Neubau Schiersteiner Brücke

Schiersteiner Brücke --> Symbol für falsch verstandene Austerität

Es ist mir unbegreiflich wie dieser Brückenzustand jemals zustande kommen konnte. Es handelt sich um die wichtigste Verbindung zwischen zwei benachbarten Landeshauptstädten in einer der wichtigsten Wirtschaftsregionen Europas. Dennoch hielt man es lange für "akzeptabel" oder "hinnehmbar" diese 1959-1962 erbaute Brücke zerfallen zu lassen. Wer waren eigentlich die zuständigen Ingenieure, die diese Brücke jahrzehntelang als befahrbar "durchgewunken" haben?

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Diese für die Lokalwirtschaft immens wichtige Brücke war zwischen dem 10.02. und 12.04. komplett gesperrt mit immensen Beeinträchtigungen für die gesamte Region. Jetzt dürfen dennoch keine LKWs kreuzen und diese blockieren die Rheinbrücken wieder an anderer Stelle. Am besten man führt wieder massenhaft Rheinfähren und Pferdekutschen ein damit die Brücken entlastet werden.

Es scheint als ob dieser Brückenzustand ein passendes Symbol für einen breiteren wirtschaftlichen Trend ist. Hessen und Rheinland-Pfalz sollten ja das Geld eigentlich haben, das Bundesverkehrsministerium sowieso. Es ist scheinbar der voraus eilende Gehorsam gegenüber der "alternativlosen" Austeritätspolitik, wie sie in der Bundesbank und dem IMF propagiert wird. Auf dem Papier klingt es gut die Ausgaben anhand einer "Schuldenbremse" zu limitieren, aber in der Praxis kann man sich nicht zu Wachstum sparen und Strassen/Brücken/Häfen/Schienennetze/Bahnhöfe/Schulen bis über das Haltbarkeitsdatum verfaulen lassen. Die durch die Finanzkrise völlig diskreditierten Rating-Agenturen Standard & Poor's, Fitch und Moody's scheinen ihren Einfluss auf Regierungen nicht verloren zu haben. Wer eine gute Benotung haben will, muss Ausgaben kürzen, so wie Maggie Thatcher und Ronald Reagan immer wollten.

Man hat dieses Mal Glück gehabt, dass die Brücke nicht eingestürzt ist und es keine Fatalitäten gab, sondern "nur" eine gesamte Wirtschaftsregion unter einem Verkehrsinfarkt leidet. Will man es nächstes Mal wirklich auf eine einstürzende Brücke ankommen lassen? Anstatt eine kleinkarierte Ausländermaut einzuführen, sollte Verkehrsminister Dobrindt lieber andere Prioritäten setzen, die genau die Vorzeige-Ballungsräume entlastet wie das aus allen Nähten platzende Rhein-Main Gebiet.

^ Nun, es ist ja momentan in, alle Übel dieser Welt der Austeritätspolitik in die Schuhe zu schieben. Der Zustand der Schiersteiner Brücke und der gesamten Verkehrsinfrastruktur hat damit aus meiner Sicht jedoch nichts zu tun: Die Vernachlässigung und Unterfinanzierung ist bereits seit Jahrzehnten im Gange, zu Zeiten also, als man das Wort "Austerität" noch überhaupt nicht kannte. Im Gegenteil, in dieser Zeit stieg die Staatsverschuldung munter Jahr für Jahr in astronomische Höhen. Nur die Verkehrsinfrastruktur hat davon nicht profitiert!

Wieder Schulden zu machen wird also nicht helfen. Wenn zu viel Geld da ist, wird es von kurzfristig denkenden Politikern gern für allen möglichen Unsinn ausgegeben - und eben nicht für Langfristprojekte wie die Verkehrsinfrastruktur. Die von interessierten Kreisen so genannte "Ausländermaut" (komisch, ich bin Inländer und werde sie trotzdem zahlen müssen) soll zweckgebunden für die Finanzierung der Straßen eingesetzt werden. Also keine Finanzierung von Unsinn und keine neuen Schulden. Das ist doch immerhin ein Anfang und deshalb eine gute Sache!

Baufällige Brücken als Kollateralschaden der neuen Sparwut

@ Hausmeister
Du kannst davon ausgehen, dass ich Dinge nicht thematisierte, weil sie gerade „en vogue“ sind. Die Austeritätspolitik in Deutschland ist keine Erfindung der Medien, sondern real. Bis zum Jahr 2020 soll dank der sogenannten Schuldenbremse in jedem Bundesland die schwarze Null stehen, man kann sich also auf mehr solche Fälle wie die Schiersteiner Brücke gefasst machen. Den hierbei vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem hochgradig intransparent agierenden Rating-Agentur-Oligopol halte ich für kein „Kavaliersdelikt“, sondern für einen kolossalen Fehler. Warum drei angelsächsische Agenturen, die in der Finanzkrise eine mehr als unglückliche Rolle gespielt haben, sich als Quasi-Erpresser der westlichen Regierungen aufspielen dürfen, muss mir erst noch jemand erklären. Die äußerst einflussreichen Harvard-Professoren Reinhart und Rogoff, die mit ihrem Buch „This Time Is Different“ die Notwendigkeit von Austerität begründeten, fielen dann auch noch durch Statistikfälschungen auf, ohne die ihre Thesen null und nichtig gewesen wären. Gerade die Amerikaner machen es ja schon seit Jahrzehnten vor wie man eine einst überragende Infrastruktur an allen Ecken und Enden verrotten lässt und die Wirtschaft dadurch nachhaltig schädigt (schaue Dir mal z.B. das „Flughafen Museum“ JFK Airport in New York an und die katastrophalen Straßen, die nach Manhattan führen). Ich möchte diese „amerikanischen Verhältnisse“ des öffentlichen Verfalls jedenfalls nicht im Rhein-Main Gebiet sehen.

Die hohe Staatsverschuldung in Deutschland in den 90er und 00er Jahren war sicherlich auch der Wiedervereinigung geschuldet und diese Ausgaben waren allemal notwendig. Die gleichzeitige Vernachlässigung des „Aufbau-West“ sieht man nun eben an neuralgischen Stellen wie der Schiersteiner Brücke und diesen gilt es jetzt möglichst gezielt abzuarbeiten. Wer wäre eigentlich zur Verantwortung gezogen worden, wenn die Brücke in sich zusammen gebrochen wäre? Dieses Szenario war ja scheinbar durchaus möglich (Vergleiche mit dem Brücken-Zusammenbruch in Minnesota aus dem Jahr 2007, bei dem 13 Personen starben, drängen sich auf). Immerhin ist der Brückenneubau ja bald vollbracht und man scheint nochmal gerade eben Glück gehabt zu haben. Dennoch muss man sich fragen, ob "Sparen als Selbstzweck" wirklich als neue Staatsräson taugt und ob man beim nächsten Mal wieder soviel Glück hat, wenn eine Brücke baufällig ist.

Golden Age scheint ziemlich Gefallen daran zu haben, sich irgendwen/irgendwas als schuldigen zu bestimmen, und das dann überall so rauszuposaunen. Beim Städtebau ists für ihn die CDU die angeblich immer noch 60er-Jahre-mäßig der autogerechten Stadt anhängt, und hier ists halt die sogenannte Austeritätspolitik.
Und auch in diesem Fall liegt er wieder völlig falsch. Der Staat hat seit Jahren Einnahmen auf Rekordniveau, mit immer weiter steigender Tendenz, aber schafft es trotzdem kaum ohne neue Schulden auszukommen - und die Ausgaben für die Infrastruktur sind dabei seit Ewigkeiten auf dem gleichen viel zu niedrigen Niveau.
Das Problem ist dabei aber überhaupt nicht, dass gespart wird (und das was derzeit geschieht kann man nicht wirklich als sparen bezeichnen). Sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass in wirtschaftlich guten Zeiten wie aktuell, nicht nur keine neuen Schulden aufgenommen werden, sondern die bestehenden zumindest teilweise abgebaut werden. Die Zinsen werden nicht ewig so niedrig bleiben wie derzeit.
Die Infrastruktur leidet dabei einzig an den völlig falschen Prioritätensetzungen. Um vom dummen Wahlvolk wiedergewählt zu werden, steckt man halt ohne Sinn und Verstand immer weiter steigende Beträge in den komplett ausufernden Sozialhaushalt, konsumiert also lieber anstatt (in Infrastruktur, Bildung, innere und äußere Sicherheit) zu investieren.

Taugt Ordoliberalimsus als konkurrenzlose Staats-Doktrin?

@ Rohne

Der Theatralik Deiner Antwort entnehme ich, dass ich einen gewissen Nerv getroffen haben muss (;)). Aber im Ernst, ich erhebe keineswegs den Anspruch auf unfehlbare Deutungshoheit. Wo wurde das je behauptet? Mir liegt es zudem fern Beiträge als pauschale Anklageschriften gegen die CDU oder andere Parteien zu verfassen.

Mir ist es hingegen wichtig den angeblichen Status Quo / allgemein akzeptierte Orthodoxie zu hinterfragen und kritisch zu denken. Das Schlimmste überhaupt ist aus meiner Sicht eine lähmende Selbstzufriedenheit („wir sind wieder wer“) und bevormundender Paternalismus („ich erklär dir die Welt“), welcher sich schnell zu herablassender Überheblichkeit („am deutschen Wesen dürft ihr genesen“) umwandelt. Wo ich solche Fehlentwicklungen sehe, nehme ich mir heraus diese anzusprechen. Ich sehe es als keinesfalls „gottgebeben“ an, dass die dominante Sichtweise des Ordoliberalismus, aus dem sich die Austerität ableitet, quasi „alternativlos“ sei und keine Gegenansichten (z.B. Peter Bofinger, der einzige Wirtschaftsweise, der nicht aus diesem Lager kommt) mehr erwünscht sind. Wer in solchen Absolutheiten denkt, redet und handelt, dem werfe ich undifferenzierte Belehrung vor.

Diesen satten Mehltau-Paternalismus sehe ich im Moment besonders stark bei den fehlenden Infrastruktur-Investitionen hierzulande. Deutschland erzielt in seiner Handelsbilanz gerade einen weltweit führenden Rekord-Handelsüberschuss, der sogar vor Chinas liegt (in Zahlen ausgedrückt: EUR 215,63 Mrd. im Jahr 2014, EUR 189,2 Mrd. im Jahr 2013, also knapp 7,4% des BSP). Das ist ein wohlverdienter Erfolg, aber eben keiner auf dem man sich ausruhen kann. Man scheint zu denken, dass sich dieses Wachstum verselbstständigt hat und man quasi nichts mehr dafür tun muss damit es auch so bleibt (z.B. in zerfallene Brücken zu investieren). Mit Niedrigzinsen, Niedrig-Ölpreisen und sprudelnden Einnahmen wären Reinvestitionen in die marode Infrastruktur äußerst sinnvoll und die Rahmenbedingungen geradezu ideal. Warum subventioniert man z.B. jedes Jahr die Deutschen Bahn mit 10 Mrd. Euro (bei 500 Mill. Dividende) ohne eine feste Zusage, dass ein gewisser Anteil in Infrastruktur-Ausgaben hierzulande fließt?

Übrigens wäre ich vorsichtig von „dummen Wahlvolk“ zu sprechen, ich glaube die Leute haben durchschnittlich ein ziemlich gutes Gespür wem sie Vertrauen schenken und wem nicht. Die CDU, die nicht mal mehr die Oberbürgermeisterwahlen bei ihren Stammwählern in Bad Homburg und Wiesbaden gewinnen kann (mal ganz ganz abgesehen von den 10 grössten Städten Deutschlands), sollte mal lieber hinhören und nicht dem Wähler ("zu grün") die Schuld in die Schuhe schieben.

Ganz unabhängig von der Frage, welches der Grund für die hohe Staatsschuld ist, es gibt gute Gründe, sie reduzieren. Schuldenbremse heißt zunächst nicht, dass künftig keine Schulden mehr gemacht werden dürfen, ihre Grenze ist nur neu bzw. erstmals definiert worden.

Der Haushaltstitel "Bundesschuld" im Haushalt des Bundes ist mit aktuell rd. 27 Mrd € der drittgrößte Einzeletat nach Arbeit & Soziales und Verteidigung. Dieser Betrag sind nur die jährlichen Auswendungen für Zinsen, damit wird noch kein € getilgt. Und das ist nur die Zinslast des Bundes.
Hessen hat 2012 rd. 1,5 Mrd. € für Zinsen aufgewendet. Frankfurt wird 2016 rd. 95 Mio € Zinsen zahlen, 2013 waren es noch 50 Mio €.

Daraus folgt, dass die Spielräume für Investitionen in Infrastruktur deutlich größer wären, wenn wir nicht heute den Preis für die Schulden von gestern und vorgestern zahlten. Und wohlgemerkt, die Zinsen sind nur zum geringsten Teil der Preis für die gestrigen Investitionen, sondern zum größten Teil der Preis für das, was Rohne als ausufernden Konsum bezeichnet hat.

Ausufernder Konsum? Habe ich was verpasst? Auf deutschen Sparkonten bzw. Personenkonten liegen unfassbare 2 Billion Euro bei teilweise negativen Zinsen. Das exzessive Sparen kann man schon fast als Zwangsneurose bezeichnen. In manchen Banken werden also mittlerweile Strafen gezahlt für Tagesgeldkonten, die ein bestimmtes Limit überschreiten. Das ist in der deutschen Geschichte bislang ein einmaliger Vorgang (d.h. negative Zinsen für Personenkonten mit zu hohen Einlagen). Durch die Strafen auf überschüssige Einlagen sollte eigentlich die Kreditvergabe angeheizt werden. Stattdessen nutzen die deutschen Banken die ausufernden Ersparnisse im großen Stil um im Ausland langfristige Finanzierungen anzubieten, damit sich diese Firmen und Regierungen wiederum verschulden um deutsche Produkte zu kaufen. Die Profite aus diesen Exportzuwächsen werden dann selbstverständlich wieder aufs Sparkonto gebracht (ein Teufelskreis). Die Tugenden der „schwäbischen Hausfrau“ sind ja vielleicht ganz nett um schwere Zeiten durchzustehen, aber sie sind ein schlechter Ratgeber des politischen Handelns in einem Land, das unter chronischer Unterinvestition leidet.

^ Rohne meinte natürlich nicht den privaten Konsum, sondern die nicht investiven Ausgaben in den öffentlichen Haushalten. Tatsächlich haben Bund, Länder, Gemeinden (und andere Körperschaften wie z.B. Rundfunkanstalten u.v.m) jahrzehntelang für die laufende Verwaltung mehr Geld ausgegeben, als sie durch Steuern, Gebühren und Beiträge eingenommen haben. Die Fehlbeträge wurden und werden durch Kredite gedeckt, die teuer bezahlt werden. Daran ist nichts zu deuteln und nur darum geht's.

^ Durch die einseitige Fixierung auf angeblich verschwenderische Ausgaben und den Kreuzzug gegen die Aufnahme von moralisch verwerflichen Krediten fühle ich mich an die "Tea Party" in den USA erinnert, die ihren Beitrag zu der Unregierbarkeit der Vereinigten Staaten geleistet haben. Wenn man sich weiter in Europa und der Welt als besserwisserischer Oberlehrer des Sparens aufspielen und profilieren will, dann liegt dieser Vergleich sehr nahe. Daran ist ebenso nicht zu deuteln.

^ Geht's auch eine Nummer kleiner? Wer sich wundert, dass die finanziellen Spielräume für Sanierung der Schulen und Brücken und weiß nicht was noch alles klein sind, und wem dann nichts anderes einfällt als "noch'n Kredit", der muss sich doch nicht wundern. Was passiert denn, wenn die Zinsaufwendungen der größte Einzeletat sind? Also ist doch die Frage berechtigt, ob's nicht auch anders geht. Wie gesagt, Schuldenbremse heißt nicht "keine Kreditaufnahme mehr", sondern "weniger Kreditaufnahme". Das hat nichts mit Belehrung zu tun. Umgekehrt hießt es ja immer, in schlechten Zeiten kredite aufnehmen, in guten Zeiten tilgen. Sind jetzt gute oder schlechte Zeiten?

Ja, es sind gute Zeiten…zum Reinvestieren, besonders in diesem Niedrigzins-Umfeld, bei der beinahe ein Nulltarif zum Sanieren und Bauen bestünde. Deutschlands Investitionsquote sinkt ohnehin schon seit Jahren, jetzt darf’s laut Schuldenbremse also weiter bergab gehen. Die Investitionsquote – also das Verhältnis zwischen Bruttoanlageinvestitionen (alle Sachinvestitionen des Landes, z.B. in Brücken und Gebäude) und Bruttoinlandsprodukt lag 1999 noch bei knapp 20%, im Jahr 2013 dann nur noch bei etwas über 17 Prozent. Gemessen am OECD-Durchschnitt errechnete die DIW, dass 90 Mrd. Euro fehlen, die jährlich in Brücken, Straßen oder Kommunikationsnetze und deren Instandhaltung fließen sollten. Die Schiersteiner Brücke ist eine der wichtigsten Hauptverkehrsadern überhaupt, über die täglich bis zu 90.000 Fahrzeuge (!!!) fahren. Wenn die Investition bei diesem wichtigen Projekt schon so verspätet und dann beinahe zu spät kam, wie soll es erst bei anderen Brücken werden? 6.000 Fernverkehrsbrücken (von insgesamt 39.000) sind laut DIW marode. Ich bin gespannt wie man das aufholen will.

Der Unterschied zwischen "Investieren" und "Konsumieren" ist dir offensichtlich nicht geläufig? Ich bin absolut dafür die Investitionen in die Infrastruktur enorm zu erhöhen. An der unzweifelhaft zu niedrigen Investitionsquote ist aber nicht in geringstem die Schuldenbremse schuld, sondern das sind die völlig freien Entscheidungen der Regierungen in diesem Land. Und da ist es halt eher en vogue, lieber das Volk zu entmündigen in dem durch sündhaft teure zudem zweifelhafte soziale Wohltaten (bei gleichzeitig weiter reduzierten Freiheiten) die Bürger immer abhängiger vom Staat gemacht werden. Mal ganz abgesehen von den ganz enormen vor Ineffizienz nur so strotzdenden Verwaltungsausgaben. Auch ohne Schuldenbremse wären die Investitionen in die Infrastruktur keinen einzigen Cent höher!
Ganz abgesehen davon, dass vor allem in wirtschaftlich guten Zeiten mit Steuereinnahmen auf Rekordniveau wie aktuell es der schlimmste Fehler ist den man machen kann, die Verschuldung nicht zu reduzieren. Die Zeit wird kommen da auch ein Herr Draghi seine Niedrigzinspolitik (die praktisch eine Enteignung großer Bevölkerungsteile in Deutschland bedeutet) nicht weiter aufrechthalten kann, und dann wird es interessant wie in wirtschaftlich nicht ganz so rosigen Zeiten mit auch mal wieder sinkenden Steuereinnahmen allein die Zinsen für die bestehenden Schulden bedient werden sollen. Und dann bin ich mal gespannt wie man bei immer weiter steigenden Ausgaben allein für die Zinsen (Tilgung wird ja aktuell nicht im geringsten betrieben) noch Geld für Investitionen locker machen will.

^@GoldenAge: Bei alle dem Infrastrukturjammer, den wir täglich beobachten, ist der Schaden an der Vorlandbrücke der Schiersteiner Brücke ja noch nicht einmal einem schlechten Erhaltungszustand, sondern - wird offiziell ja noch untersucht - wahrscheinlich einem Fehler im Rahmen einer Neuinvestition zuzuschreiben.

Wenn Du zum Erhalt deiner Argumentationsbasis ein Objekt brauchst, bei dem ein schlechter Erhaltungszustand vorliegt, nimm doch die Leverkusener A1-Brücke.

Die Schuldenbremse ist insofern ein gewaltiger Bremsklotz für die Investitionsquote, da eine Ausgabenerhöhung besonders für undankbare Infrastrukturinvestitionen quasi ausgeschlossen ist. Rohne, Du redest von ominösen „sozialen Wohltaten“, die man verringern sollte, ohne diese konkretisieren, wohlwissentlich welcher Sturm der Entrüstung auf den jeweiligen Politiker einprasseln würde und Schlagzeilen wie „Neoliberale Politik der sozialen Kälte favorisiert Brücken vor Menschen“ zu lesen wären. Es ist für mich etwas fadenscheinig Infrastrukturausgaben zu befürworten, aber diese dann durch Maximalforderungen ohne Aussicht auf Erfolg gegenfinanzieren zu wollen. Ich bin auch für Weltfrieden, jetzt müssen nur noch alle ihre Waffen abgeben. Die letzte große Kürzungswelle kam mit der Agenda 2010, die immens wichtig war und ein Grundbaustein des jetzigen Aufschwungs darstellt (wie auch Jahrzehnte der Lohnzurückhaltung). Dennoch: zum Dank wurde Schröder/Fischer vor die Tür gesetzt, Hartz als Persona non grata gebrandmarkt und die Geburt der entzückenden Partei „Die Linke“ ermöglicht. Wir sind eben doch sehr geprägt von Bismarcks Sozialgesetzgebung und orientieren uns schon seit langer Zeit an Skandinavien, auch wenn die angelsächsische Orthodoxie diese zu Unrecht mit Argwohn betrachtet.

Vielleicht muss man so ehrlich sein, dass das Ende des Kalten Kriegs (das größte Konjunkturprogramm überhaupt) in allen OECD-Ländern eine immense Absenkung der Staatsquote mit sich gebracht hat und unausweichlich war. Das ist besonders in den USA zu spüren, wo letzte Woche mal wieder ein Amtrak-Zug mit Uralt-Technik entgleist ist (13 Tote) oder die einstige Vorzeige-Institution NASA von Jahr zu Jahr auf Schrumpfkur geht. Dennoch weigere ich mich diesen Status Quo der niedrigen Erwartungen zu akzeptieren. Globalisierung bedeutet nicht Rating-Agentur getriebenes „Race To The Bottom“ und „Anpassung an China“, so sehr sich manche Arbeitgeber und Politiker in diesem Land diesen Zustand herbeiwünschen.

Immerhin wird man durch die plumpe Ausländer-Maut versuchen direkte Reinvestitionen in das Straßennetz zu tätigen. Dass es so weit kommen muss, wieder Wegzoll für „Nicht-Einheimische“ einzuführen wie im Mittelalter, spricht dabei Bände (vielleicht kann man als nächstes wieder Stadttore mit Schranken einführen?). Die Ausweitung von Toll-Collect auf alle PKWs ist dann sicher noch vor 2020 fällig.

So ganz verstehe ich nicht, was ich auf den Webcams sehe.
Auf der Wiesbadener Seite steht ein fertiger Flusspfeiler und ein weitgehend fertiges Brückensegment, das daraufgehoben/-schoben/-schwommen werden wil. Auf der Mainzer sind weder Pfeiler noch Brücke so weit - dort entsteht aber die Bahn zum Verschieben.

Oder interpretiere ich das alles falsch?

Um das eingeschwommene große Teil von deinen Bildern an seinen Platz zu bringen, muss das Teil von der Rettbergsaue aber schon weitgehend auf seinem Pfeiler sitzen, denn sonst muss man ein Ende mit Siemens Lufthaken (ersatzweise Pontons) festhalten, bis der Pfeiler und das Teil von der Rettbergsaue sich eingefunden haben. Man wird aber den Fluss nicht so lange sperren wollen (frei auf Pontons schwimmendes Brückenteil) bis der Pfeiler betoniert wurde

Deshalb wundere ich mich ja so über das was ich sehe.

Meine Vorstellung des Ablaufs war so:
Das Hessische Teil sollte komplett positioniert sein, das andere Ende auf +/- 20cm, dabei kann es schon auf dem Pfeiler aufliegen, dann wird eingeschwommen und an beiden Brückenteilen provisorisch, beweglich, aber absturzsicher befestigt.
Dann wird das Ende der Rettbergsaue bis fast auf Schweißabstand rangeschoben. Jetzt kann der Fluss wieder freigegeben werden.
Erst danach wird erst auf einer Seite nach Abstandskontrolle verschweißt, dann auf der anderen der Abstand feinjustiert und dort final verschweißt.

Aber wenn alles so liefe, wie man es sich vorgestellt hat, wäre es langweilig.