Stadtpolitik in Frankfurt

Dass die Grünen-Wähler eher Josef als Becker erscheint mir nicht so überraschend. Es besondere Nähe der Grünen zur CDU sehe ich in Frankfurt nicht. Bei der nächsten Kommunalwahl werden die Grünen-Wähler mehrheitlich wahrscheinlich so oder so die Grünen und nicht die SPD wählen. Insofern muss Josef darauf keine Rücksicht nehmen. Worauf Josef achten wird, ist, dass die Koalition hält. Bei der nächsten Kommunalwahl ist dann wieder alles offen. Sowohl SPD als auch Grüne werden gucken, mit wem sie mehr ihrer Agenda durchsetzen können. Wenn das dann die CDU ist, ist die aktuelle Koalition passé.

Der Stadtplaner Marcus Gwechenberger soll Dezernent für Planen und Wohnen und damit Nachfolger von Mike Josef werden. Das hat laut Frankfurter Rundschau der SPD-Vorstand gestern Abend entschieden.

In ihrer heutigen Sitzung werden die Stadtverordneten Mike Josef aus dem Amt als Planungsdezenent abberufen und seinen Nachfolger Marcus Gwechenberger ins Amt wählen.

Die FAZ widmet diesem Vorgang einen ausführlichen Artikel, der auch ein paar Details zur Person von Gwechenberger enthält. Hervorgehoben wird als Besonderheit, dass Gwechenberger sozusagen vom Fach sei, während seine Vorgänger Wentz, Schwarz, Cunitz und Josel Seiteneinsteiger gewesen seien.

Ausnahmsweise steht ein Fachmann zur Wahl

Hoffen wir mal, dass er schnell in den Entscheidungsmdous kommt und seine Lernphase kurz bleibt.

^ Eine Lernphase sehe ich eher nicht; denn seit 2016 arbeitet er im Dezernat für Planen, Wohnen und Sport - seit 2016 als Referent und seit 2021 als Stellvertretender Büroleiter. In letzterer Position war er für Leitprojekte der Stadtplanung/-entwicklung zuständig und betreute die Bewerbung Frankfurts für das Welterbe "Neues Frankfurt".

Übrigens hat er seit 2011 einen Lehrauftrag für Umweltmanagement und Stadtplanung in Ballungsräumen an der Hochschule Frankfurt (University of Applied Sciences) und promovierte 2006 über das Thema Öffentlich-private Kooperation bei der Stadtentwicklung. Er kommt aus und studierte in Heidelberg.

OB Josef will die IAA nach Frankfurt zurückholen

Die FAZ berichtet heute, OB Mike Josef wolle gemeinsam mit der hessischen Landesregierung sich beim Ausrichter der IAA dafür verwenden, die Messe zurück nach Frankfurt zu holen. Derzeit ist die IAA bis einschließlich 2025 nach München als Ausstellungsort vergeben. Die Präsidentin des Veranstalters machte ihm aber keine großen Hoffnungen. Allerdings hat auch das in München erstmals praktizierte dezentrale Veranstaltungskonzept den Besucherrückgang nicht umkehren können. Frankfurt indessen wirbt vor allem mit der zentralen Lage seines Messegeländes. Interessant fand ich den Hinweis, das Land könne sich vorstellen, Projekte im Zusammenhang mit der Messe zu fördern,

Mit diesem Vorstoss setzt sich Josef deutlich von seinem Amtsvorgänger ab, der mit seiner Globalkritik an der Autoindustrie für großen Ärger gesorgt und den Weggang der Messe zumindest befördert, wenn nicht gar besiegelt hat.

Ich glaube diese Messe ist gelesen, der Zug abgefahren und der Drops gelutscht. Für BMW und Audi ist es in München ein Heimspiel. Zudem ist Minga Landeshauptstadt, die kurzen Wege zur CSU machen es da leichter, als das hessische Klein-Klein.

Außerdem kommt man als Messebesucher doch ganz gerne im Münchener Bahnhof an und nicht im schäbigen Frankfurter Bahnhofsviertel. Der Fußweg zwischen Bahnhof und Messe gehört leider zu den besonders prekären Ecken unserer Stadt, besonders abends. Als erstmaliger Messebesucher wäre ich schockiert von diesem ersten Eindruck. Frankfurt muss eben erst seine Hausaufgaben machen, der „Musterschüler“ München ist uns da in sehr vielen Bereichen voraus.

Einspruch! Der Münchner Hauptbahnhof ist durch die ganzen Bauarbeiten seit längerem ziemlich furchtbar, da kommt man weder gerne an noch fährt man gerne ab (okay, fairerweise ist das Bahnhofsviertel in Frankfurt nochmal ein anderes Kaliber ) Aber glaube auch dass diese Tür erstmal zu ist. Einerseits wegen BMW/Audi, aber auch weil das Innenstadtkonzept in München leider zu gute Fotos liefert. Das denke ich wird schon ein Faktor sein, selbst wenn durch sinkende Besucherzahlen das Ganze immer irrelevanter wird. Dann isses halt am Ende keine Leitmesse, sondern ne größere Konsumentenschau.

Wäre wahrscheinlich besser die Energie auf zukunftsträchtigere Themen zu verwenden, es gibt genug andere Messe-/Veranstaltungsmöglichkeiten.

Die helle, angenehme und saubere B-Ebene am Münchener Bahnhof ist für mich entscheidend. An den S- und U-Bahngleisen am Frankfurter Hauptbahnhof würde ich hingegen die Aufenthaltsqualität derzeit als unterirdisch bezeichnen. Zugegebenermaßen, wird auch die B-Ebene am Frankfurter Bahnhof endlich aufgemöbelt, aber der First Mover hat eben den Vorteil und nicht der ewige Nachzügler.

München ist auch in puncto Hotels deutlich besser positioniert. Rocco Forte hat beispielsweise am Standort München festgehalten. Die Messehotels im Frankfurter Bahnhofsviertel befinden sich zudem teilweise inmitten der am meisten verwahrlosten Ecken Deutschlands. So vergrault man sein Publikum.

Umgang mit städtischen Liegenschaften

Ein bemerkenswerter Artikel der Rhein-Main-Zeitung findet sich heute online im faz.net. Vordergründig geht es um das städtische Gebäude Stiftstraße 32, das hier auch schon Thema war. Im Dezember 2021 beschloss der Magistrat, dem Investoren Andrzej Lyson ein Erbbaurecht einzuräumen, um Abbruch und Neubau auf dem Grundstück möglich zu machen. Die Stadtverordnetenversammlung verweigerte allerdings die Zustimmung. Das Grundstück müsse in einem "Konzeptverfahren" vergeben werden, wurde gefordert.

Seitdem ist nichts geschehen, was ein weiteres Mal ein sehr schlechtes Licht auf die zuständige Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) wirft. Denn die Stadt vermochte es in den vergangenen Jahren nicht einmal, so etwas wie Richtlinien für die gewünschten Konzeptvergaben zu erstellen. Man befinde "sich in der finalen Phase der Ämterabstimmung" ließ Weber auf die Sachstandsanfrage eines CDU-Stadtverordneten mitteilen. "Demnächst" werde der Magistrat eine entsprechende Beschlussvorlage erhalten, hieß es in der Antwort, freilich ohne Nennung eines konkreten Zeitrahmens.

Blockiert ist dadurch nicht nur die Entwicklung der Stiftstraße 32. Auch der "Paradieshof" in Alt-Sachsenhausen, hier wurde ein "Nutzerauswahlverfahren" bereits ohne Erfolg durchgeführt, und die frühere Gaststätte "Steinernes Haus" an der Braubachstraße sind betroffen. Wie weitere städtische Liegenschaften stehen sie leer und verfallen allmählich.

Bilder: Gizmo23 (links), Schmittchen (Mitte und rechts)

Grundsteuererhöhung zum 1.1.2025

Rechtzeitig vor ultimo legt der Magistrat den Stadtverordneten (erstmals seit 2014) die Anhebung der Grundsteuerhebesätze am 1.1.2025 zur Beschlussfassung vor. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll von 500% auf 854,69% angehoben werden (klick)

Bei wem bisher ein Grundsteuermessbetrag von z.B. 100 € im Grundsteuermessbescheid stand, zahlte bisher 500 € Grundsteuer im Jahr, künftig 854,69 €, eine Erhöhung um 70,94%. Das heisst nicht automatisch, dass in jedem Fall die Grundsteuer um diesen Satz steigt, denn in vielen Fällen liegt der neue Grundsteuermessbetrag unter dem bisherigen. Im meinem persönlichen Fall lag er bisher bei 58 €, künftig bei 53 €, d.h. meine Grundsteuer steigt von 290 €/Jahr auf 453 €/Jahr, eine Steigerung um 56,2%; auch satt.

Die Reform der Grundsteuer soll nach dem Willen von Bund und Ländern aufkommensneutral umgesetzt werden. Aufkommensneutralität in diesem Sinne bedeutet, dass eine Kommune in 2025 nach dem neuen Recht insgesamt etwa gleich viel Grundsteuer einnehmen soll wie nach dem alten Recht. Durch die infolge der Reform geänderten Grundsteuermessbeträge ist auch bei einer beabsichtigten Aufkommensneutralität eine Anpassung der Hebesätze erforderlich. Die Hessische Steuerverwaltung hat den Kommunen Hebesatzempfehlungen für die Grundsteuer A und B für das Jahr 2025 mitgeteilt. Für die Berechnung der Hebesatzempfehlungen hat die Hessische Steuerverwaltung für jede Stadt oder Gemeinde in Hessen das Volumen der Steuermessbeträge nach altem und neuem Recht verglichen. Die Veränderung dieser Volumina bestimmt, wie der jeweilige Hebesatz angepasst werden muss, um Aufkommensneutralität zu erreichen. Den neuen Steuermessbeträgen liegen die Daten zugrunde, die während der Grundsteuerreform von den Grundstückseigner:innen erklärt wurden. Diese wiederum sind Grundlage der durch die Finanzämter festgesetzten Grundsteuermessbeträge

Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht.

Bei mir sinkt die Grundsteuer von 548 auf 487€. Für den einen oder anderen wird es also auch billiger.

Man sollte vielleicht noch hinzufügen, dass die Stadt Frankfurt 1:1 die Empfehlungen des Landes Hessen für eine aufkommensneutrale Hebesatzanpassung umgesetzt hat.

Die FNP hat ein Interview mit dem neuen Chef der Frankfurter Feuerwehr Markus Röck geführt. Darin erwähnt er, dass zur Einhaltung der Hilfsfristen eine neue Wache im Bereich der Innenstadt notwendig ist, etwa in der Gegend Konstablerwache / Östliche Innenstadt.

Das stelle ich mir schwer vor. Die Stadt hat wahrscheinlich kein Grundstück in der Ecke zur Verfügung. Auf der anderen Seite muss die Wache nicht groß sein. Die Wache 20 am Flughafen hat nur vier Fahrzeuge, inklusive einem RTW. So eine könnte man auch gut in ein größeres Gebäude integrieren.

Keine Ahnung ob das passt, aber ist nicht das zentrale Bürgeramt gerade werden des Umbaus in der Zeil 3 interimsmäßig in der Langen Straße untergekommen? Wenn die wieder zurück ziehen, sollte da doch Platz sein, oder?

Das vormalige Sozialrathaus in der Langestraße steht seit Wiedereröffnung des Bürgeramtes in der Zeil 3 tatsächlich leer. Gerüchteweise war zu vernehmen, dass dort Geflüchtete unterkommen könnten/sollen. Die Zufahrt zum Hof dürfte für Feuerwehrfahrzeuge zu schmal und zu niedrig sein, der Hof auch viel zu klein, auch wenn sich die Kinder der KITA dort über die Feuerwehr freuen würden.

Mir fiele als möglicher Standort das Gelände der Liebfrauenschule neben dem Petersfriedhof ein; die Schule soll ja perspektivisch ins "Midstadt" (aufs P&C Gebäude), zur Verwendung des aufzugebenden Schulstandortes habe ich noch nichts gelesen.

^ Die Liebfrauenschule ist ein klassischer Schulbau erbaut 1911, der 2011 mit einer Fluchttreppe nach Plänen von schneider+schumacher ergänzt wurde. Sollte es so kommen, bliebe zu hoffen, dass der alte Gebäudekomplex nicht bis zur Unkenntlichkeit 'verbastelt' wird.

Alternativ könnten die vier Fahrzeuge inkl. den Räumlichkeiten auch in einem modernisiertes Bestandsgebäude an der Straße unterkommen. Dieses wäre wohl noch zu erwerben und umzubauen (beispielhafte Front in einem Nachkriegsgebäude oder Vorkriegsgebäude). Wohl nix mit 'schnelle Nummer'.

Bar jeder Realisierungschance, böte sich bspw. das Karstadt-Parkhaus für solch einen Umbau an. Architektonisch wäre das m.E. ein x-fache Verbesserung.