegida(an)führer Bachmann tritt zurück. Dabei kann er doch nichts dafür, wenn die unlockeren Deutschen nicht über seine Hitlerimitation lachen konnten, bei Chaplin und anderen Komikern fand man es doch auch immer lustig. Vielleicht lag es aber ein klein wenig daran, dass diese nicht völlig im Ernst Ausländer als Pack und Ungeziefer bezeichnet haben.

@Dresden: Ich hoffe die Stadt wird nicht weiter im Zentrum der Bewegung stehen. Es reicht schon, wenn die schlimmen Bombenangriffe jedes Jahr instrumentalisiert werden. Da muss nicht noch so eine primitive Bewegung ("Halt die Fresse, Lügenpresse" ist mE keine zivilisierte Artikulation, sorry Flusskrebs) dazu kommen. Natürlich kann man Morddrohungen auch gegen Rechtsgerichtete nicht gut heißen (zumal sie den Pegida-Leuten sogar in die Karten spielen). Aber so hat Dresden die Braunen zumindest erst mal an die Schwestermetropole "abschieben" können (pun intended). Leider wird man sie ja wegen der deutschen Pässe nicht ganz los...

P.S.: Ich meine damit natürlich nicht, dass das Problem gelöst ist nur weil jetzt in Leipzig marschiert wird. Es ist nur ein Aufschub, der vielleicht trotzdem eine Verschnaufpause ermöglicht. Letztlich muss aber jede Stadt das aus eigener Kraft überwinden. Ich bin froh, dass Berlin bisher kein größeres Problem mit denen hat.

Bevölkerungszahl wächst weiter: dresden.de

541 304 Einwohner (31.12.2014)
d.h. + 5494 Personen (2013: + 5088)
Zuzug zu 77% junge Leute
knapp 6300 Geburten
Ausländeranteil 5,1% (Ende 2013 - 4,7%)

Die ganze WELT diskutiert über Dresden und Pegida und hier werden neue Zahlen aus ("Lügen"-)Kamenz präsentiert.

Habt Ihr keine Meinung zu Pegida, der nichtpolitischen Bewegung aus Dresden?

Rot-Grün-Rot will einen Beirat gegen Bausünden in Dresden gründen

DNN berichtet

Es geht also um einen Gestaltungsbeirat, der vorrangig eine Vorsorgefunktion haben sollte - so die Erfahrung von Städten mit solchen Beiräten - dass Investoren von vornherein mit qualitätvolleren Entwürfen ankommen, wenn eine Begutachtung droht. Gibt es solches nicht, kann - grob gesagt - mit jedem (bezugslosen) Billigentwurf durchgerattert werden.
Vielmehr zeigten sich Bauherren dankbar, wenn ihnen konstruktive Hinweise mitgegeben wurden bzw über historische Besonderheiten, Bezüge oder Details aufgeklärt wurde.
Was sich daraus für Dresden ergibt, wird sich zeigen. Der Beirat soll mE nur für den erweiterten 26er-Ring sowie alle stadtbildprägenden Standorte Anwendung finden. Zuletzt scheiterte dieser Antrag im Okt. 2013 an der damaligen alten Ratsmehrheit.