Stadtpolitik in Frankfurt

Wie die FAZ am Mittwoch berichtete (der Artikel war erst frei zugänglich, ist aber mittlerweile hinter einer Paywall), sollen die Koalitionsverhandlungen an diesem Wochenende abgeschlossen werden, der Montag sei noch als Puffer eingeplant. Als Knackpunkt wird die Verteilung der Dezernate angesehen. Um die Dezernatsposten unter den Koalitionspartnern angemessen verteilen zu können, wird über die Schaffung von zwei zusätzlichen hauptamtlichen Dezernaten nachgedacht. Eine andere Möglichkeit wäre, die ehrenamtlichen Magistratsposten mit einzubeziehen.

Derweil kündigte die CDU-Fraktion an (FAZ vom 11.05.2021), den OB per Antrag aufzufordern, sein Amt bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen in der AWO-Affäre ruhen zu lassen.

^ Im Tenor dieses Berichts berichtete die FNP das diese Woche der Entwurf des Koalitionsvertrages präsentiert werden sollte. Weiters veröffentlichte sie ein Interview mit Mike Josef und sagt er zum Thema Oberbürgermeister und Koalition dieses: "Wenn eine Koalition gut, vernünftig und zielorientiert zusammenarbeitet und Dinge voranbringt, wird das der Oberbürgermeister nicht nur unterstützen sondern auch mittragen. Das hat er deutlich gemacht." Aus seiner Sicht verläuft die Koalitionsverhandlung gut und sachorientiert und auch die kommende Legislaturperiode dürfte harmonischer sein weil Sachthemen im Vordergrund stehen sollen. In dem Interview deutet er sogar an, das diese Koalition eine lange Zukunft haben könnte.

In einem Interview mit Bastian Bergerhoff, welches die FAZ am vergangenen Sonntag veröffentlichte, kündigt er für diese Woche die Veröffentlichung des langen Entwurfes des Koalitionsvertrages an. Die Verhandlungen laufen sachorientiert und zwischen den Zeilen wird harmonisch ausdrücklich nicht bestätigt. Im Gegensatz zu Mike Josef gießt er also mehr Wasser in den Wein.

Und in der heutigen digitalen Spätausgabe der FAZ titelt diese "Misstöne statt Harmonie in Frankfurt". Die Freude bei den Verhandlungen sei verflogen, die Grünen seien raumgreifend gar gierig und auch das Platzen der Verhandlungen wir indirekt kolportiert. Knackpunkt ist der Zuschnitt der 10 hauptamtlich geführten Dezernate und welche Parteien und Personen diese führen. Die SPD soll 3, FDP und Volt je 1 Dezernat führen. Die Grünen reklamieren für sich die Dezernate Frauen & Umwelt (Rosemarie Heilig), Gesundheit & Personal (Stefan Majer), Verkehr (Wolfgang Siegert), Kämmerei (Bastian Bergerhoff), Intergration (Nargess Eskandari-Grünberg). Wenn‘s bei 10 Dezernaten bleiben soll würde Planung Stefan Majer und Bauen Rosemarie Heilig zugeordnet (Quelle). Auf das Dezernat Wirtschaft erhebt die FDP Anspruch und das Dezernat Digitalisierung ist für Volt kein Selbstläufer da auch die FDP einen Blick darauf wirft. Und die restlichen Dezernate dann wohl für die SPD inkl. der Lenkung der städtische Regierung durch den SPD OB.

"BILD ENTHÜLLT" hinter einer Paywall (18.05.2021) zentrale Punkte des Koalitionsvertrages, der mit Stand vom 17.05.2021, 0:30 Uhr 217 Seiten umfassen soll; Donnerstag soll er vorgestellt werden.

• Keine City-Maut, aber eine Studie, "wie man Autofahrer in den nächsten Jahren belasten kann"
• Autoarme Straßen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h, in Wohngebieten sollen 30 km/h gelten, im Grundstraßennetz 40 km/h
• Park&Ride an der Messe, der Miquelallee oder der Sachsenhäuser Warte, kein Ausbau der Autobahnen auf dem Stadtgebiet
• Lieferverkehr "auf der letzten Meile" durch Straßenbahn und Lastenfahrrad
• Sperrung des Mainkais werktags 19-6 Uhr und am Wochenende, außerdem Wegnahme einer Fahrspur und Schaffung zweier Fahrradwege, ab 2022 soll der Mainkai auch in den Schulferien gesperrt werden

Was meinen die mit "Kein Ausbau der Autobahnen auf dem Stadtgebiet?" Kann denn die Stadt Frankfurt dem Bund vorschreiben, dass die A5 nicht ausgebaut wird? Das wäre doch absurd, wenn da eine Kommune die Pläne des Bundes verhindern könnte...

bridget:

In erster Linie sind das alles nur politische Absichtserklärungen der Koalitionspartner. Auf das Erreichen dieser gemeinsam vereinbarten Punkte soll dann in der kommenden Wahlperiode hingearbeitet werden. Das kann im Falle der Autobahn auch einfach nur bedeuten, dass man sich bei Land und Bund gegen den Ausbau ausspricht, genauso wie in anderen Fällen ja auch für bestimmte Vorhaben bei übergeordneten Instanzen geworben wird.

Den Lieferverkehr auf der letzten Meile durch Straßenbahn und Lieferrad zu ersetzen, wird nicht funktionieren. Die Tram ist zu unflexibel. Sie kann allenfalls als Zubringer zu Microdepots dienen. Aber ich denke, Elektro-Transporter wie der Street-Scooter der Post sind ökonomisch wie ökologisch vorteilhafter. Lastenräder sind gut, reichen aber nicht. Wenn man mal 5 km fahren muss, ist das Auto viel schneller. Außerdem sind sperrige Gegenstände, z.B. ein Sofa, zu groß für Lastenräder. Auch bruchgefährdete Güter kann ich im Auto viel besser transportieren.

Sinnvoll ist die autoarme Innenstadt, in der PKW, die nicht der unmittelbaren Andienung von Geschäften dienen, in Parkhäusern abgestellt werden. Es bleiben dann vor allem Handwerker, Lieferdienste und Taxis, die noch rumfahren. Das sind dann gar nicht so viele.

Dass eine Gütertram gut zur Beschickung von Microdepots geeignet ist, ist Kern des Konzepts. Mit Güter-Waggons, bei denen nicht erst in der Bahn rangiert werden muss, sondern in denen je zwei gestapelte Container direkt aus der Fahrzeugseite gezogen werden können (Schiebetore) und kleinen klappen, die den Bahnsteigspalt überbrücken, kann das Entladen deutlich schneller erfolgen aus im Pilotprojet, in dem die Container in normalen Personenwagen im Mehrzweckbeeich abgestellt wurden.

Auf einer Strecke von 5km ist ein Fahrrad fast immer schneller als ein Auto, wenn man nicht an Start und Ziel vor der Haustür parken kann. 5 km mit dem Pedelec sind 12-15 Minuten, mit dem Auto in Großstädten etwa 10 Minuten. Und sowohl Lasten-Pedelec als auch Streetscooter fahren im Zielgebiet meist in Abschnitten von unter 500m.

Lastenräder mit Wechselcontainer (wieder: Microdepot) sind gegenüber dem Streetscooter effizienter, weil sie eben nicht den Weg ins Auslieferungslager fahren müssen, sondern nur um ihr Microdepot herum. Selbst wenn sie pro Schicht vier mal das Depot anfahren müssen, um auf das gleiche Transportvolumen zu kommen (und einmal den Akku zu tauschen), sind sie insgesamt vielleicht 30 Kilometer gefahren und haben 2kWh verbraucht - das fährt der Streetscoter vom Depot bis zu Zustellbezirk und verbraucht bis Schichtende 20kWh.

Natürlich gibt es immer mal wieder Waren, die nicht in den Container des Microdepots passen - aber die Masse der Sendungen hat ein Format, dass ein guter Paketbote mehrere davon auf einem Arm trägt. Eine Reduzierung der weißen, gelben und braunen Transporter um einen Faktor von mindestens 10 in Gebieten, in denen Microdepots genutzt werden können, erscheint mir plausibel.

Zitat von Megaxel

Den Lieferverkehr auf der letzten Meile durch Straßenbahn und Lieferrad zu ersetzen, wird nicht funktionieren.

Bezüglich Straßenbahn muss man probieren, wo mit der Tram zu beliefernde Microdepots entstehen können. Aber das mit den Liefer-E-Bikes ist längst Praxis, anscheinend haben Hermes und UPS irgendwo in der City schon Microdepots.

Gesehen im Europaviertel April 2019:

Vorm Taunusturm, Juli 2019:

Bilder von mir

Die Frage die sich mir stellt ist ob Tramgüterzüge nur die Straßenbahngleise oder auch die U-Bahngleise nutzen werden. In letzteren Fall könnte man den Tunnelstumpf an der A Strecke der zu der Rampe am Taunustor geführt hat, eventuell zu einer Art "Güterbahnhof" für die Innenstadt umbauen? Nur ein Gedankenspiel.

Mehrere Bedenken:

1. Wie viel von dem Tunnelstumpf existiert noch - ein Stück ging beim Bau der Tiefgarage Goetheplatz drauf.

2. Ob es sich wohl rechnet, nicht ausschließlich niederflurige Güterfahrzeuge zu bauen? Immerhin sollten die so viel der Tramtechnik enthalten, dass es sich um selbst angetriebene Fahrzeuge handelt.

Anderseits ist es natürlich so, dass hochflurige U-Bahn-Wagen die Vorgabe einer durchgängigen Befahrbarkeit viel leichter erreichen können als niederflurige Tramwagen. Und Plätze/Haltestellen für Microdepots bieten sich für mich im Bereich der U-Bahn sogar eher an: Konsti, Merianplatz, Bornheim Mitte, Bockenheimer Warte, Leipziger Straße, Grüneburgweg oder doch eher Eschenheimer Turm mit den großzügigen verschlossenen Nebenanlagen auf Bahnsteigebene und der toten B-Ebene - da müsste man halt an zwei Stellen von der B-Ebene Rampen bauen - in die Schillerstraße und den Oeder Weg.

^

1. Wenn ich am Tunnelstumpf vorbeifahre scheint er mir schon lang genug dass ein Straßenbahnwagen reinpassen würde. Der Güterbahnhof braucht nur eingleisig zu sein, das zweite Gleis kann als Bahnsteig genutzt werden.

2. Da die Güterstraßenbahnen bei den U-Bahnhöfen nur durchfahren würden sind hier Hochflurfahrzeuge eigentlich gar nicht nötig. Allerdings würden diese Sinn machen wenn man die ungenutzten Bereiche bestehender Bahnhöfe, wie von dir erwähnt nutzen würde.

Bitte keine vollständigen Vorbeiträge "zitieren". Es versteht sich von selbst, dass darauf geantwortet wird.

^ zu 1.: ca. 90 m sind übrig.

Der Koalitionsvertrag ist da.

Nach kurzer Durchsicht ein erstes Highlight (Hervorhebung von mir):

460 Frankfurt soll nicht nur in der Fläche, sondern auch in der Höhe grüner werden.
461 Wir wollen die Frankfurter Skyline zur grünen Silhouette machen. Dazu soll es für
462 nächsten Hochhausrahmenplan verpflichtende Vorgaben zur Begrünung der
463 Fassade geben. Bis dahin soll es bei der Genehmigung neuer Hochhäuser im
464 Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Pflicht zur Fassadenbegrünung geben.
465 Die Stadt Frankfurt wirkt darauf hin, dass auch die bestehenden Hochhäuser
466 grüner werden.

Die Bild berichtet heute von der Personaldebatte: Bürgermeisterin soll demnach Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) werden; sie soll auch das "Amt für Integration" leiten (Dezernenten leiten keine Ämter, ich nehme mal, es ist die Hälfte des heutigen "Dezernats XI - Integration und Bildung" gemeint?). Kämmerer soll Bastian Bergerhoff (Grüne) werden. Rosemarie Heilig (Grüne) soll neben Umwelt auch für Bauen zuständig sein. Stefen Majer (Grüne) soll das Gesundheitsdezernat behalten.

Bei der SPD soll Sylvia Weber das Bildungsdezernat behalten (Integration soll, wie erwähnt, offensichtlich getrennt vergeben werden), Ina Hartwig soll für Kultur zuständig bleiben und der preisgekrönte Mike Josef fürs Planen und Wohnen.

Annette Rinn (FDP) soll Wirtschafts- und Ordnungsdezernentin werden und Eileen O'Sullivan (Volt) ein Digitalierungsdezernat bekommen.

Fortsetzung Koalitionsvertrag

...

819 Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass mit Bezug auf Hochhäuser die Nachfrage

820 insbesondere nach gewerblicher Büro-Nutzung, aber auch nach “Luxus-Wohnen”

821 zurückgegangen und ins Schwanken geraten ist. Mit Blick auf die „mobile Arbeit“

822 befinden wir uns in einer Zeit des Umbruchs, wobei wir die langfristigen

823 Auswirkungen noch nicht erahnen können. Wir stellen fest, dass mit den bisher

824 ausgewiesenen Standorten die Büro-Nachfrage bis Ende des Jahrzehnts gedeckt

825 werden kann.

826 Neu zu planende Wohnhochhäuser können, wenn sie bezahlbaren Wohnraum und

827 eine Nutzungsmischung im Sockelbereich vorweisen, einen Mehrwert zur

828 Entspannung des Wohnungsmarkts und damit für die Stadt liefern. Dies gilt

829 sowohl für die Belebung der öffentlichen Räume als auch für die Schaffung von

830 Wohnraum. Wir werden im Rahmen des „Bündnis für Wohnen“ mit den

831 Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt und der Politik entsprechende

832 Rahmenbedingungen definieren

833 Fernwirksame Hochhäuser werden nur an Standorten umgesetzt, die über den
834 Hochhausrahmenplan festgesetzt wurden. Bei der weiteren Fortschreibung des

835 Hochhausrahmenplans wollen wir grundsätzlich mit Zurückhaltung vorgehen. Wir

836 wollen die Öffentlichkeit intensiv beteiligen und auch hier das Klima,

837 Nachhaltigkeit, die soziale Durchmischung und die Nutzungsmischung ins Zentrum

838 stellen. Hierbei wollen wir auch auf die Verbesserung und Qualifizierung des

839 öffentlichen Raums großen Wert legen.

840 Wir möchten neue Standorte nur für in der Nutzung durchmischte, umsichtig mit

841 Blick auf die Nachbarschaft platzierte und dort sensibel und im Austausch mit der

842 Öffentlichkeit integrierte Hochhäuser ermöglichen und die getroffenen

843 Bedingungen in vorhabenbezogenen Bebauungsplänen fixieren, um ihre

844 Verbindlichkeit abzusichern.

845 Auch hier möchten wir die Möglichkeiten des Holzbaus durch unseren Einsatz für

846 bessere rechtliche Rahmenbedingungen fördern und die Möglichkeiten der

847 Fassadenbegrünung nutzen.

Ein Wunschzettel ohne Maß. Ein Exzess von Regulierungsansprüchen. Aberwitzig.

Zitat von tunnelklick

Bei der weiteren Fortschreibung des

835 Hochhausrahmenplans wollen wir grundsätzlich mit Zurückhaltung vorgehen.

Bedeutet dies, dass auf den Hochhausrahmenplan noch laenger gewartet werden muss?

Zitat von tunnelklick

Wir

836 wollen die Öffentlichkeit intensiv beteiligen und auch hier das Klima,

837 Nachhaltigkeit, die soziale Durchmischung und die Nutzungsmischung ins Zentrum

838 stellen

Klingt danach, dass es politisch gewollt ist, wenn Projekte von einzelnen Initiativen deutlich effektiver verhindert/behindert werden koennen.

Zitat von Pepper

461 Wir wollen die Frankfurter Skyline zur grünen Silhouette machen. Dazu soll es für
462 nächsten Hochhausrahmenplan verpflichtende Vorgaben zur Begrünung der
463 Fassade geben. Bis dahin soll es bei der Genehmigung neuer Hochhäuser im
464 Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Pflicht zur Fassadenbegrünung geben.

Ich waere da etwas vorsichtig und wuerde ersteinmal beobachten wie sich die Begruenung des "Eden" im FFMer "Klima" schlaegt.

Kann alles ja ganz gut aussehen wie in Singapur, jedoch koennen am Ende in FFM die Kosten fuer den Erhalt (Wasser, Ersatz, Schaeden, usw.) durch die Decke gehen und Hochhausbau generell verteuern (und deren Wohnungen).

Nachdem ich mir das Manusscript angeschaut habe muss ich leider feststellen, dass das Wort "Verbot/Vorschrift" in vielfaeltiger Weise in den Absichtserklaerungen direkt und zwischen den Zeilen auftaucht.

Im speziellen wird Buerokratie weiter deutlich ausgebaut, da hilft dann auch Digitalisierung nichts.

Ich hoffe es bleibt bei Absichtserklaerungen.

Falsche Prioritäten, allumfassende Zuständigkeitsvermutung, unbezahlbar und verquere Tagesordnung, es tut richtig weh beim lesen.

Habe nach der Hälfte kapituliert und aufgegeben.

Werde als FDP Karteileiche entsprechend agieren, dieses Viererprogramm taugt nichts für die Zukunft von Frankfurt.

So eine Agenda kann die FDP nur als Oppositionspartei flankieren.

Dann waren die Informationen hinsichtlich Dezernatsverteilung und -besetzung über die die FAZ berichtete richtig.

Das Dezernat Integration war, bevor es dem Bereich Bildung zugeordnet wurde, eigenständig und Nargess Eskandari-Grünberg führte es ehrenamtlich. Um wahrscheinlich Gerede vorzubeugen das sie diese erneut aber jetzt als hauptamtliche Dezernentin führt wird sie Bürgermeisterin und das dritte Thema 'geschlechtlicher Proporz' innerhalb der Grünen ist auch elegant gelöst. Bleibt die Frage wer von den Grünen verantwortet politisch das Thema Bauen?

Beim lesen der Auszüge vom Koalitionsvertrag drängt sich mir auf das das Dezernat Bauen am besten bei Rosemarie Heilig aufgehoben ist. Da kann sie die konsequente Umsetzung der Hochhäuser Begrünung - aber nicht nur - umsetzen.

Im hessischen Ried und andern Orts ist die Begeisterung groß zukünftig noch mehr Trinkwasser nach F für die geplante Hochhaus-Begrünung liefern zu dürfen. Oder sollen die Hochhausinvestoren gleich noch den Aufbau des benötigen Brauchwasserleitungsnetzes und -infrastruktur finanzieren aber nicht auf die Mietenden umlegen dürfen?

705 ff.: Dafür werden wir in größeren Neubaugebieten Brauchwassersysteme erproben, die insbesondere im geförderten Wohnungsbau warmmietenneutral sind, und daraus Standards entwickeln.

Also am besten nur noch begrünte Holzhochhäuser unter Einbeziehung der gesamten Öffentlichkeit, gemischt genutzt mit möglichst viel sozialem Wohnungsbau! Glückwunsch und Halleluja!!!