Untersuchungsausschuss legt Report in Entwurfsform vor
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stand gestern ein ausführlicher Artikel mit dem Titel "Zeugnis des Schreckens". Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat nach 2 Jahren nun einen 800 Seiten langen Abschlussbericht als Entwurf zirkuliert. Die F.A.Z. hat "Einblick" bekommen in dieses streng vertrauliche Dokument, das eigentlich erst Anfang 2014 veröffentlicht werden sollte. Ob die Staatsanwaltschaft diese Steilvorlage aufnimmt, bleibt abzuwarten.
Im Bericht tauchen u.a. Details auf wie Rechnungen mit Papierhandtuchspendern für 957 Euro brutto das Stück und Toilettenbürsten von 291,97 Euro das Stück. Das sind Tebartz van Elst Ausmaße.
Die Quintessenz - Ein Kernproblem ist und bleibt, dass Politiker für ihre Entscheidungen am Ende nicht haften müssen (die Ähnlichkeit zu frei gesprochenen Investmentbankern nach der Finanzkrise ist hierbei frappierend). Der Untersuchungsausschuss kommt somit auch zum Schluss, dass von Beust strafrechtlich nicht zu belangen ist. Zynisch ist hingegen, dass Beust in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt mittlerweile für „die Beratung von Investoren und Projektentwicklern bei Fragen der Ansiedlung, in Genehmigungsverfahren und bei der Konzeption von Finanzierungsstrategien“ zuständig ist.