Berliner Stadtverkehr kontrovers diskutiert

Backstein

Da sind früher schon meist sehr viel mehr Autos lang gefahren (ich unterstelle Mal, das weißt Du auch selbst gut genug - oder war nur ich immer zufällig da, wenn man kaum über die Straße kam?). Und das könnte sich ggf. auch wieder so einstellen. Ansonsten könnte man ja auch ebenso gut umgekehrt argumentieren, dass ja offensichtlich ohnehin mehr als genug Raum für die anderen Verkehrsteilnehmer ist und man gar nichts ändern muss (wo ich wohlgemerkt nicht pauschal zustimmen würde). Vor allem wurde hier (und übrigens nachweislich nicht nur hier!) auffallend kurz vor den Wahlen mehrfach abenteuerlich mit dem Recht umgegangen und DAS wurde wie schon mehrfach ausgeführt auch aus juristischen Gründen rückgängig gemacht - ohne dass man es automatisch dauerhaft so belassen möchte. Oder soll man sich jetzt noch ernsthaft entschuldigen, dass man sich an seriöse und etablierte Verfahren hält (siehe unten)?

Ich bin selbst überhaupt kein Gegner davon, dass mehr Straßen neu aufgeteilt werden und dann ggf. einige nicht mehr privat mit dem PKW befahren werden dürfen (ich selbst fahre eh extrem wenig Auto und schon gar nicht freiwillig in der Innenstadt). Aber man sollte trotzdem schon ausgewogen bleiben und sich nicht immer nur die Details rauskramen, die einem gerade passen. Das mit der selektiven Sicht auf die Dinge (z.B. Partizipation ist so lange geil, wie sie den eigenen Zielen nutzt, juristisch prüfen lasse ich nur Projekte meiner politischen Gegner aber nicht meine eigenen usw.) hat mich schon bei den Grünen so genervt, die sich selbst und u.a. dem echten Umweltschutz so übrigens auch im Sinne durchaus ähnlich denkender Interessengruppen einen fetten Bärendienst erwiesen haben.

Denn so was lassen sich die Leute dann zu Recht nicht gefallen, auch die nicht, die man wie mich anders für viele Anliegen sehr gut mit ins Boot bekommen hätte. Um es konkret zu machen (auch wenn es zum tausendsten Mal aufgekocht wird):

- Erst vernünftig und fundiert planen (dazu zählen wohlgemerkt auch Aspekte, die der eigenen Klientel ggf. nicht ganz so entscheidend sind),

- dann eine attraktive Lösung kommunizieren und breit diskutieren, um möglichst viele zu überzeugen oder ggf. einige Aspekte noch zu optimieren

- dann noch andere lästige aber wichtige Punkte wie rechtliche Aspekte klären

- und dann umsetzen.

Das sollte unabhängig von irgendwelchen politischen Farben und irgendwelchen Wahlterminen mE immer der Ansatz sein (ich musste im Bildungssektor jedenfalls oft genug selbst irgendwelche dämlichen Reformen ausbaden, die nie vernünftig vorbereitet waren und oft genug gescheitert sind und dann trotzdem weiter liefen oder irgendwann wieder eingestampft wurden). Und dass eine vor allem auch aufgrund dieses nicht nur im Verkehrssektor betriebenen Affenzirkus neu gewählte Regierung so etwas einkassiert, ist mE einfach nur folgerichtig und auch keine Prinzipienreiterei um ihrer selbst willen. Manchmal sind bestimmte Prinzipien halt schon noch sinnvoll, selbst wenn sie Mal nicht ausschließlich bequem sind.

^ Natürlich sind da früher mehr Autos langgefahren. Früher sind auch Autos durchs Brandenburger Tor gefahren. Ich habe nur festgestellt, dass dort seit der Wiedereröffnung durch Frau Schreiner deutlich weniger Autos fahren als früher. Ich quere die Friedrichstraße durchschnittlich einmal die Woche mit dem Fahrrad (meistens auf Höhe der Mohren-, manchmal auch Kronen- oder Französischen Straße), und zwar stets im Berufsverkehr, und komme in letzter Zeit eigentlich immer problemlos rüber, ohne groß warten zu müssen.

Das zeigt m. E., dass sich die Autofahrer daran gewöhnt haben, andere Strecken zu nehmen und/oder der Bedarf einer Durchgangsstraße hier dauerhaft nicht wirklich gegeben ist. Man kann natürlich darauf hinwirken, dass das wieder anders wird, aber wie sinnvoll wäre das?

Dass die Wiederöffnung aus Prinzip geschah, lässt sich nicht abstreiten. Die CDU hat ganz bewusst einen populistischen Auto-Wahlkampf auch und insbesondere mit der Friedrichstraße betrieben.

Backstein Dann habe ich Dich teilweise falsch verstanden. Ich habe wie gesagt auch kein Problem damit, wenn man hier und auch an anderen Stellen dauerhaft eine attraktive Lösung ohne Autos findet und glaube anders als mancher Pessimist bzw Lobbyist auch, dass es solche Lösungen geben kann und (hoffentlich) wird, ohne dass davon alles gleich kollabiert.

In meinen Augen hat unabhängig vom Idealergebnis trotzdem Frau Jarasch die unseriöse Politik betrieben, indem sie bei einem Marathonprojekt einfach wo immer möglich abkürzte und allen den Stinkefinger zeigte, um sich von ihren Anhängern feiern zu lassen. Und ich empfinde es zumindest an dieser Stelle auch nicht als Prinzipienreiterei, wenn man sich an einen völlig normalen Konsens wie Rechtsstaatlichkeit, Partizipation und etablierte Planungsprozesse hält. Das sind allenfalls Grundprinzipien, ohne die Chaos und Willkür herrschen. Und dass die CDU das im Wahlkampf so dankbar mitnehmen konnte, daran ist mE vor allem die Hybris der Grünen schuld.

Das macht mich gerade so wütend, weil ich die Ziele teilweise eher teile. Aber eben nicht dogmatisch, aber doch grundsätzlich. Die konkrete Umsetzung ist nicht nur Mittel zum Zweck, weil man ja "den richtigen Gedanken" verfolgt. Nein, genau die ist entscheidend. Die Stadt muss wirklich nachhaltig besser davon werden mit möglichst wenigen Verlierern, auch um die Menschen mehr und mehr zu überzeugen. Frau Jarasch glaubte arroganter Weise oder aus Wahlkampfkalkül, dass das für sie und ihre Politik so nicht gilt. Das ist dann wie gesagt kein reiner Populismus, so etwas auch aufzuzeigen. Wenn die Grünen nicht in irgendeiner Kreuzberger Blase leben würden, hätten sie das normal auch selbst begreifen müssen und die Wahlen wären evtl anders ausgegangen inkl. der Haltung der SPD-Spitze zu einer Fortführung der Koalition, denn SPD und Linke mussten unter dieser Profilierung und Polarisierung mit leiden.

Das können natürlich nicht nur die Grünen: Wenn ich nur von der Bildungspolitik ausgehe, dann darf ich in Berlin aus identischen Gründen eigentlich nie wieder SPD wählen (was mangels guter Alternativen tatsächlich bei jeder Wahl ein tiefes Dilemma für mich ist, was ich noch nicht stringent lösen konnte). Ich finde es auch erschreckend, wie die Politik so etwas nicht selbst reflektiert und verbessert. Sind das wirklich Getriebene, die ständig irgendwelche halbgaren "Lösungen" und "Ergebnisse" präsentieren müssen? Für mich müsste es mit den richtigen Fragen und der Entwicklung (!) von Lösungsansätzen beginnen, die man auch attraktiv präsentieren kann.

Klasse. Jetzt wehrt sich endlich der arme hintergange Autofahrer gegen aggressiv links-grün versiffte Blumenkübel. Der Widerstand wächst. Grandios!

Zum Beispiel hier in der Ackerstraße.

Widerstand jetzt!

Der "Spielplatz-Bergmanstraße" befindet sich direkt vis a vis dieser improvisierten Straßenbankanlage. Wieso sollte sich jemand auf bzw. direkt neben eine Straße setzen, wenn es ein paar Meter weiter rechts ein weitaus schattigeres, ruhigeres und idyllischeres Plätzchen gibt? Das wirkt an diesem Ort auch auf mich eher redundant.

Berlin einziges Bundesland mit sinkender PKW-Dichte pro Einwohner - jedoch bundesweit rückläufige MIV-Nutzung

Es klingt etwas paradox, aber in Deutschland werden zugleich immer mehr Autos angeschafft und doch weniger Autostrecken gefahren. In den 10 Jahren von 2012 bis 2022 stieg die Zahl von PKW je 1.000 Bundesbürger stetig von 534 auf 583. Nur in Berlin war der Trend rückläufig und man liegt mit großem Abstand auf dem letzten Platz (338/1.000), direkt davor Hamburg und Bremen (439 bzw. 443). Auch sind hier zuletzt die absolut gemessenen PKW-Fahrten besonders stark abgefallen (von direkt vor der Pandemie 2019 bis 2022 -17%, bundesweit -8,5). Der Rückgang ist also doppelt so stark wie im deutschen Durchschnitt.

Quelle Spiegel

Daraus kann man jetzt vieles machen. Für mich ist es zumindest ein weiterer Hinweis, dass man in Berlin in aller Regel wirklich ganz gut ohne eigenen PKW zurecht kommt.

Bezieht sich hierauf. Da sich die Diskussion vom ursprünglichen Threadthema entfernt, bitte hier weiterdiskutieren. Danke.

Ich finde das Signal ungünstig, kann die Argumente aber grundsätzlich gut nachvollziehen und teile sie tendenziell auch. Überspitzt gesagt sieht es wie bei der Friedrichstraße ein wenig nach einem Wechsel von Symbolpolitik sowie Klientelpolitik hin zu mehr Pragmatismus und Konsensfähigkeit aus.

Denn dass, wie schon von Rotes Rathaus geschrieben, die meisten Projekte der Prüfung standhalten und dann auch umgesetzt werden, wird in der Aufregung ja sehr gerne unterschlagen - siehe u.a. @ Frau Herrmann mit ihrem Vorwurf einer ideologischen Autopolitik des letzten Jahrhunderts: Ja, funktionierende Verkehrsachsen brauchen wir künftig wirklich nicht mehr und eine Priorisierung nach Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit vs. Prestige und Medienresonanz ist gerade für die Grünen auch wirklich schwer zu schlucken. Dass sie es als Opposition zumindest ausschlachten wollen, kann ich nachvollziehen. Dass Teile der SPD da mitmachen, überrascht mich ebenfalls nicht.

Fazit und tiefgreifendere Überlegungen: Eine mE weitere "mutige" aber potentiell sinnvolle Entscheidung. Wichtig wird jetzt aber, an anderen Stellen auch Willen sowie vor allem Kraft und Durchsetzungsfähigkeit zur Realisierung entsprechender Projekte zu beweisen. Sonst liefert man gerade der Grünen Opposition eine Steilvorlage und nährt das Bild der zeitgeistig zurückgebliebenen Hauptstadt-CDU, an dem diese schon lange genug krankte.

Andererseits bröckelt die utopisch schöne (aber vor allem utopische) "neue Grüne Welt" ja u.a. mit der Migrationskrise und den jüngsten Aufständen der Pälestina-Supporter (gerade auch in Kombination mit der letzten Generation) aktuell ohnehin immer stärker. Diese brisante repräsentative Umfrage findet aktuell vor allem bei der BILD Beachtung, steht mE aber auch ohne große mediale Resonanz potentiell für einen großflächigen Silvester-in-(Neu)Köl(l)n-Effekt, der sich auch schon bundesweit in politischen Trends abzeichnet. Und zumindest die Bundesgrünen reagieren da auch schon zunehmend drauf. Da sind weitere brisante nationale Themen wie Wirtschaft und Energiepolitik noch nicht einmal mit drin.

Ich denke, die aktuelle Gesamtgemengelage wird auch in Berlin und ggf. sogar Kreuzberg eine Zeitenwende im Denken und Wählverhalten der Menschen auslösen können. Und um den Bogen zurück zu schlagen: Da wird das Aufregepotential um den Wegfall eines grünen Prestigeprojektes womöglich plötzlich deutlich kleiner. Zumal wenn dann an anderen Stellen überzeugend daran gearbeitet wird und man zugleich "wichtigere" Baustellen im Blick hat.

Ich sehe Pragmatismus nicht. Diese ständige Überprüfung bereits genehmigten Projekte zieht diese unnötig in Länge. Was soll daran pragmatisch sein? Diejenigen, die die Verkehrsberuhigung voranbringen, sitzen in den Bezirken und nicht im Senat. Für mich ist die Verkehrssenatorin ein Totalausfall. Diese Frau genehmigt nur das, was sie nicht verhindern kann. Aus ihrem Haus kommt diesbezüglich gar nichts.

DerBe In dem verlinkten Artikel steht doch aber, dass die deutliche Mehrzahl der Projekte nach relativ kurzer Überprüfung inzwischen durchgewunken wurden. Klar bringt das eine gewisse Verzögerung. Dass man aber nochmal prüft und priorisiert, finde ich alles andere als unpragmatisch. Manche Schnellschüsse der Grünen wurden ja inzwischen schon rein rechtlich ausgehebelt (inkl. Kosten, Ressourcen und Nerven die so was dann jedes Mal kostet) und manches hat sich auch einfach nicht bewährt, so wie auch einige geplante Projekte ähnlich unausgegoren sein könnten.

Hier wurden nun mE wie auch schon bei der Friedrichstraße sehr nachvollziehbare Gründe für eine Aussetzung der Pläne genannt. Da finde ich Deine Pauschalkritik so nicht nachvollziehbar. Da müsste man bzw. müsstest Du mE schon konkrete Projekte benennen und näher erörtern, wo sich dieser negative Eindruck aufdrängt.

Ich bin wirklich relativ offen, was Parteien und individuelle Politiker angeht. Aber ich muss leider schon attestieren, dass der letzte links-grüne Senat mE an vielen Stellen inkl. ausgerechnet der Verkehrspolitik eher schlechte, unausgegorene Arbeit präsentiert hat und dass sich linke Politik leider allgemein oft vorher besser anhört als hinterher anfühlt (den Bildungsbetrieb haben sie mE allerdings primär unter der SPD nachhaltig an die Wand gefahren, da wird jetzt in relativ kurzer Zeit mit viel Aufwand wieder einiges verbessert). Ich habe früher selbst überwiegend links oder vereinzelt auch grün gewählt, ziehe aus meinen mE durchaus ergebnisoffenen Beobachtungen aber aktuell zunehmend andere Schlüsse, ohne dass das dauerhaft in Zement gemeißelt ist - eine grünere Stadt mit besserer Luft und mehr Aufenthaltsqualität wünsche ich mir schließlich selbst. Nur fühlt sich da bei den Grünen vieles mehr nach Blase, Hype und Hysterie an als was dann wirklich herum kommt. Da darf die neue Koalition jetzt gerne zumindest versuchen, es besser und seriöser zu machen. Wenn sie das vermasselt, sind bald genug Neuwahlen, wo aber natürlich auch andere Themen mit auf den Tisch kommen (s.o.).

Nun, mir ist bisher aufgefallen, dass Frau Schreiner sämtliche genehmigte Projekte überprüfen muss. Das führt dann zur Änderung der Pläne beispielsweise für die Torstr oder Leipzigerstr. etc.

Wenn jeder neue Senat Projekte der Vorgängerregierung torpediert, na dann gute Nacht Marie. Das halte ich für einen unsäglichen Zustand. Ich frage mich auch welche eigenen Impulse die großartige Frau Schreiner setzt? Das gilt im Übrigen für den ganzen Senat. Bisher nur großmäulige Ankündigungen. Sonst nichts.

DerBe Da fehlt mir nach wie vor ein konkreter Fall, an dem man eine solch blinde und sinnlose Prüfungswut festmachen könnte. Es ging doch jetzt in vielen Fällen relativ schnell wieder durch und in anderen Fällen wie hier haben wir ganz konkrete Argumente, die man differenziert diskutieren kann. Und einen Anlass zur Prüfung gab es ja leider sehr wohl (s.u.). Du suggerierst hier ja geradezu, das wäre reine Schikane von der Dame, die demnach wohl am liebsten nur verhindert statt gestaltet. Das ist mE schon reichlich harte Kritik, die dann auch entsprechend begründet sein will.

Wir haben in diesem oder dem Politik- und Wirtschaftsthread doch aber auch schon über mehrere Verkehrsprojekte geschrieben, die zwar "genehmigt" und umgesetzt aber eben u.a. schon rein rechtlich so gar nicht genehmigungsfähig und zum Teil auch gar nicht vernünftig durchgeplant wurden. Die Friedrichstraße war da das absolute Paradebeispiel (Stichworte: Gerichtsurteil, hässliche Provisorien oder auch Fahrradrennstrecke mit lebenden Slalomstangen aber auch fehlende Kommunikation und Partizipation - im Grunde alles falsch gemacht, was geht und vor lauter Aktionismus nicht einmal annähernd an eine sinnvolle Reihenfolge und Abarbeitung der Prozesse gehalten...). Oder die umgesetzte aber rechtlich ebenfalls nicht genehmigungsfähige und in der Praxis auch völlig sinnfreie Busspur in der Clayallee, die letztlich auch wieder komplett zurück gebaut werden musste.

Warum bitte hört man heute wohl von einer ehemaligen Verkehrssenatorin und Grünen Spitzenpolitikerin Frau Jarasch kein Wort mehr, wenn sie denn mindestens innerhalb der Partei irgendjemanden mit ihrer Arbeit überzeugt hätte?

Da kann mir doch niemand ernsthaft erzählen, dass er oder sie nach einer kurzen Bestandaufnahme nicht auch erstmal nochmal alle laufenden Projekte auf ähnliche Fehler abprüfen würde.

Sei doch bitte mal ganz ehrlich: Würdest Du persönlich unter solchen Voraussetzungen denn wirklich erstmal alles weiter laufen lassen, wenn Du in der Verantwortung dafür stündest? Dann wärst Du mE bei solchen Vorzeichen entweder sehr mutig oder sehr gutgläubig.

Auch bei diesem Projekt zeigt sich doch, dass auch ein paar genehmigte Fördergelder noch lange kein Prüf- und Qualitätssiegel sind. Vom bereits substanziell geförderten Flussbad spricht inzwischen jetzt auch niemand mehr, nachdem es eigentlich schon längst in die konkrete Phase hätte gehen sollen. Aber je weiter und konkreter man kam, desto weniger voll wurde der Mund genommen und nun kann man nur noch sagen "still ruht der See, äh die Spree" (klar, kein Verkehrsprojekt aber mE sonst ähnliche Vorzeichen und Attribute). Ähnlich beim Radweg unter der Ubahn. Manchmal sind blumige Worte und schöne Visualisierungen eben leider doch nicht sehr viel mehr als genau das. Und das hilft dann eben auch nicht bei einer grüneren und nachhaltigeren Stadt, wenn man dort die Ressourcen versenkt.

Edit: Danke, ich warte die Links und die Argumente ab und schaue mir das dann mal näher an.

^ Konkrete Prüffälle habe ich doch dargelegt. Leipziger und Torstr. z. B.

Links folgen.

Sorry für nicht eingebundene links. Am Handy ist's a pain in the ass...

https://entwicklungsstadt.de/t…prueft-alternative-route/

https://entwicklungsstadt.de/t…ifen%20errichtet%20werden.

Zitat von DerBe

Wenn jeder neue Senat Projekte der Vorgängerregierung torpediert, na dann gute Nacht Marie. Das halte ich für einen unsäglichen Zustand.

Ich möchte mit meinem Einstiegspost kein böses Blut, aber bedeutet diese Aussage von Dir dann auch, daß die Autobahn quer durch F'hain/Kreuzberg gebaut werden soll bzw muß?! Schließlich wurde dieses ebenfalls von einer Vorgängerregierung im Bund beschlossen. Wo kommen wir denn dahin, wenn jede neue Regierung die Projekte der Vorgängerregierung torpediert 😉

Und müßte man dieses "faire Verhalten" dann auch auf Neubauprojekte ausweiten? Also wieder 150m am Alex? Schließlich wurde dieses auch von einem Vorgängersenat beschlossen und Jahre später im Alleingang von den Linken torpediert. Ein unsäglicher Zustand 😉

Ich möchte eines klarstellen: Ich habe noch nie CDU gewählt und dieses wird auch so bleiben! Ich will also definitiv keine CDU-Entscheidungen bewerben, feiern o.ä.

Ich bin - ähnlich wie jan85 - einfach nur neutral eingestellt und beurteile politische Entscheidungen nicht nach Parteibuch! Und hier kann ich die Entscheidung absolut nachvollziehen. Eine Bundesstraße, eine Hauptverkehrsader, Schwerlasttransportstrecke usw. Selbst der Vorgängersenat (Rot-Grün-Rot) hat diesem Projekt bezogen auf den enormen Kosten keine Chance auf Realisierung eingeräumt.

Meine Meinung dazu ist einfach nur realistisch und pragmatisch. Und nicht Ideologisch

DerBe Wenn ich die beiden Quellen richtig deute, geht es in keinem der beiden Fälle darum, eine Planung komplett zu verhindern oder zumindest gezielt zu verzögern. Es geht um eine neue Abwägung über die dafür notwendigen bzw. sinnvollen Einschnitte beim MIV, wie sie ja auch dem Wählerauftrag entspricht. Wie radikal jetzt umgesteuert wird und wie viel Verzögerung das dann tatsächlich bedeutet, ist aber jeweils noch gar nicht klar absehbar. Das steht auch explizit so in den Artikeln (übrigens auch, dass es bereits in den letzten Jahren immer wieder sehr viele Umplanungen und entsprechende Verzögerungen gab).

1) Bei der Tram-Verbindung Leipziger Straße stellt der Artikel zwar deutlich heraus, welche erheblichen zeitlichen und sonstigen Nachteile (z.B. u.a. eine längere Strecke und Fahrtzeit) eine aufwändige Neuplanung im Falle einer Verlagerung auf Nebenstraßen im worst case haben KANN.

Was tatsächlich passieren wird, muss man aber erstmal abwarten. Es ist herauszulesen, dass jetzt speziell ein potentielles Nadelöhr am Bundesrat nochmal genauer in den Blick genommen wird, was der alten Regierung mit dem bewussten Ziel einer erheblichen Verringerung des MIV wohl noch nachrangig oder ggf. auch willkommen war.

Meiner Meinung nach ist zumindest nachvollziehbar, dass insbesondere dieser Teilbereich nochmal genauer angeschaut wird. Klar ist jede Verzögerung ärgerlich. Aber mit dem Ergebnis wird die Stadt dann auch lange leben müssen. Ein echtes Urteil kann man hier mE erst fällen, wenn die Anpassungen wirklich konkret werden.

2) Bei der Torstraße klingt der Artikel in der Tat erstmal recht kritisch. Hier zeichnet sich wohl bereits jetzt eine Verzögerung von mindestens einem Jahr ab. Unklar scheint zudem auch hier, wie der Raum künftig stattdessen besser verteilt werden soll. Der Verzicht von gleich 2 Spuren (eine Fahr- und eine Parkspur) scheint jetzt aber tendenziell als zu massiv bewertet zu werden.

Interessanterweise aber ist auf der gleichen Plattform ein Artikel zu finden, wonach auf der parallel verlaufenden Tucholskystraße aktuell bereits eine praktisch reine Fahrradstraße (mit Parkmöglichkeit für Anwohner und Zugang für Lieferverkehr) entsteht.

Das sollte man in der Betrachtung dann schon als Kontext mit einbeziehen, was aber im eigentlichen Artikel zur Torstraße leider nicht geschieht.

Ein erstes Fazit zu beiden Artikeln:

Es ist mE durchaus weiter erkennbar das Ziel, Verbesserungen für ÖPNV, Fahrradfahrer und Fußgänger zu ermöglichen (insbesondere mehr Platz und Sicherheit für sie zu schaffen) aber dabei will man nun doch so weit wie möglich und vereinbar auch eine leistungsfähige Infrastruktur für den MIV erhalten. Man könnte auch sagen: Man will so viel wie nötig und so wenig wie möglich beschneiden und eher attraktive Alternativen daneben setzen.

Klar ist das aber nur zu einem gewissen Grad zu vereinbaren. So werden sich bestimmte Projekte verändern und auch verzögern (in welchem Umfang ist teilweise noch nicht klar, zumal letzteres von ersterem abhängt).

Gerade wenn man aber etwas mehr durch die von Dir verlinkte Seite blättert, findet man auch viele Projekte in oder nah an der Umsetzung - wie hier im zweiten Fall teilweise sogar exakt parallel verlaufend zu nun verzögerten und ggf. etwas abgespeckten Projekten. Es ist also jetzt auch absolut nicht so, als wenn da flächendeckend komplett alles ausgebremst oder eingestampft wurde und mit allen Mitteln verhindert wird, was geht.

Zudem hatte ich hier ja auch schon Quellen angeführt, wonach der MIV aktuell ohnehin schon deutlich zurück geht. Dieser Trend wird absehbar auch so weiter voran gehen, wenngleich womöglich etwas langsamer als mit weniger Zugeständnissen an bestehende MIV-Infrastruktur möglich wäre.

Meine persönliche Bewertung dieser Dinge, ist komplex und wird ggf. nicht jeden interessieren. Daher ein separater Beitrag.

Bewertung der moderateren neuen Herangehensweise:

Welche Vorgehensweise jetzt wirklich gerechter oder ausgewogener ist, wird man hier wohl kaum einvernehmlich klären können. Ich kann auch irgendwo nachvollziehen, dass manche die neue Linie eher als Rückschritt auf dem Weg zu einer besseren und gerechteren Stadt verstehen. Klar ist mE aber zugleich auch, dass der vorherige Ansatz sehr viel Unmut erzeugt hat und mit verantwortlich für die massive Verschiebung im Wahlverhalten war. Da sollte man sich schon etwas Zeit nehmen, auch andere Positionen zu betrachten statt direkt trotzig irgendwelche bösen Unterstellungen zu verbreiten, die sich dann schwer belegen lassen.

Wie ich nun schon vielfach schrieb, bin ich selbst trotz größerer Familie und aktuell nun leider etwas unzuverlässigerer ÖPNV-Anbindung kaum mal mit dem Auto in der Stadt unterwegs.

Ich kenne aber alleine schon in meinem näheren eigenen Umfeld genügend Handwerker, Pflegekräfte im Schichtdienst, körperlich eingeschränkte Menschen etc., die gerade in peripheren Lagen oder bei längeren Arbeitswegen und z.T. Schichtdienst tatsächlich dringend auf einen PKW angewiesen sind (muss freilich nicht immer ein eigener sein, teils wird auch gemietet oder solidarisch geteilt). Das sind anders als dargestellt auch absolut nicht nur wenige Einzelfälle oder instrumentalisierte Feigenblätter für die ganzen vermeintlich faulen Säcke und Umweltignoranten unter den Autofahrern.

Die teilweise im politisch-gesellschaftlichen Diskurs offenbarte und mE sogar eher noch zunehmende Ignoranz und Schärfe/Unversöhnlichkeit gegenüber diesen Menschen gerade aus der sich selbst genügenden erweiterten Kreuzberger Bubble hat mich daher auch selbst massiv irritiert.

Das konkrete Beispiel der Krankenschwestern einer Berliner Klinik - wahlweise identisch auch in Gießen oder Hamburg der Fall - hatte ich mE schon einmal angeführt. Und deren ohnehin schon grundsätzlich prekäre Arbeitsbedingungen in einem bereits dramatisch auf Unterbesetzung und Verschleiß fahrenden Sektor sind wohl bekannt (falls nicht hier nachlesen oder noch besser ggf. selbst mal etwas darüber unterhalten):

In dem Fall kostenloses Parken an der Klinik künftig nur noch für Ärzte (die hatten eh einen eigenen Parkplatz). Für die einfachen Pflegekräfte nun massive Gebühren von 300 Euro monatlich oder alternativ das ganze Jahr im Schichtdienst (also auch nachts im Winter) durch dunkle und verwahrloste Grünflächen gehen und dann irgendwo auf den Bus warten und hoffentlich möglichst sicher und unbedrängt sowie recht bald zu Hause ankommen. Wer selbst Pflegekräfte kennt oder mal trifft, darf sich gerne mal über das oft ganz besonders sichere Umfeld von Krankenhäusern und den entspannten nächtlichen Weg nach Hause oder die wirklich absolut hervorragenden Erholungszeiten bei Schichtdienst erkundigen.

Ich kenne bspw. eine junge Krankenschwester in Ausbildung, die früher während ihrer stressigen Abizeit selbst mehrfach bei Fridays For Future mitmarschiert ist und den Stoff dann eigenständig nachholen musste (also durchaus engagiert und opferbereit). Jetzt ist sie heil froh, wenn sie sich nachts ein Auto leihen kann und würde u.a. aufgrund der angesprochenen Ignoranz nie wieder die Grünen wählen: Mit Anfang 20 als eine durchaus (aber nun zugegeben phasenweise etwas nachlassend) an der Umwelt interessierte Person mit Migrationshintergrund aus einem urbanen Raum (eigentlich also sonst genau deren Klientel). Von der Letzten Generation muss man ihr gar nicht mehr anfangen.

Die CDU hat wohlgemerkt nicht nur potentielle AfD-Wähler abgefischt, sondern auch massenweise ganz normale Menschen und Leistungsträger der Gesellschaft (gemeint sind hier explizit nicht Eliten und selbst erklärte Leistungsträger, die aufgrund dicker Konten oder Privatgrundstücke bzw. Wohnen in Innenstadtlage und/oder im Home Office ohnehin kaum selbst betroffen sind, sondern diejenigen die sich täglich abkämpfen und den Laden am Laufen halten und oft selbst massiv an ihre Grenzen gehen, die zudem ohnehin immer mehr aus der Innenstadt verdrängt werden und pendeln).

Ich befürchte, auch hier im Forum sind manchen diese Hintergründe (zu) wenig bewusst oder relativ gleichgültig, die gerade auch aber nicht nur beim Thema Verkehrsinfrastruktur zu massiven sozialen Verwerfungen und Entfremdung ausgerechnet sozial schwacher Menschen zu linken Parteien führen können (ähnlich übrigens aus etwas anders gelagerten Gründen auch bei Lehrern, die eigentlich immer eher links wählen, bei Polizisten usw. usf., die alle genug von den realen Auswirkungen gut gemeinter und vermeintlich progressiven Ideen abbekommen).

Dass die Menschen irgendwann nicht mehr die Welt retten wollen, wenn sie selbst nur noch auf dem Zahnfleisch gehen und ihre Interessen nicht mal ehrlich gewürdigt sehen, sollte eigentlich bei gesundem Menschenverstand auch jedem noch so fortschrittlich denkenden (und hoffentlich persönlich zumindest auch selbst entsprechend opferbereiten) Menschen irgendwo einleuchten. Für mich selbst waren die letzten Wahlergebnisse zunächst noch sehr überraschend, aber der Trend zeichnet sich inzwischen ja bundesweit immer klarer ab.

Was die Grünen in BW seit Jahrzehnten stark gemacht haben (verschiedene Menschen zusammen führen und dann unter entsprechenden Kompromissen den erwünschten Fortschritt anschieben), das haben sie mE im Bund aber auch in der eigentlich bislang meist sehr "progressiven" Bundeshauptstadt in Regierungsverantwortung umso nachdrücklicher vergeigt. Diese Hybris und Ignoranz ist übrigens auch für mich ein echtes Drama und eine verpasste historische Chance. Im besten Interesse der Stadt müssen wir nun eigentlich hoffen, dass Schwarz-Rot es auch in diesem Bereich besser macht und vor allem die vorher betrieben Spaltung verhindert. Dazu muss mE in der Tat auch gehören, dass man mögliche Korrekturen mit Augenmaß vornimmt statt ins Gegenextrem zu verfallen. Zumindest bislang habe ich persönlich diesen Eindruck aber noch nicht, dass jetzt auch nur wieder einseitige Klientelpolitik in die andere Richtung betrieben wird.

Ich finde die Argumente für eine nochmalige Überprüfung der Straßenbahntrasse durch die Leipziger Straße nicht überzeugend. An der Strecke wird schon lange geplant, und selbstverständlich sind alle möglichen Trassenvarianten geprüft worden. Mittlerweile befindet sich die Planung in einem fortgeschrittenen Stadium, es sind erhebliche Ressourcen in die Planung geflossen.

Die von Frau Schreiner angeführten Argumente, dass der Autoverkehr auf der Leipziger Straße zum Erliegen kommen würde, sind offenbar nicht stichhaltig.

Die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel - beides keine besonders Grünen-nahe Zeitungen - berichten übereinstimmend, dass Frau Schreiners eigene Verwaltung diesen Argumenten widerspricht.

https://www.morgenpost.de/berl…derspricht-Senatorin.html

https://checkpoint.tagesspiege…ung/LKrzr3OYLdlVC9kDlh4eB

Ich sehe also nicht, dass die nochmalige Trassenuntersuchung fachlich begründet ist. Sie verursacht unnötige Kosten, sie bindet personelle Ressourcen, die für andere Aufgaben gebraucht werden, und sie verzögert ein wichtiges Verkehrsprojekt. Pragmatismus sieht anders aus. Und wenn man die anderen Dinge hinzunimmt, dann entsteht schon der Verdacht, dass hier eine Klientelpolitik pro Autofahrer betrieben wird.

Klarenbach Danke, der Mopo-Artikel ist eine interessante Quelle, wohingegen man den Tagesspiegel-Artikel leider nicht frei lesen kann. Wird dort denn auch lediglich die sicher überspitzte Behauptung eines "kompletten Erliegenkommens" des MIV-Verkehrs wiederholt oder auch auf die "anderen Ergebnisse" der "umfassenden Gutachten" näher eingegangen? Das wäre neben dem Widerspruch an sich nämlich der spannendste Punkt für mich: Dann wird hoffentlich klar, ob man sich hier primär über Semantik/Rhetorik streitet, oder ob hier tatsächlich gänzlich falsche Argumente ins Feld geführt wurden, um ein Projekt zu torpedieren.

Klarenbach So unterschiedlich sind hier die Meinungen. Gerade der Bereich auf Höhe dem NH Hotel ist für Fahrradfahrer absolut gefährlich und untragbar. Man müßte hier bis hin zum PP eine Fahrbahn pro Fahrtrichtung für einen breiten Fahrradweg "opfern". Anschließend bleibt eine MIV Fahrbahn. Dieses führt zu einem Verkehrskollaps wie man es schon im letzten Sommer sehen konnte, als am Rathaus nur noch eine Spur zur Verfügung stand. Der Stau zog sich bis zum Potsdamer Platz und hat Wartezeiten von einer Stunde verursacht! Wenn auf dieser einen Fahrbahn auch noch eine Tram fahren soll, dann haben wir einen kompletten Stillstand in der Leipziger Straße inkl aller Querstraßen in der Umgebung. Sowohl für PKW als auch für die Tram.

Und dieses kommende Chaos für alle Verkehrsteilnehmer ist aus Ihrer Sicht tatsächlich "nicht ausreichend" und "fachlich nicht begründet" für eine Trassenuntersuchung??

Also sehenden Auges in einen (teuren) Verkehrskollaps! Stillstand für alle Verkehrsteilnehmer! Juhu!

Ich halte absolut nichts von der CDU, verstehe bei derartigen Aussagen aber immer mehr, warum eine überwiegend links/grüne Stadt wie Berlin in die Arme der ungeliebten CDU flüchtet.

Maaßenstraße, Friedrichstraße, jetzt die Pläne Hallesches Ufer und Leipziger Straße. Ein gewolltes Verkehrschaos erreichen damit alle zwangsweise auf den überfüllten ÖPNV umsteigen müssen. Zeitgleich aber den U-Bahnausbau verhindern - ganz mein Humor.

Ach nee, alle 5 Jahre gibt es ja eine neue mini Tramstrecke! Juhu, Verkehrswende für alle

Ich favorisiere für den engen Teil der Leipziger Straße eine reine MIV Straße. Parallel zur Leipziger Straße eine reine Fahrrad- und Tramstraße. So können alle Verkehrsteilnehmer sicher die Stadt queren. Den Fahrradfahrern steht eine autofreie, sichere Straße zur Verfügung, die Tram hat freie Bahn und kann diesen Breich deutlich schneller passieren als der MIV. Man muß die Einwohner der Stadt mitnehmen und nicht zu irgendetwas zwingen. Und man muß VORHER Alternativen schaffen. Eine Tram die im Stau steht ist keine Alternative. Eine ECHTE Alternative ist eine Tram die parallel zum MIV-Stau freie Fahrt hat und dadurch deutlich schneller ist.

UND NUR DAS IST EINE ECHTE VERKEHRSWENDE!!! ALLES ANDERE IST IDEOLOGIE INKL SYMBOLPOLITIK DIE WEDER DEN EIGENEN ANHÄNGERN, NOCH DEN RESTLICHEN EINWOHNERN DER STADT ETWAS BRINGT!!!

^Bitte die Großbuchstaben und Satzzeichen etwas dezenter einsetzen (man kann die Betonungen auch fett setzen, das ist besser lesbar).

BTT: Falls das ansonsten so zutrifft, würde es jedenfalls aber erklären, weshalb die Verwaltung lediglich der Aussage eine vollständigen Kollapses durch die Vorgesetzte widerspricht (mutig für eine Behörde), dann aber offenbar doch keine konkreten Angaben zu den angesprochenen "anderen Ergebnissen" machen will (leider weit weniger mutig und vor allem wenig hilfreich). Was konkret sagen diese Ergebnisse denn nun tatsächlich aus und wie lässt sich das in dem Kontext interpretieren?

Bezüglich Leipziger Straße scheint wohl leider wirklich niemand Genaueres über die Analyse der Verkehrsverwaltung zu wissen (oder immerhin den Tagesspiegel-Link lesen zu können)? Von Seiten der Verwaltung ist das so ja auch eher was aus der Reihe: Als Tiger abgesprungen, als Bettvorleger gelandet: Gut, es ist demnach strittig, ob bei einer Komplettumsetzung wirklich gleich der gesamte Verkehr vollumfänglich kollabieren würde. Wow. Die Dame sollte besser direkt zurück treten, weil sie (wie viele Politiker) einen Sachverhalt zu überspitzt formuliert hat.

Bezüglich Halleschem Ufer finden sich jetzt dafür eine Reihe von verschiedenen Positionen, was ja im Gesamtkontext auch schon etwas das Bild erhellt:

- Senat: Die Erfolgsaussichten des Projekts seien aufgrund "ungeklärter verkehrlicher Fragen" gering. Auch benötige es für die Versorgung und Erreichbarkeit der Stadt weiterhin leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen. Die Infrastruktur der Wohnkieze sei dafür nicht geeignet.

- IHK (etwas konkreter): Der Umbau des Straßenraums sei erstrebenswert, müsse sich aber an der Realität einer Millionenmetropole orientieren. Um bei einer Realisierung weiter die Versorgung und Entsorgung der Stadt zu gewährleisten, müssten demnach täglich mehr als 4.000 LKW von der Bundesstraße 96 auf die umliegenden Kieze ausweichen. Darunter würden Verkehrssicherheit und Lärmschutz leiden und planungsrechtlich sei es wohl auch gar nicht umsetzbar.

- Berliner Handwerkskammer: Da die meisten Handwerker faktisch kaum auf ÖPNV und Lastenräder ausweichen könnten, würde die Umnutzung des Halleschen Ufers "den Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs diametral entgegenlaufen". Der Verkehrsweg sei eher schon heute stark belastet und stünde bei einer Reduzierung der Spuren bzw. einer Verdrängung auf umliegende Wohngebiete vorm "Infarkt", worunter die Effizienz und Lebensqualität der Stadt gleich in mehrfacher Hinsicht leiden würde.

- Dagegen der Klimabeirat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg: Die Entscheidung verdeutliche, dass der Senat kein Interesse an sinnvollen Maßnahmen gegen den Klimawandel habe. Darunter müssten nun die Anwohner leiden, allen voran junge und alte sowie kranke und sozial schwache Menschen. Der Senat solle dem Schutz seiner Bewohner in Zeiten des Klimawandels nachkommen und das Aus zurück nehmen.

- Die Grünen im Bezirk: Das Aus sei "absolut nicht nachvollziehbar" und Ausdruck einer "ideologischen Blockadepolitik" sowie einer Geringschätzung der Arbeit der Verwaltung, mit der die Senatorin einen "massiven Vertrauensverlust" anrichte.

Fazit: Hier steht der Senat also durchaus nicht alleine mit seiner Position da, dass eine radikale Verdrängung des MIV bzw. Geschäftsverkehrs dramatische negative Auswirkungen hätte. Konkrete Argumente und Daten lese ich hier ehrlich gesagt auch nur auf dieser einen Seite. Wenn diese wirklich so absurd oder "absolut nicht nachvollziehbar" wären, könnte man sie ja auch entsprechend gut widerlegen. Aber wie meist gilt scheinbar auch hier wieder: Je lauter (und unsachlicher) kritisiert wird, desto weniger Substanz ist bei etwas näherem Hinsehen dann oft wirklich dahinter (s.o.).