S21: Grundsatzdiskussion strikes back

Zitat von Schwabenpfeil

Die mußt Du eh an Leute richten, die das Projekt vor Jahrzehnten gestartet haben. Da war Ramsauer noch lange kein Verkehrsminister.

Das ist wie bei Regierungswechseln. Verursacht hat es die Vorregierung, doch die gegenwärtig hat keinen Finger gerührt daran etwas zu ändern. Um was es dabei geht? Das ist wie eine Variable beliebig austauschbar.

Das EBA ist personell unterbesetzt und kommt mit der Prüfung nicht nach. Peter Ramsauer ist seit Oktober 2009 Verkehrsminister und hat seit 3 Jahren nichts dagegen unternommen. Gleichzeitig klagt die Bahn über die schleppenden Bearbeitung, deren Eigentümer Ramsauer im Auftrag des Bundes ist. Er schießt sich praktisch selber ins Knie.

Zitat von hfrik

Sprich Thema bei S21 ist für die Bahn auch ein Stück weit, nach 80 Jahren abstinenz neu zu lernen "wie baue ich einen grossen Hauptbahnhof"

Ach so, die üben noch! Ist ja eigentlich auch nicht zu úbesehen.

Zitat von Alf

Peter Ramsauer ist nicht im Aufsichtsrat. Er ist mehr. Er ist die Hauptversammlung der Deutschen Bahn AG. Gleichzeitig ist er der oberste Dienstherr des EBA. Das ist eine interessante Konstellation, wenn es um die Frage der Schuldzuweisung geht.

Stimmt, er schickt seinen staartssekretär hin.
Dass die Kostellation durchaus spannend wird, finde iach auch. Bisher hat ramsauer das EBA personell extrem knapp gahalten. Für den Planfeststellungsbereich 1.1 bei S21 gibt es exakt eine Mitarbeiterin, die alles bearbeiten soll. Ob es für alel anderen Abschnitte ebenso ist, oder ob da auch mal einer zwei Abschnitte betreuen soll, weis ich nicht.
Aber ich weis dass von Behördenseite nirgendwo sonst ein einsamer Mitarbeiter die Zuständigkeit für 500 Mio € Projektvolumen hat. Das geht auch mit Hilfe von Regierungspräsidium und anderen Behörden nicht. Vor allem da es die persönliche Verantwortlichkeit gibt - im zweifelsfall muss der Mitarbeiter imemr alles selbs machen /nochmal nachmachen / nachvollziehen, bevor er etwas freigibt. Das ist weder vom Volumen noch fachlich von einer Person machbar. Läuft es also korrekt sollte die Anzahl der notwendigen zusätzlichen Pullover mit dem Dienstgrad steigen.

Ansonsten erwarte ich dass die Bahn zukünftig mehr Druck machen wird. Sie hat sich mit den 930 Mrd € Puffer eine solde Rückedeckung verschafft, und mit dem übrigen Geld das Schussfeld freigeräumt.
Sich hinter nicht geamchten Hausaufgaben der Bahn verstecken und aus der Position bremsen wollen oder nicht mitziehen können wirds in Zukunft nicht mehr geben. Wer zukünftig bremst, wird das in klar erkennbarer verantwortlichkeit tun - und eventuell politisch einen Kopf kürzer werden.

Ich sehe jedenfalls keinen Frieden einkehren, wenn es so weiter geht, wie bisher. Das wird eine endlose Hängepartie.

Von daher würde eine schöpferische Pause schon gut tun. Und dann einen Neustart mit unbelastetem Personal in welche Richtung auch immer. Die paar Jahre wird man wohl noch im wahrsten Sinne des Wortes überbrücken können.

Zitat von hfrik

Ansonsten erwarte ich dass die Bahn zukünftig mehr Druck machen wird.

Womit will die Bahn denn Druck machen? Und auf wen? Die Bahn sitzt im Zangengriff von Bund, Land und Stadt. Und ihr Image bei der Bevölkerung ist, von S21 mal ganz abgesehen, unterirdisch schlecht. Die Bahn steht vollkommen alleine da auf weiter Flur.

Das ist bei laufenden Verträgen und sich ändernden Umfeldern und Vorschriftenlagen nicht durchhaltbar.
Die Bahn wird jetzt Vollgas geben, und ist auf breiter Front in einem Status, in dem die Genehmigungen reihenweise purzeln müssen - wenn da nicht geliefert wird, gibts interessante Pressemeldungen nicht mehr von der Bahn sondern aus anderen Bereichen.
Dass man da an wenigstens einer Position vorsoglich PErsonal gegen unvorbelastetes Personal tauschen sollte ist allerdings richtig.
Die Bahn tut dies durch Gründung einer Baugesellschaft auf ihrer sEite ja im Prinzip auch.
Gibt nicht gerade irgendwo nen ruhigen Aufsichtsratposten zu besetzen, auf dem Kretschman den betreffenden wegloben könnte?

@ Schwabenpfeil - Da mangelt es dir an Projekterfahrung?
Man kann immer gegen ein Projekt so lange schiessen, wie dort unerledigt Hausaufgaben rumliegen. Räumt jemand diese Hausaufgaben weg, und schiesst dann noch jemand, wird zurückgeschossen - und die Treffer sitzen dann meist ganz gut.
Bisher konnte der verantwortliche Minister /Abteilungsleiter,... sich hinstelln und sagen "Die Genehmigung wurde nicht erteilt weil X, Y, oder Z noch fehlen", oder "weil die Finanzierung von X noch nicht geklärt ist". Blöd ist es wenn X,Y,Z dann seit 6 Monaten unbeanstandet auf dem Tischliegen, und eine persönliche Weiseung des Ministers (Abteilungsleiters,...) an die Presse gespielt wird, die genehmigung nicht zu erteilen. Dan hört sich das So an "Frage: Herr Minister, auf Ihre Weisung wurde die Genehmigung XYZ nun schon seit 6 Monaten nicht erteilt, wodurch ein Schaden von XXX Mio € entstanden ist Wie können Sie Dies erklären Antort: "Ah .... Hmmmm ...Also irgendwie.... Ich weis auch nicht.... Ahmm .... Muss ich nochmal nachfragen... " Sowas geht dann meist einer Entlassung voraus.

Das schlimme an der ganzen Sache ist, dass es den Befürwortern scheinbar komplett egal ist wieviel geld für das Projekt verpulvert wird, dass der Nutzen immer weiter sinkt im Vergleich zu den Kosten ist auch völlig egal, denn es ist ein "geiles" super fortschrittliches Projekt und alle die dagegen sind sind eh nur rückwärtsgewandt und fortschrittsfeindlich. Wenn am Ende dann eine graue Betonhölle entsteht die so niemand wollte wird sich von den Befürwortern wohl niemand dafür hergeben zu sagen, "sorry ich hab mich geirrt". Ich persönlich glaube es muss nochmal was komplett krasses passieren was manche befürworter persönlich betrifft damit manche aus ihrem fortschrittshörigen Rausch erwachen und erkennen dass sie jahrelang an der nase herumgeführt wurden. Dass 6,8 mrd nicht die obergrenze sind weiss doch eh schon jeder und es ist manchen leuten tatsächlich egal dass darunter andere sinnvollere projekte zu leiden haben. mal als vergleich der haupstadtbahnhof hatte damals ca 1,3 mrd euro gekostet.

Zitat von hfrik

"Frage: Herr Minister, auf Ihre Weisung wurde die Genehmigung XYZ nun schon seit 6 Monaten nicht erteilt, ...

Das deckt sich dann doch aber voll und ganz mit der Mehrheit der Bevölkerung, die genau diese Regierung gewählt hat. Warum sollte der Minister denn dann entlassen werden? Kretschmann wird seinen Verkehrsminister garantiert nicht entlassen. Vollkommen egal, wie es weitergeht. Ich sehe die Grün-Rote Regierung fest im Sattel, dabei habe ich sie nicht mal gewählt.

Merke: Die Bahn hat grundsätzlich immer schuld. Und in den Augen der Bevölkerung erst recht.

Die Regierung kann die Bahn am ausgestreckten Arm verhungern lassen und die Bahn wird dann trotzdem immer noch Schuld sein.

Zitat von hfrik

Frage: Herr Minister, auf Ihre Weisung wurde die Genehmigung XYZ nun schon seit 6 Monaten nicht erteilt, ...

Welcher Minister?
Genehmigungen holt die Bahn beim EBA ein und dessen Dienstherr ist Ramsauer.

@ Ohlsen
a) was es kostet ist mir nicht egal. Daher spitze ich auch alle Ohren, was genau in dem Paket mit drin ist. Ein stück beruhigend ist, dass wohl 730 Millionen davon schlicht Puffer sind. D.h. gebunkertes Geld ohne konkret anstehende Verwendung.
Beim Rest bin ich gespannt, was davon übliche Planungspannen sind, was davon Dinge sind, die nicht passieren dürfen, und was davon Dinge sind, die man nicht machen muss, die man aber aus wirtschftlichen Gründen amchen sollte.
So würde ich z.B. gerne das S-Bahn-Stellwerk bei der Gelegenheit entsorgen.
Als man vor fast 20 Jahren angefangen hat zu planen, war das versetzen vermutlich noch sinnvoll. Ein ersetzen ist acuh nicht wirklich Aufgabe von S21. Aber in 2015 das Stellwerk für 12 Millionen und mit hohem Risiko zu versetzen, statt die Gelegenheit zu nutzen in neuen Räumen parallel und ohne Zeitdruck neue Technik aufzustellen, und dann die alte Abzureissen ist, wenn man die S21 Projektbrille Absetzt und die DB-Gesamtnetzbrille aufsetzt, heute die einzig wirtschftlich sinnvolle Herangehensweise. Die verbaute Technik liegt inzwischen real betrachtet sowiso im sterben.
Bei der Finanzierung des Ersatzes wären eigentlich Land, Region und STadt als Aufgabenträger gefragt, aber vielleicht gibts nen 2-Schritt-Deal - die Bahn zahlt ein ESTW für den Status Quo, die anderen Zahlen dann später den Upgrade auf eine ETCS2-Ausstattung, die auch 30 Züge je Stunde im Stammtunnel verkraftet.
Finde ich für solche Punkte Geldmittel in dem Paket, sind das sinnvolle Projektergänzungen.

@ Schwabenpfeil: selbst bei den Grünen sind S21 befürworter und Gegnern inzwischen etwa gleichauf. Von der Gesamtwählerschaft ganz zu schweigen. Der verkehrsminister ist heute schon angezählt, und arbeitet überwiegend gegen sein Ministerium, was selten ein Minister lange durchhält. Im Umfeld eines Ministers gibt es immer viele offene Messer - ist das Ministerium dem Minister freundlich gesonnen, dirigiert man ihn drumherum. Arbeitet man gegeneinander, lässt man ihn hineinlaufen.
Liefert der Minister in ein oder 2 Jahren eine Schote ab wie von mir beschrieben, und baut die Bahn bis dahin im wesentlichen unfallfrei das Projekt vor sich hin, hat ers chlell 2/3 und mehr der eigenen Wähler und PArteibasis gegen sich, und ne 90%+ Gegnerschaft beim Kolaitionspartner. Dann ist er nicht zu halten.
Da Hermann schon ein- zweimal schlagartig verstummt ist, nachdem sein Chef ein klares Wort gesagt hat, dürfte er bei Kretschmann aktuell eine Grnadenfrist geniessen. Solange die Bahn die Negativschlagzeilen macht, verlängert sich diese.
Hat die Bahn ihre Hausaufgaben abgeräumt, und der Minister macht die SChlagzeilen, läuft die Frist ganz schnell ab.

@ Alf, die Vorbewertung macht das Regierungspräsidium im Auftrag eben dieses Ministers.
Da bleibt des öfteren was liegen in letzter Zeit. Ein Schelm, wer böses dabei denkt....
Solange die Bahn nicht mit weisser Weste dasteht, kann man dieses Spiel leicht treiben, kocht das jemand hoch, kann man schnell auf die Dinge verweisen, die die Bahn noch zu liefern hat.
Hat man aber nichts mehr auf das man verweisen kann, kocht das dann nach ganz oben.....

Zitat von hfrik

@ Ohlsen
a) Ein stück beruhigend ist, dass wohl 730 Millionen davon schlicht Puffer sind. D.h. gebunkertes Geld ohne konkret anstehende Verwendung.

Sorry etwa so wie der Risikopuffer? Ich glaube der Bahn in der Hinsicht kein Wort mehr.

Zitat von hfrik

selbst bei den Grünen sind S21 befürworter und Gegnern inzwischen etwa gleichauf. Von der Gesamtwählerschaft ganz zu schweigen

Ui die Quelle für diese Aussage würd ich mal gerne sehen.

S21-Gegner Regierungspräsidium?

Zitat von hfrik

@ Alf, die Vorbewertung macht das Regierungspräsidium im Auftrag eben dieses Ministers.
Da bleibt des öfteren was liegen in letzter Zeit. Ein Schelm, wer böses dabei denkt....

Das wundert mich jetzt wirklich, dass ein Grüner dort etwas zu sagen haben soll. Trotz Regierungswechsel gab es dort keine Umbesetzung und das Regierungspräsidium brachte dem Projekt bisher immer Wohlwollen entgegen:
http://www.rp.baden-wuerttembe…B/menu/1254613/index.html

Zitat von Ohlsen

Sorry etwa so wie der Risikopuffer? Ich glaube der Bahn in der Hinsicht kein Wort mehr.

Risikopuffer heißt im Klartext, das Geld ist schon verplant, wir verraten aber nicht wofür. Das geschah bei Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags durchaus mit Wohlwollen von Oettinger und Schuster, denen an einer politisch machbaren Darstellung der Kosten seinerzeit gelegen war. Der Flughafen im gemeinsamen Besitz kalkulierte diesen Risikopuffer für seinen Anteil bereits ein, als die beiden noch nicht die Tinte unter den Vertrag gesetzt hatten.

Doch auch wenn wir den Risikopuffer mal hypothetisch als das betrachten, was er sein sollte, die Kosten sind bereits so angeschwollen, dass sie über den Kostendeckel hinaus galoppieren. Selbst Claus Schmiedel macht keine Anstalten mehr sie mit weiteren Töpfen einzufangen.

@ Ohlsen, 45% Grüne Wähler für WEiterbauen aus der Tagespresse - einfach recherchieren. Mit eingen "weiss nicht" ist das hinreichend gleichauf um ein Problem zu ebreiten. Es waren ja immer schon etwa 1/3 der Grünen für S21. Mich eingeschlossen.

Alf, Regierungspräsidium: Zum einen gilt acuh da - "wes Brot ich ess dess Lied ich sing" Ansonsten gibts auch noch direkt die Weisungsmöglichkeit.

Bezüglich Risikopuffer - ich denke die Risikopuffergrösse ist Taktisch begründet.
Der Puffer sit so gross in Relation zum Vergabestand, dass es unwahrscheinlich ist, dass Grube und Kefer nochmal irgendwann in der Presse stehen weil der Finanzrahmen nicht reicht.
Da das Presseecho ähnlich ist, ob man nun wegen 10 Millionen oder 1 Milliarde in der Presse steht, lieber einmal richtig als alle 3 Monate wieder und wieder wegen kleinerer Beträge. Geht alles schief was schiefgehen kann im Rahmen dessen was in der Finanzierungsvereibarung steht, wird das Geld vielleicht gebraucht. Ansonsten kann dann mit jedem fertiggestellten Teil Kefer verkünden, wman liege jetzt wieder 10 Millionen günstiger - also alle 3 Monate ne positive Schlagzeile.
in den Verhandlungen mit den Proejketpartnern macht sich die Zahl auch gut. Man kann sagen seht her, wir nehme so viel Geld in die Hand, jetzt seid Ihr auch mal dran. Eine Argumentation, der man sich ohne Skandale auf der Gegenseite in der Politik langfristig kaum entziehen kann. Da für die Bahn der Puffer aber zunächst nur mal virtuelles Geld ist, das gute Chancen hat, zu einem guten Teil virtuell zu bleiben, könnte das im Vehandlungspoker gut angelegtes Geld sein - freiwillig nen virtuellen Euro in die Kasse um bei den Zusatzteilen 50 reale Cent Zuschuss aus dem Kreuz zu leiern kann ne echt gute Rendite sein.

Zitat von hfrik

Da Hermann schon ein- zweimal schlagartig verstummt ist, nachdem sein Chef ein klares Wort gesagt hat, dürfte er bei Kretschmann aktuell eine Grnadenfrist geniessen. Solange die Bahn die Negativschlagzeilen macht, verlängert sich diese.
Hat die Bahn ihre Hausaufgaben abgeräumt, und der Minister macht die SChlagzeilen, läuft die Frist ganz schnell ab.

Kretschmann ist doch genauso dagegen. Und Kuhn auch. Eine grüne Wand auf breiter Front. Da wackelt nix. Wie schon gesagt: Ich hab sie nicht gewählt, aber ich bin Realist und als solcher muß ich sagen, dass die Schlüsselpositionen im Ländle alle mit Grünen besetzt sind und dass die allesamt fest im Sattel sitzen. Und jede neue Schlagzeile richtet sich immer nur gegen die Bahn, nie gegen die Grünen.

Zitat von hfrik

@ Ohlsen, 45% Grüne Wähler für WEiterbauen aus der Tagespresse - einfach recherchieren.

liefer doch ne quelle mit wenn du künftig solche aussagen machst.

Zitat von hfrik

Der Puffer sit so gross in Relation zum Vergabestand, dass es unwahrscheinlich ist, dass Grube und Kefer nochmal irgendwann in der Presse stehen weil der Finanzrahmen nicht reicht.

Echt das glaubst du? im puffer sind doch die ganzen kosten für flughafenbahnhof, gwm, brandschutz, verzögerungen durch eba etc. etc. drin. Der is doch schon komplett verplant!!

Zitat von Schwabenpfeil

Kretschmann ist doch genauso dagegen. Und Kuhn auch. Eine grüne Wand auf breiter Front. Da wackelt nix. Wie schon gesagt: Ich hab sie nicht gewählt, aber ich bin Realist und als solcher muß ich sagen, dass die Schlüsselpositionen im Ländle alle mit Grünen besetzt sind und dass die allesamt fest im Sattel sitzen. Und jede neue Schlagzeile richtet sich immer nur gegen die Bahn, nie gegen die Grünen.

Beobachte mal genauer. Kretschmann muss bei aktionen gegen S21 regelmässig zum Jagen getragen werden. Der ärgert sich wenn er nicht informiert wird, ansonsten ist er ausgesprochen Neutral. Kuhn ist so sehr gegen S21, dass er völlig vergessen hat, S21 bei dem was er für dei zukunft vor hat, auch nur zu erwähnen.

Sorry, ohne Hermann würde man den Regierungswechel bei dem Thema nicht so sonderlich merken. Mit der Volksabstimmung ist die Sache für die beiden im wesentlichen gelaufen, da wird nichts mehr kommen.

@ Ohlsen, dann lass uns doch mal an deiner Weisheit teilhaben, wie die 930 Mio € bereits verplant sind, was nicht schon in den 4,3 Mrd € enthalten ist, und nicht in der Aufstockung auf 4,7 Mrd aktuell.
Und lass den Flughafenbahnhof weg, der kommt entweder so wie in den 4,3 Mrd enthalten, oder es gilt "wer bestellt zahlt".

Bezüglich Umfragen: wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Zitat von hfrik

...., ansonsten ist er ausgesprochen Neutral.

Das reicht doch völlig aus, um die Bahn vor die Wand laufen zu lassen. Solange er nicht proaktiv hingeht und mit Ramsauer einen Deal macht, dass z.B. Bund und Land je 50% der Mehrkosten tragen, läuft die Bahn gegen die Wand.

Die Bahn könnte natürlich hergehen und sagen, dass sie eine Gebührenerhöhung will. Z.B. über die Einführung eines extra auf dem Ticket ausgewiesenen Bahnhofseuro, damit auch jeder Bahnfahrer genau weiß, worüber er sich aufzuregen hat.