Grün-Rot-Rot ist doch möglich. Wie die FAZ berichtet, wird Luigi Brillante (https://europaliste.com/ueber-luigi-brillante/) der Linksfraktion beitreten, der er auch früher schon einmal angehörte. Damit hätte ein entsprechendes Bündnis eine Stimme Mehrheit. Jetzt kommt es auf die Grünen an: da könnte von der Basis einiges an Druck kommen, sich auf ein solches Bündnis einzulassen, auch wenn an der Spitze gegenüber den Sozialdemokraten viele Vorbehalte herrschen.
Stadtpolitik in Frankfurt
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Laut der FAZ von heute ist sowohl die Koalition Grüne-CDU-FDP als auch ein Bündnis mit den Linken vom Tisch. Eine Koalition Grüne-CDU-Volt mit nur einer Stimme Mehrheit wird wohl als zu instabil angesehen. Im Rennen sind eine Fortführung der bisherigen Koalition Grüne-CDU-SPD (jetzt eben mit den Grünen als stärkste Kraft) als auch das Vierer-Bündnis Grüne-SPD-FDP-Volt ("V-Ampel").
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Gut, das die Linken nicht dabei sind. Grün-Schwarz-Volt hätte was gehabt. Aber gut. Ich kann verstehen, wenn die Grünen die SPD einbinden wollen. Sonst hätte man mit Feldmann ständig einen Quertreiber gehabt (er macht ja auch als Teil einer Regierung schon genug Probleme). Eine Ampel-V-Koalition wäre jetzt auch nicht das Schlimmste, was Frankfurt passieren könnte.
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Alea iacta est, also zumindest die Vorentscheidung ist gefallen: Es soll das Viererbündnis Grüne-SPD-FDP-Volt werden, so die FAZ. Die Mitgliederversammlung der Grünen soll am Freitag ihren Segen zu Koalitionsverhandlungen geben. Sieger ist so sicher auch Peter Feldmann, der so doch nicht ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern Dezernate zuweisen müsste (#255).
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Der Untergang dieser Stadt hat begonnen.
Günthersburghöfe kommen nicht
Zum Campus wird dann wohl eine Straßenbahn dümpeln (wenn überhaupt), denn es könnte ja ein! Baum sterben
Die jämmerliche kaputte und dreckige Oper wird saniert. Am Schluß zu 3mal so hohen Kosten als ein Neubau
Wirtschaftsunternehmen und Investoren werden weiterhin mit grotesken Forderungen belegt
Der öffentliche Raum verkommt zusehends, aber Hauptsache irgendwelchen Häuserwände bekommen bunte Blümchen draufgesprüht und man rettet auf den paar qm² dieser Stadt das Weltklima
diese Liste ließe sich endlos fortführen. Sehr traurig alles.
achja und die AWO bleibt dann bestimmt ein Selbstbedienungsladen ohen Konsequenzen...
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Der OB ist leider wieder der heimliche Wahlgewinner.
Mich wuerde aber interessieren was die FDP in einem solchen Buendniss machen wird bzw. sich verhalten wird?
Die Partei bildet in einem 4er Buendnis aufgrund ihrer politischen Grundeinstellung einen relativ starken Kontrast zu den anderen.
Das Motto der naechsten Jahre in FFM wird hoechst wahrscheinlich lauten: "kleinster gemeinsamer Nenner in allen Bereichen, wenig Bewegung auf allen Problemfeldern und warten auf die naechste Wahl."
Ansonsten wird sich immer ein Buendnispartner benachteiligt sehen und die Koalition wird zerbrechen.
Mein Fazit, wir sollten uns auf Stillstand einstellen.
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^^^ Da bin ich mal gespannt welche Dezernate die Partei mit dem größten Stimmenrückgang weiterhin noch besetzt. Ich könnte mir vorstellen das die posthumen Wahlsieger in spe die goldene Himbeere - aka Kulturdezernat - mit Freude abgeben. Und die Dezernate Planung und Verkehr können in der kommenden Regierungsperiode weiterhin öffentlichkeitswirksam in gewohnter Qualität bearbeitet werden.
Möchte die FDP in Zukunft ihren selbsterteilten Aufklärungsauftrag hinsichtlich AWO trotzdem fortsetzen, wenn sie nun die Oppositionsbank verlassen darf?
Und endlich - zumindest prozentual gesehen - wieder eine starke Oppositionspartei im Stadtparlament. Wie konnte es dazu kommen?
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OK, jetzt wissen wir, mit wem die Grünenspitze koalieren möchte.
Mir stellen sich da aber noch die Frage was hat die FDP denn davon?
Mehr als 1 Dezernat wird sie wohl kaum bekommen. Aber selbst wenn man zwei Dezernenten bekommen sollte wird man sich immer einer relativ linken Front gegenübersehen. Wie will man da eigene Erfolge erzielen? Für die CDU wäre das natürlich toll, denn man könnte die FDP in den nächsten 5 Jahren so richtig schön klein machen. Auch beachten sollte man, dass man in eine (sehr) erfahrene Stadtregierung eintritt (die Grünen regieren seit Jahrzehnten und die SPD immerhin seit 5 Jahren). Da kommt man sehr schnell unter die Räder.
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Ich glaub, die FDP will einfach auch mal dabei sein, beim Regieren.
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Die FDP hat sich doch noch überhaupt nicht dazu geäußert, ob sie mitregieren will in so einer Konstellation. Die Grünen haben als stärkste Kraft erstmal nur entschieden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führen wollen und mit wem nicht.
Unabhängig davon finde ich es zumindest spannend, was das werden könnte. Dass die alte Koalition so nicht weitermacht wie bisher, ist ja schon mal positiv - schlechter konnte es kaum laufen als in den letzten Jahren. Da hatten wir tatsächlich bestenfalls Stillstand in der Stadtpolitik. Und dass die Linke nicht dabei sein soll, begrüße ich ausdrücklich (auf einen Mietendeckel wie in Berlin können wir aus architektonischer und städtebaulicher Sicht sehr gerne verzichten, von der Verfassungsmäßigkeit und Sinnhaftigkeit mal ganz abgesehen). Außerdem sehe ich die FDP nicht "allein gegen eine linke Front", denn zum einen betonen die Grünen, dass sie ein Mitte-Links-Bündnis anstreben, und zum anderen würde ich Volt auch eher in der politischen Mitte verorten. Da wäre die FDP also nicht ganz allein. Schau' mer mal.
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Der für nichtig erklärte Mietendeckel wurde vom Bundesland Berlin beschlossen, in einer Kommune würde wohl niemand darauf kommen, seine Gesetzgebungskompetenzen derart zu überschreiten ;). Hoffe ich zumindest. Architektonisch hatte der Deckel keine Auswirkungen, da Neubauten nach 2014 meines Wissens nach nicht betroffen waren.
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Die FDP hat sich doch noch überhaupt nicht dazu geäußert, ob sie mitregieren will in so einer Konstellation.
Die Hessenschau von gestern zitiert Annette Rinn, die Fraktionsvorsitzende der FDP, mit den Worten, dass Grüne und FDP "in vielen Punkten näher beieinander sind, als man das vorher gedacht hat". In der gestrigen Bild (Bezahlschranke) gibt sie aber zu, die FDP sei "selbst etwas überrascht" gewesen. Die Bild spekuliert, dass das Baudezernat oder das Wirtschaftsdezernat an die FDP gehen könnte...
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Wie die Bild vom 17.04.2021 berichtet, nahm die Mitgliederversammlung der Grünen den Vorschlag zum Viererbündnis mit SPD, FDP und Volt mit 214 zu 97 Stimmen an. Peter Feldmann solle allerdings die SPD in der Koalitionsrunde nicht länger vertreten.
Update (FAZ vom 17.04.2021) : Volt hat dem Koalitionsvorhaben gestern, am 17. April zugestimmt. Bei der FDP soll der Kreisvorstand morgen, am 19. April vorläufig und die Kreismitgliederversammlung am 26. April endgültig entscheiden.
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Ja, aber die FR hat natürlich auch Ihre eigene Agenda. Ich habe den Artikel eher unter der Maßgabe "wir fänden es schön, wenn es so kommt" gelesen.
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^^
Die FAZ hat am 17.04.2021 eine Galerie mit den derzeitigen Dezernenten veröffentlicht. Zu Mike Josef heißt es, er hätte "sich gut eingearbeitet" und würde "auch bei Fachleuten Respekt" genießen... Den Verzicht auf die Zuständigkeit für die städtischen Grundstücke, die 2016 an Jan Schneider gingen, bezeichnet die FAZ als einen "strategischen Fehler", der behoben werden könnte.
Die Amtszeiten der hauptamtlichen Stadträte laufen wie folgt ab: Grüne: Stefen Majer: Juli 2023, Rosemarie Heilig: Juli 2024, SPD: Klaus Oesterling: Juli 2022 (nach der FAZ wolle er danach in den Ruhestand gehen; das Verkehrsderzernat würde spätestens danach von den Grünen beansprucht werden), Ina Hartwig, Mike Josef und Sylvia Weber: Juli 2022, CDU: Jan Schneider: Oktober 2025, Markus Frank: Mai 2021 (demnach wäre keine Abwahl nötig), Daniela Birkenfeld: Juni 2025, Uwe Becker: Juli 2022.
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Ohne ins Detail gehen zu wollen Die Linke hat den Fragebogen der Grünen für die Sondierungsgespräche veröffentlicht um festzustellen welche Schnittmengen sie mit möglichen zukünftigen Koalitionspartern haben könnten. Bemerkenswert wie Die Linke sich bei der neuen Basis der Grünen ins Spiel bringt nach dem Motto: Wenn eure Wünsche nach 5 Jahren nicht erreicht wurden, mit uns als Partner wäre das nicht passiert und damit die Grüne Führung unter Druck zu setzen versucht.
Obwohl das Klima-, Verkehr-, aber auch das Finanzthema interessant sind lass ich diese und andere mal außer acht da wir ja im DAF sind. Daher nur die aus meiner Sicht DAF-relevanten Punkte aus dem Fragebogen die erahnen lassen wohin die Reise gehen könnte.Pkt. 3.2: Die Günthersburghöfe werden neu geplant da nur versiegelte Fläche bebaut werden soll. Spannend wird es wie die Koalition mit Eigentümern umgehen will die unbebaute Grundstück erworben haben mit ebenjener Erwartung. Ist deshalb die FDP dabei?
Pkt. 3.3 & 3.4: Deutliche Erhöhung der Quote der geförderten Wohnungen im Baulandbeschluss. Die ABG wartet noch auf einen Millionenbetrag von der Stadt für fertiggestellte und derzeit unvermietete Wohnungen des zweiten Förderweges. Diese dringend benötigten Whg. können nicht bezogen werden und der ABG fehlt deshalb Geld um neue Whg. zu bauen weil die Richtlinien sich nicht effektiv umsetzen lassen (Quelle 1 und Quelle 2 mit Bezahlschranke). Bei nicht-kommunalen Bauherrn und Vermieter befördert das sicher nicht deren Bereitschaft auch solche Whg. zu errichten.
Pkt. 3.5: Die 'Josefstadt’ soll dem Klimawandel angepasst und autofrei geplant werden. Erstaunlich das das Thema wo neue (bezahlbare) Whg. innerhalb Frankfurts, möglicherweise durch Nachverdichtung oder Konversion, entstehen sollen, ein untergeordnetes zu sein scheint und deshalb in den nächsten 5 Jahren keiner politischen Beachtung bedarf. Lediglich die laufenden Vorhaben Günthersburghöfen und der 'Josefstadt' streifen dieses Thema am Rande.
Pkt. 6.6: Die Städtischen Bühnen bleiben am Willy-Brandt-Platz und die realisierte Lösung soll ökologisch nachhaltig sein. Wie eine zügige ökologische Sanierung im Bestand mit den aktuellen Präferenzen im Dezernat und mit den Verantwortlichen bei den Bühnen in Einklang zu bringen ist werden wir hier verfolgen können.
Die FDP hält am kommenden Montagabend eine digitale außerordentliche Kreismitgliederversammlung ab. Dabei sollen die Mitglieder dem Leitantrag mit seinen sechs Punkten zustimmen welcher den Rahmen bei den Koalitionsverhandlungen setzt (Quelle). -
Die FAZ hat ein Interview mit unserem Lieblings-OB geführt (23.04.2021).
Auf die vier Fragen, wie denn die Ankündigung der Grünen, er werde nicht mehr Teil der Koalition sein, zu verstehen sei, findet sich keine konkrete Antwort. Für den OB sei die FDP "vor allem in der Frage Freiheitsrechte und Bildung" näher als die CDU. Über die Verteilung der Dezernate gab es keine konkreten Aussichten, dafür aber die Erkenntnis, er dachte, Volt sei "die Partei des ehemaligen griechischen Finanzministers".
Die Ermittlungen in Sachen AWO bezeichnet er als "eine reine Formalie", von denen er fordert (!), dass sie zügig abgeschlossen werden. Ob er 2024 antreten wird, möchte er erst 2023 bekanntgeben. Um die Stadt nach der Pandemie wieder auf die Beine zu stellen, sollen Schulden aufgenommen werden.
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Das nicht mehr Teil sein der Koalition tönt stärker als es ist. Das er nicht Teil der Koalitionsverhandlung auf Seiten der SPD ist nicht schlecht aber letztlich Marketing denn aus meiner Sicht nimmt er über seine Kombattanten in der SPD indirekt Teil. Das sollten auch die Grünen wissen.
Denn der OB setzt die Tagesordnung der STVV fest und bestimmt dadurch was diskutiert und beschlossen wird. Insofern haben die Grünen anscheinend aus der Schwarz-Grünen-Koalitionszeit gelernt und wollen im Koalitionsvertrag die Abwahl des OB verbindlich vereinbaren. Auslöser eines solchen Abwahlantrages, dem auch SPD-Stadtverordneten zustimmen müssen, wäre die Anklageerhebung wegen Vorteilnahme gegen Peter F. aus F. Wie das unter den o.g. Sachverhalt im Detail möglich ist erschließt sich mir momentan nicht. Sollte die SPD akzeptieren das ihr deutliches schlechteres Wahlergebnis wesentlich auf den 'Bremsklotz' AWO-Komplex zurückzuführen ist, dann akzeptieren sie hoffentlich auch diese Klausel im Vertrag und die FDP leistet dabei hoffentlich valide Überzeugungsarbeit in den Verhandlungen ab nächster Woche.
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Niemand der halbwegs bei Trost ist, schreibt in einen öffentlichen Koalitionsvertrag eine "Abwahlklausel" unter Bedingung xyz hinein. Das wäre politischer Selbstmord und auch der eigenen Basis nicht zu verkaufen. Man könnte sich zwar theoretisch auf so etwas einigen, aber ganz sicher nicht im Koalitionsvertrag.