Moscheebau (Diskussion, Planung und Bau)

Aus der Vielzahl von Medienberichten der letzten Tage möchte ich drei herausgreifen:

L-IZ, 18.11.2013
Moscheebau in Gohlis: Für Leipziger Baurechtsspezialist Götze ist es baurechtlich ein „Selbstläufer“
http://www.l-iz.de/Politik/Bre…licher-Selbstlaeufer.html

Leipzig-Fernsehen, 17.11.2013
In voller Länge: Das Streitgespräch zum Moscheebau in Leipzig-Gohlis
Jürgen Kasek von den GRÜNEN und Katrin Viola Hartung von der CDU diskutieren über das Für und Wieder des geplanten Baus einer Moschee in Leipzig Gohlis.
http://www.youtube.com/watch?v=DY8MsHhdw_k

youtube-Kanal MTAGermanService, 20.11.2013
Schweinekopf-Attacke auf geplante Moschee in Gohlis Leipzig - Stellungnahmen Ahmadiyya Muslim Jamaat
http://www.youtube.com/watch?v=ZTp9duDI9IA

Im Text auch unter:
L-IZ, 19.11.2013
Moscheebau in Gohlis: Eine nachgereichte Wortmeldung der Ahmadiyyagemeinde zu den Schweineköpfen
http://www.l-iz.de/Politik/Bre…-mit-Schweinekoepfen.html

Warum nun ausgerechnet Samina Khan, eine bislang völlig unbekannte 42jährige Lokalpolitikerin der LINKEN aus dem Kreis Offenbach, die dort geboren wurde, selbst Muslima ist und deren Familie dem Raum Indien/Pakistan stammt, als die Expertin für Fragen über die AMJ gehandelt werden soll, ist mir schleierhaft. Ebenso, was ihre eigentliche Motivation für ihre Kampagne ist. Und ich frage mich, ob sich alle die, die gerade begeistert auf die Website des Kreisverbandes der Linken im Landkreis Offenbach verweisen, nun etwa auch der Forderung nach "sozialistischem Internationalismus" anschließen wollen.

Da halte ich es doch lieber mit der Theologischen Fakultät der Universität Leipzig:

LVZ-Online, 26.11.2013
Moschee-Streit: Theologische Fakultät Leipzig solidarisiert sich mit Ahmadiyya
http://www.lvz-online.de/leipz…/r-citynews-a-216544.html

Baustart verschiebt sich

Nach langen und bisweilen sehr skurilen Metadiskussionen über Petitionen und ihre (angeblichen) Initiator_innen ( http://www.bild.de/regional/le…in-los-34852274.bild.html ) gibt es nun wieder Nachrichten zum eigentlichen Bau:

LVZ-Online, 04.03.2014
Moschee in Leipzig-Gohlis: Baustart verschiebt sich - Diskussion um genauen Standort
http://www.lvz-online.de/leipz…/r-citynews-a-229239.html

Abdullah Uwe Wagishauser, Vorsitzender der Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), erklärte am Montag gegenüber der LVZ, dass mit den ersten Arbeiten für die Moschee in Gohlis kann, wie ursprünglich geplant, in diesem Sommer begonnen werden könne. Wann der Baustart erfolgen wird, ließ er offen, er könnte sich auf Anfang nächsten Jahres verschieben. Als Grund werden Planungsänderungen angeführt. Der gesamte Komplex müsse aufgrund von Lärmschutzvorschriften etwas mehr nach innen von der Straße gerückt werden.

Roland Quester, ex-Grünen-Stadtrat und nun leitender Mitarbeiter des Baudezernats erklärte, dass es der Stadtverwaltung wichtig sei, darauf zu achten, dass die Bleichertstraße mit Blick auf die Verkehrssituation möglichst nicht weiter belastet wird und von wo aus die geplanten Stellflächen am besten angefahren werden. Gleichzeitig verwies er erneut darauf, dass es sich um ein gewöhnliches privatrechtliches Genehmigungsverfahren handelt, in dem die direkten Nachbarn angehört werden und in dem auf Abstände und die Einhaltung von Brandschutzvorgaben geachtet werde.

Gott im Himmel!
Jetzt machen die Salafisten um den unsäglichen Leipziger Imam Hassan Dabbagh tatsächlich gegen den Moscheebau mobil - zumindest kolportiert dies die LVZ.

So langsam steht das Projekt - so dünkt mich - immer weniger unter einem guten Stern.

^ Nun mal langsam. Die Warnung über die Mobilmachung der Salafisten kommt vom Sächsischen Verfassungsschutz, einer Behörde, die entweder Meldungen herausgibt, die vorher schon alle wussten (dass die Salafisten aus der Roscherstraße gegen die Ahmaddyas sind, ist wahrlich nichts neues), ihr Zahlenwerk für vermeintlichen und tatsächlichen Extremismus in Sachsen ohne Quellenangabe von anderen zusammenklaubt oder dann im Ernstfall keine Ahnung hat und nichts zur Aufklärung beitragen kann (NSU). Eine Behörde also, auf die wir getrost verzichten können. Nur das immer gleiche Dutzend Verblendeter in der Kommentarspalte geht der LVZ-"Sensationsmeldung" auf den Leim. Ich habe den Artikel hinter der Bezahlschranke gelesen. Es gibt nichts, was hier und für das Bauvorhaben von Interesse wäre.

Und was Hassan Dabbagh, Imam der Leipziger Al-Rahman Moschee, anbelangt, so steht er in skurriler Weise den Mitgliedern und Sympathisanten der von der NPD komplett übernommenen Bürgerinitiative "Gohlis sagt nein" sehr nah: schwache Persönlichkeit, politisch/religiös verblendet, die Argumente dünne, voller Vorurteile, auf konkrete Fragen ausweichend und stark ablehnende Haltung gegenüber Menschen anderer Religionen und Kulturkreise. Ein armes, aber keinesfalls ungefährliches Würstchen, wenn man so will. Wer ihn zuletzt bei "Maischberger" gesehen hat, weiß, was ich meine.

Mobil machen nach meinem Eindruck eher zwei Tageszeitungen und eine Partei, die die völlig erwartbaren Rülpse eines Hassan Dabbagh aufblasen und im Wahlkampf für ihre Zwecke nutzbar machen wollen. Dabbaghs Meinung über die AMJ ist längst bekannt, ebenso die über Schiiten, Aleviten, Sufis und alle anderen Strömungen des Islams neben dem von ihm vertretenen orthodoxen sunnitischen Islam. Aber wie absurd ist das denn, jetzt zu schreiben, dass man in so- und soviel Minuten zu Fuß von dort nach da kommt? "Der Abstand zwischen dem vorhandenen Gotteshaus in der Roscherstraße und dem neuen Bauplatz in Gohlis beträgt 1,3 Kilometer. Zu Fuß dauert der Weg 16 Minuten."

In der selben Zeit ist man mit Auto oder ÖPNV auch anderswo, z.B. im Rathaus oder im Neubau der Katholischen Kirche St. Trinitatis. Wurde Dabbagh schon mal gefragt, was er von der hält und wie schnell er zu Fuß dort sein kann? Google sagt 2,3 km und 29 Minuten. Und wird anderswo das Opus Dei gefragt, was die Herren davon halten, wenn anderswo die Pfingstgemeinde in 1,3 Kilometern Entfernung eine Kirche bauen will?

Rechtsblinker Wolf-Dietrich Rost (CDU) versucht mal wieder, das Baugesetzbuch umzubiegen:

L-IZ, 04.05.2014
Michael Freitag
Die CDU und die Moschee: Im Wahlkampf ganz außen lang und doch für ein größeres Gotteshaus
http://www.l-iz.de/Politik/Bre…res-Gotteshaus-55097.html

L-IZ, 05.05.2014
Michael Freitag
Moscheebau in Gohlis: Von einer falschen Sektenbeauftragten und angeblichen Ängsten beim OBM
http://www.l-iz.de/Politik/Bre…-Burkhard-Jung-55114.html

@ Cowboy: Nur, um Mißverständnissen vorzubeugen: genau das war ja meine Nachricht hier: daß die LVZ den "Rülps" (Cowboy) hier medial aufbauscht. Ihre Geschwindigkeitsbegrenzung sollte dann auch gen LVZ gehen.
Andererseits liegt der Kern der ganzen Probleme um den Moscheebau in der Vermittlung durch die Medien und in den Medien von anderen. Insofern ist es halt ein Aufreger, wenn die LVZ sich und andere aufregt.

Anfrage der CDU-Fraktion: Bauvorhaben Moschee in Gohlis

Zur Dokumentation und allgemeinen Erbauung hier mal die besagte Anfrage der CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung vom 21.5.2014 im vollen Wortlaut:

Anfrage-Nr.: V/F 1150/14
Beschluss-Nr.:
Datum: 30.04.2014
Einreicher: CDU-Fraktion
Beschlussfassung in: öffentlicher Sitzung
Anfrage an den Oberbürgermeister
Betrifft: Bauvorhaben Moschee in Gohlis: Prüfergebnisse zur Notwendigkeit eines Bebauungsplanverfahrens und zum Risiko bodenrechtlicher Spannungen
Beratungsfolge: 21.05.2014 Ratsversammlung

Inhalt der Anfrage

Bei der Prüfung eines Bauvorhabens auf seine Zulässigkeit nach § 34 BauGB ist nicht nur zu prüfen, ob die in § 34 Absatz (1) explizit genannten Anforderungen erfüllt sind. Es ist auch zu prüfen, ob das Vorhaben bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen verursacht.
Die Prüfkriterien dafür sind in der einschlägigen Kommentierung des BauGB auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung definiert.

Im Kommentar Gänslmayer/Hauth heißt es dazu unter Randnummer 78/79 zu § 34:
„Das Erfordernis des Einfügens schließt nicht schlechthin aus, etwas zu verwirklichen, was es in der Umgebung bisher nicht gibt. Das Gebot des „Einfügens“ soll nicht als starre Festlegung auf den gegebenen Rahmen allen individuellen Ideenreichtum blockieren; es zwingt nicht zur Uniformität. Das Erfordernis des Einfügens hindert nicht schlechthin daran, den vorgegebenen Rahmen zu überschreiten. Aber es hindert daran, dies in einer Weise zu tun, die – sei es schon selbst oder sei es infolge der Vorbildwirkung – geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen.

Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet. Stiftet es in diesem Sinne Unruhe, so lassen sich die Voraussetzungen für seine Zulassung nur unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung schaffen. Ein Planungsbedürfnis besteht, wenn durch das Vorhaben schutzwürdige Belange Dritter mehr als geringfügig beeinträchtigt werden. Ein Vorhaben kann auch infolge seiner Vorbildwirkung geeignet sein, bodenrechtlich beachtliche ausgleichsbedürftige Spannungen zu erzeugen oder zu erhöhen.“

Im Kommentar Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger wird unter Randnummer 31 zu § 34 ein entsprechendes Urteil des BVerwG folgendermaßen zitiert:
„Ein Vorhaben, das im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen begründet oder erhöht, das - in diesem Sinne - verschlechtert, stört, belastet, bringt die ihm vorgegebene Situation gleichsam in Bewegung. Es stiftet eine Unruhe, die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich zieht. Soll es zugelassen werden, kann dies sachgerecht nur unter Einsatz des – jene Unruhe gewissermaßen wieder auffangenden – Mittel der Bauleitplanung geschehen. Ein Vorhaben, das um seiner Wirkung willen selbst schon planungsbedürftig ist oder doch das Bedürfnis einer Bauleitplanung nach sich zieht, fügt sich seiner Umgebung nicht ein.“

Aus unserer Sicht dürfte ein entsprechendes Planungsbedürfnis bestehen. Der Schlüsselsatz im zitierten Gerichtsurteil ist: „Es stiftet eine Unruhe...“.

Hinzu kommt, dass das von der umgebenden Bebauung als Rahmen vorgegebene Maß der baulichen Nutzung deutlich unterschritten wird. Zudem wird infolge der zurückgesetzten und zur G.-Schumann-Straße hin abgewinkelten
Gebäudestellung deutlich von der durch die Nachbarbebauung vorgegebenen Bauflucht abgewichen.

Ein Bebauungsplanverfahren ist die vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit, all diese Probleme auf rechtsstaatliche Weise und unter Einbeziehung des Stadtrates zu lösen. Hinzu kommt: es gibt unter der Bevölkerung ein großes Bedürfnis nach Mitsprache in dieser Angelegenheit. Die öffentliche Auslegung eines solchen B-Planes bietet genau diese Möglichkeit der Mitsprache.

Wir fragen an:
1. Nach dem uns bisher bekannten Agieren der Stadtverwaltung sieht diese offenbar keine Notwendigkeit für ein Bebauungsplanverfahren.
Falls dies so zutrifft: warum wird diese Notwendigkeit nicht gesehen?
2. Werden aus Sicht der Stadtverwaltung durch das Bauvorhaben Moschee bodenrechtliche Spannungen begründet oder erhöht?
Wenn Ja: welche Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung daraus?
Wenn Nein: mit welcher Begründung verneint die Stadtverwaltung die Existenz bodenrechtlicher Spannungen?
3. Wie ist generell der aktuelle Stand des Bauantragsverfahrens?
Wie wird dabei mit der Tatsache umgegangen, dass nach bisheriger Planung das von der umliegenden Bebauung vorgegebene Maß der baulichen Nutzung deutlich unterschritten wird? Auch eine Unterschreitung ist eine Abweichung.
Wie wird weiterhin mit der Tatsache umgegangen, dass sich die zu überbauende Grundstücksfläche/Bauflucht deutlich von derjenigen der benachbarten Gebäude unterscheidet?

Alles anzeigen

Im Sinne der Gleichbehandlung und weil beim FED schon eine PM der Linkspartei zitiert wird:

PM Siegfried Schlegel, 7. Mai 2014
http://www.linksfraktion-leipz…entalisiert-das-vorhaben/

CDU negiert mit ihrer Anfrage zum Moscheebau bekannte Tatsachen und instrumentalisiert das Vorhaben für ihren Wahlkampf

Mit Unverständnis reagiert Stadtrat Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE, auf die fordernde Anfrage der CDU-Fraktion, in der man über Äpfel redet, aber Birnen meint.
Wiederholt wurde im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ausführlich über das Vorhaben, einschließlich baurechtlicher Aspekte, informiert. Die Anfrage erinnert in ihrem Duktus stark an die Schreiben der von der NPD vereinnahmten Initiative an die Fraktionen.

Die CDU führt ganz bewusst Inhalte des § 34 Baugesetzbuch an, bei dem es aber um „Art und Maß der baulichen Nutzung“ geht, um die Nutzungsfunktion zu verhindern. Dies jedoch regelt die Baunutzungsverordnung. Danach sind wegen des verfassungsrechtlichen Gebotes in allen Baugebietsnutzungsarten – gleich ob in Kleinsiedlungsgebieten, reinen oder allgemeinen Wohngebieten, Dorf-, Misch-, Kern-, Gewerbe- oder Industriegebieten – Gebäude und Anlagen für kirchliche Zwecke zulässig. Deshalb kann und muss über diese Nutzungsart keine Abwägung, zum Beispiel in einem Bebauungsplanverfahren, geführt werden.
Zur Toleranz innerhalb der Gesellschaft gehört auch das individuelle Grundrecht auf Weltanschauung, darunter auf eine Religion sowie deren Ausübung. Dieses verfassungsmäßig garantierte Recht kann nicht willkürlich beschnitten werden. Das schließt auch das Recht auf Errichtung von Gebäuden zur Religionsausübung, nicht nur durch Religionsgemeinschaften, ein. So wird es in der Baunutzungsverordnung umgesetzt.

Maßgaben wie Größen und Grundstücksüberbauung sind im §17 der Baunutzungsverordnung für jede Gebietsnutzungsart klar quantifiziert. Ein Recht auf eine bestimmte Nachbarschaft innerhalb der durch Gesetz bestimmten Rahmenbedingungen gibt es im Baurecht nicht. Ohne hinreichende Gründe ist die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens sogar rechtlich angreifbar und könnte als Versuch der unnötigen Verzögerung mit Schadensersatzansprüchen ausgelegt werden. Eine Verhinderung der Moschee könnte dadurch nicht erreicht werden. Die Weltoffenheit Leipzigs zeigt sich auch in der Berechenbarkeit. Alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben sich der Initiative „Leipzig sagt ja“ angeschlossen und unterstützen den Moscheebau am vorgesehenen Standort.

Was die Kubatur, Außengestaltung und Einordnung auf dem Grundstück angeht, gibt es für diesen Stadtteil keine Gestaltungs- oder Erhaltungssatzung. Vorhandene Fassaden und Baukörper in der Umgebung sind nach Materialität und Farbigkeit über Jahrzehnte hinweg völlig verschiedenartig entstanden. Deshalb soll es einen Architektenwettbewerb geben, den DIE LINKE gleichfalls unterstützt.

Alles anzeigen

Zum Verhältnis zwischen Dabbagh und der AMJ äußert sich Said Ahmed Arif, Imam der Ahmadiyya Muslim Gemeinde, in einem Interview in der

L-IZ, 07.05.2014
Michael Freitag
Moscheebau in Gohlis: Ein Interview mit dem Imam der Leipziger Ahmadiyya-Gemeinde Said Ahmed Arif
http://www.l-iz.de/Politik/Bre…d-Ahmed-Sharif-55146.html

Neuigkeiten zum Bau bzw. Baubeginn der Moschee in Gohlis gibt es keine.

@ LE Mon. hist.: Treffer & versenkt. Um den eigentlichen Bau scheint es immer weniger zu gehen. Ich vermute Absicht. Nicht, daß das Projekt - mit anderen Gründen und Parteien - den UNISTER-WEG geht. Wäre schade ...

Mittlerweile gab es nun doch Neuigkeiten:

LVZ-Online, 12.05.2014
Architekturwettbewerb für Leipziger Moschee geplant – Muslime hoffen auf Baubeginn 2015
http://www.lvz-online.de/leipz…/r-citynews-a-238482.html

BILD, 12.05.2014
Islamische Gemeinde hofft auf Baubeginn 2015 für Leipziger Moschee
http://www.bild.de/regional/le…n-2015-35929574.bild.html

MDR, 12.05.2014
Muslime wollen Moscheebau 2015 beginnen
http://www.mdr.de/sachsen/leip…hee-bauvoranfrage100.html

Die Bauvoranfrage sei nun noch einmal in überarbeiteter Form eingereicht worden und es haben weitere Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem künftigen Bauherren stattgefunden. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau unterstrich einmal mehr, dass einer grundsätzlichen Genehmigung nichts im Wege stehe. Abdullah Uwe Wagishauser, der Bundesvorsitzende der AMJ, hofft nun auf einen Baubeginn im kommenden Jahr. Er geht davon aus, dass ein Bescheid zur Bauvoranfrage in zwei bis drei Wochen von der Stadt zu erwarten sei. Das ABD meinte, dass die Bearbeitung der Bauvoranfrage weit fortgeschritten sei. Nach der Präzisierung der Pläne könne der positive Vorbescheid der Stadt "sicherlich sehr zeitnah erfolgen". „Derweil bereiten wir uns auf den eigentlichen Bauantrag vor", sagte Wagishauser.

Dubrau erklärte am Montag auf Anfrage des Blattes, dass es vor dem Bau AMJ-Moschee einen Architekturwettbewerb geben wird. "Ich freue mich, dass der Bauherr meinen Vorschlag aufgreift und einen Architekturwettbewerb ausloben will". Außerdem sollen auch Leipziger Student_innen im Rahmen einer Studienarbeit Vorschläge für das künftige Aussehen des Gebäudes vorlegen.

In der gestrigen Stadtratssitzung antwortete Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auf die umseitig vorgestellte Anfrage der CDU-Fraktion zur geplanten Moschee in Gohlis. Ein Bebauungsplanverfahren sei nicht nötig, da sich die Moschee ohne Probleme in das Umfeld einpassen würde. Im Wohngebiet sei eine kirchliche (gemeint ist wohl religiöse) Einrichtung grundsätzlich zulässig. Die von der CDU vermuteten „bodenrechtlichen Spannungen“ , also Unruhen, seien bereits mit der Bauvoranfrage per Gutachten geprüft worden. Das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme steht dabei im Mittelpunkt, genauso wie Untersuchungen zum Thema Lärmschutz. Somit gäbe es rechtlich keine Handhabe für ein Bebauungsplanverfahren.

Die CDU meldete ebenfalls Bedenken an, dass der geplante Neubau von den Baufluchten des Viertels erheblich abweichen würde, weil es abgewinkelt und zurückgesetzt auf dem Eckgrundstück entstehen soll. Dubrau stellte klar, dass sich das Gebäude nach Art und Nutzung in die Umgebung einfügt und nicht in einer geschlossenen Gründerzeitbebauung errichtet wird, sondern sich „östlich an die frühgründerzeitliche Bebauung anfügt“. Eine einheitliche Linie sei an der vorderen Georg-Schumann-Straße durch Zerstörungen im zweiten Weltkrieg und zahlreiche Neubauten sowieso kaum noch erkennbar.

Damit bestehe ein Rechtsanspruch für die AMJ auf Erteilung einer Baugenehmigung. Einen formalen Bauantrag hat die Gemeinde jedoch noch nicht eingereicht.

Die Baubürgermeisterin trat erneut für eine hohe Qualität des Gestaltungswettbewerbs ein und gab bekannt, sie habe zwei prominente Architekturbüros aus Deutschland für die Teilnahme gewinnen können. „Das werde ich der Ahmadiyya-Gemeinde jetzt mitteilen."

LVZ-Online, 21.05.2014
Moschee in Leipzig: Dubrau sieht keinen Ansatz für Bebauungsplan - "Gebäude fügt sich ein"
http://www.lvz-online.de/leipz…-stadtteile-a-239695.html

L-IZ, 21.05.2014
Der Stadtrat tagt: Noch ein bisschen Moscheebau vor der Wahl
http://www.l-iz.de/Politik/Lei…u-vor-der-Wahl-55391.html

LF, 22. Mai 2014
Wichtige Stadtratsentscheidungen vor der Wahl
http://www.leipzig-fernsehen.d…scheidungen-vor-der-Wahl/

Wobei der Teil der Begründung, nachdem eine abweichende Bauflucht genehmigt wird, weil die gründerzeiltiche Randbebauung nicht mehr vorhanden sei, ein wenig nachdenklich stimmt - sind solche Regelungen doch dazu da, auch Zerstörtes wiederherzustellen. Indem man jetzt diese "abweichende Bauflucht" genehmigt, zementiert man nicht nur eine städtebaulich unbefriedigende Situation, sondern verstärkt diese noch.
Meines Erachtens wäre eine die Baufluchten und Höhen aufnehmende Moschee (ja, mehr Baumasse) ein idealer Start für eine Stadtreparatur an dieser Stelle.
Doch leider werden solche Chancen in letzter Zeit verpaßt - wie am Connewitzer Kreuz, am neuen ALDI-Markt Delitzscher Straße und und und ...

Die Aufnahme der Bauflucht ist schon allein wegen der Quibla, der Gebetsrichtung, schwierig. Die Frontfassade müsste dann schräg zu den Wänden der Gebetsräume verlaufen oder diese müßten unregelmäßige Grundrisse aufweisen. Bei einem rechteckigen Grundriß ergäben sich eigenartige dreieckige schmale Nebenräumchen, die kaum nutzbar sind. Und da ist dieses Baugrundstück noch eines der geeigneteren, an anderen Bauflächen ergäben sich noch größere Probleme mit der Quibla. Vor geraumer Weile hatte ich dazu schon mal mehr geschrieben: http://www.deutsches-architekt…m/showthread.php?p=400344 .

Allgemein sind "gerne haben" und "dazu zwingen können" bei der Baugesetzgebung zwei unterschiedliche Schuhe.

Wem erzählen Sie das? Ich habe hier meine Meinung geäußert und benötige dazu keine redundante Erklärung, worin sich diese von einem Gesetzestext unterscheidet.

Dann verlege ich mich mal auf Fragen: Welche Auflagen bezüglich Größe und Ausrichtung eines Gebäudes kann eine Stadtverwaltung einem Bauherren machen, wenn sein Bauvorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig ist und ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht?

Welchen Grund hat eine kleine Gemeinde mit etwa 80 bis 100 Mitgliedern, ein Gebetshaus zu errichten und zu erhalten, das ihren Raumbedarf und ihre finanziellen Möglichkeiten deutlich übersteigt. Sie plant im Moment mit einer Investitionssumme von rund einer halben Millionen Euro und einer Bruttogeschossfläche von max. 340 m².

Sicherlich fügt sich der Bau, wie er jetzt von vielen erwartet wird, nicht (optimal) in die Blockrandbebauung ein. Warum das aber auf einmal so viele Leute interessiert, bleibt mir ein kleines Rätsel. Beim Neubau von Stadthäusern z.B. gab es aus der Bevölkerung auch selten nachhaltigen Protest, die hat man eben so hingenommen.
Zumal es sich bei der vorderen Georg-Schumann-Straße keinesfalls um ein hippes Gebiet mit Wohnungsknappheit handelt.

@ Boxcutter: Sie vermischen hier etwas: die städtebauliche mangelnde Einordnung wird sowohl bei den Stadthäusern als auch bei der Moschee diskutiert und kritisiert - nämlich hier im Forum.
In der "Bevölkerung" ist die Rahmenhandlung "Blockrandbebauung" im Kontext des Moschee-Baus gar kein Thema - wie bei den Stadthäusern. Was also wollen Sie uns sagen?

^ Inwieweit gibt es vor Ort eine einheitliche Bebauung, so dass sich die geplante Moschee negativ ins Stadtbild einfügen würde? Die Bebauung der vorderen Schumann-Straße ist unterschiedlich, darüberhinaus von Verfall, Leerstand und kriegsbedingten Baulücken geprägt. Für meine Begriffe ist jede Gartenlaube ein Gewinn für das dortige Stadtbild, wenn damit Wildwuchs, Hundekackwiesen und illegale Müllplätze für immer verschwinden würden.