Im aktuellen "Journal Frankfurt" (heute beim Einkauf mal schnell durchgeblättert, aber dann doch nicht gekauft - zu langweilig) werden die OB-Kandidaten vorgestellt.
Feldmanns angebliches "Wahlversprechen": "50% (!) geförderter Wohnbau bei neuen Projekten !".
Mein Kommentar: Entweder hatte ich die falsche Brille auf, oder 
^
Er strebt bei öffentlichen Trägern wie ABG 40% bis hin zu 50% an. Allerdings umfast diese Quote nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch geförderte Wohnungen für Menschen oberhalb des Limits für den Wohnberechtigungsschein. So dumm finde ich das bei diesen Trägern mal nicht. Nicht jede(r) kann 700 € aufwärts für die Miete auf den Tisch blättern.
Es ist erstaunlich ruhig in diesem Forum, dafür, dass der Frankfurter OB nur alle 5 Jahre gewählt wird und diese Wahl bereits in 2,5 Wochen (am 25.02.) ansteht.
Daher sollte es erwähnt werden, wenn stadtplanerische Themen in den aktuellen Wahlkampagnen Erwähnung finden.
So geschehen beim Thema Alt-Sachsenhausen, mit einem Artikel im Journal Frankfurt vom 30.01.18 unter dem Titel "Das Image von Alt-Sachsenhausen kann man ändern".
Dort hatte sich CDU-Kandidatin Bernadette Weyland wie folgt geäußert:
Aus meiner Sicht ein interessanter Vorschlag, da man hier den Schwung aus dem Dom-Römer Projekt nehmen könnte um die größtenteils noch im Original erhaltene Altstadt Sachsenhausens aus seinem Dornröschen-Schlaf zu wecken. Das Viertel verkauft sich derzeit deutlich unter Wert und fällt mit wenigen Lichtblicken vor allem durch Leerstände, primitiven Bars und Verfall auf. Hier befindet sich in der Tat erhebliches Potential auf Besserung.
Bitte auch stadtplanerische Vorschläge des amtierenden OBs Feldmann und der anderen Kandidaten posten. Dann kann man hier noch besser vergleichen und bewerten. Je mehr Transparenz umso besser.
Alt Sachsenhausen ist doch - mit Verlaub - kalter Kaffee. Die Stadt versucht sich schon seit langem an diesem Viertel und hat auch schon einiges auf den Weg gebracht, aber:
Die Handlungsmöglichkeiten der Stadt beschränken sich dabei auf Anreize und setzen zum Gelingen die Kooperation der Eigentümer voraus. Anders als in anderen Frankfurter Stadtvierteln besteht in Alt-Sachsenhausen bei einem wesentlichen Teil der Eigentümer und Kneipenbetreiber nur eine minimale Mitwirkungsbereitschaft aktiv zur Veränderung des Images und des teilweise desolaten baulichen Zustandes beizutragen. So führen die Vermietungs- und Nutzungspraxis sowie die fehlende Investitionsbereitschaft dieser Eigentümer zu den beklagten Zuständen. Nur wenn die Eigentümer der betreffenden Liegenschaften bereit sind, ihr Eigentum positiv zu entwickeln, kann es zu einer Umstrukturierung und einem Wandel im Gebiet kommen. Die zahlreichen Versuche, den Wandel aus dem Viertel heraus gemeinsam mit diesen Eigentümern und Pächtern zu erreichen, waren und sind noch immer von nur geringem Erfolg gekrönt.
So zu lesen vor Jahresfrist in der St_10_2017 vom 9.1.2017 zum Antrag des OBR 5 auf Einrichtung einer Planungswerkstatt. Es ist demnach nicht so, dass die Stadt nicht wollen würde, aber aus den zitierten Sätze spricht offenbar ein Menge Frust der Verwaltung.
Immerhin formiert sich in diesen Tagen eine Initiative namens "AltSaxNeu". Naturgemäß ist nur ein Teil der Hauseigentümer und Wirte beteiligt, zumindest bisher. Die Ziele formuliert die Initiative in diesem PDF. In der kommenden Woche will sie einen Maßnahmenplan vorstellen und lädt zu einem Pressegespräch, an dem auch die CDU-Dezernenten Frank und Becker teilnehmen wollen. Das als kleiner Abschwiff - zurück zum Thema.
Es ist erstaunlich ruhig in diesem Forum, dafür, dass der Frankfurter OB nur alle 5 Jahre gewählt wird und diese Wahl bereits in 2,5 Wochen (am 25.02.) ansteht.
Das könnte "vielleicht" auch damit zusammenhängen, dass die Kandidaten bis auf plumpe Sprüche (z.B. "Mieten stoppen"; "Wer Frankfurt liebt, wählt ...") erschreckend wenig an einschlägigen Ideen haben. "Alt Sachs" ist bestimmt ein nettes Thema. Aber es gibt wesentlich Wichtigeres, was als Gegenstand der Wahl kontrovers zu diskutieren wäre.
Und so ist der Stand wie folgt:
Der Favorit der Wahl ist sich seiner Sache ziemlich sicher, die anderen darüber offensichtlich auch. Das ist nicht gerade das Klima, in dem "neue Ansätze" für die Stadt erörtert werden. Die diesbezügliche Ruhe hier entspricht daher ziemlich genau der Inspiration der Kandidaten und der Vorhersehbarkeit des Wahlausgangs.
Aber es gibt wesentlich Wichtigeres, was als Gegenstand der Wahl kontrovers zu diskutieren wäre..
Kannst Du das bitte konkretisieren? Welche wichtigeren Themen sollten jetzt auf den Tisch, die die Stadt bewegen? Ich finde Problemviertel wie Bahnhofsviertel und Alt-Sachs sind allemal stadtbewegende Themen. Hierzu würde ich noch den Bereich Allerheiligenviertel (d.h. Konsti / Zoo) hinzu zählen.
Die diesbezügliche Ruhe hier entspricht daher ziemlich genau der Inspiration der Kandidaten und der Vorhersehbarkeit des Wahlausgangs.
Laut den Advanced Analytics Experten, Wahlforschern, Demoskopen und hochbezahlten Wahlkampfstrategen waren auch der Wahlsieg von Hillary Clinton und der Erfolg der UK-Remain Kampagne noch Tage bzw. Stunden vorher in Stein gemeißelt. Hieraus sollte man die Lehre ziehen, dass die Vorhersehbarkeit von Wahlausgängen zumindest alles andere als sicher ist. Sich auf Meinungsumfragen und "statistische Erhebungen" alleine zu verlassen, um Wahlverhalten zu prognostizieren, ist angesichts dieser benannten Wahlausgänge stark fahrlässig. Soll heißen, wer diese OB-Wahl schon als "ausgemachte Sache" abschreibt, ist keineswegs ein Realist.
Es ist demnach nicht so, dass die Stadt nicht wollen würde, aber aus den zitierten Sätze spricht offenbar ein Menge Frust der Verwaltung.
Ich stimme zu, dass die Stadt auch schon Erfolge in Alt-Sachs vorzuweisen hat. Der derzeitige Umbau der potthässlichen Elisabethenstrasse ist bspw. sehr löblich. Dennoch stellt sich die Frage warum das Projekt "European School of Design" am Paradiesplatz nun wieder in den Tiefen der Stadtverwaltung abzudriften scheint? Es wäre ein sogenanntes Leuchtturmprojekt, das als Aufbruch für das Viertel verstanden werden könnte und zudem die soziale Kontrolle erhöhen würde. Außerdem wäre es Zeit die Hygiene-Kontrollen der einen oder anderen Bar und / oder der florierenden Ramsch-Imbisse zu erhöhen. Es ist mehr als offensichtlich, dass hier einige Ekel-Betriebe schon viel zu lange vor sich hin wurschteln dürfen.
Aber es gibt wesentlich Wichtigeres, was als Gegenstand der Wahl kontrovers zu diskutieren wäre.
Über das Thema was wichtig ist oder nicht lässt sich natürlich trefflich streiten.
Was aber zumindest mir auffällt ist folgendes:
Das sind jetzt aber durchwegs keine Punkte, die so richtig was hermachen. Fluglärm? Keine Kompetenzen. Einhausung? Ist im Vollzug (heißt: Vorplanung, Abstimmung mit Hessen Mobil, weil das vom PFV zum Ausbau der A661 abhängt, komplexe Sache das, nichts was ein OB irgendwie besser beeinflussen könnte, als es die Verwaltung schon tut). Neuer Stadtteil im Nordwesten? Was zu tun ist, ist getan (Städtbauliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen; jetzt sind die Fachleute dran, ein Megaprojekt, das zwei Amtszeiten füllte).
Was wären überhaupt kommunale Themen, auf die ein(e) OB Einfluss nehmen könnte? Der/die OB ist kraft Amtes Odnungsdezernent/in; Kultur natürlich (Oper/Schauspiel), Drogenpolitik, Verkehrspolitik; Querschnittsthema: öffentlicher Raum, hat mit diesen Punkten zu tun (Graffitti, Plätze, Parks, Bahnhöfe...)
Zu vielen dieser Themen findet man eine Zusammenfassung der jeweiligen Positionen mit Quellenangabe im Wahl-Kompass.
sipaq: Die Aussage "deiner" Kandidatin Weyland zum Stadtteil im Norwesten finde ich ziemlich eindeutig. Sie ist dagegen auf beiden Seiten der A5 zu bauen. Zitat:"Der Sprung über die Autobahn wird nicht gelingen, das ist Zeitverschwendung und wird nicht funktionieren" (Quelle)
Weitere Aussagen von Weyland sind schon im oben verlinkten Artikel und hier noch Links zu den Aussagen der Kandidaten der anderen großen Parteien:
^^
tunnelklick:
Bitte meinen Artikel genau lesen. Natürlich hat der OB keinen Einfluss auf das Thema Fluglärm, aber auf das Thema Stadtentwicklung in Zeiten von abnehmendem Fluglärm eben schon.
Beim Thema Einhausung:
Ja, die zuständigen Dezernenten waren in Berlin, aber der OB bislang halt nicht. Den kennt da keiner. Und manchmal muss eben der Chef vorbeikommen, damit man ernst genommen wird, auch wenn der/die inhaltlich nur wenig beitragen kann. Das merke ich im beruflichen Alltag immer wieder.
Und zu den Themen, auf die der/die OB Einfluss nehmen kann:
Ein Frankfurter OB kann allein herzlich wenig durchsetzen. Die inhaltliche Macht liegt beim Stadtparlament und bei den Dezernenten. Der/die OB kann aber Themen besetzen und darauf die Aufmerksamkeit lenken. Siehe das Thema Altstadt bei Petra Roth, das Thema Museumsufer bei Wallmann oder das Thema Wohnraum bei Feldmann. Ganz konkret sähe der "Kulturcampus Bockenheim" heute ganz anders aus, hätte Petra Roth eine weitere Amtszeit gewollt und gewonnen, weil Sie das Thema noch in Ihrer letzten Amtszeit gepusht hat und da auch nicht locker gelassen hätte. Ihr Nachfolger Feldmann hatte dann halt deutlich andere Prioritäten (böse Zungen würden sagen, gar keine außer Imagepflege).
Auch an der OB-Wahl ist der Bevölkerungszuwachs deutlich zu erkennen. Mit Stand am 14.01.2018 (Datum der Auslage des Wählerverzeichnisses) sind insgesamt 510.651 Frankfurter wahlberechtigt und damit 9,9% mehr als im Jahr 2012. Das entspricht ziemlich genau dem Bevölkerungswachstum in den letzten 6 Jahren. Dies ist der aktuellen Ausgabe von "Statistik aktuell" der Verwaltung zu entnehmen.
Diese Zahlen sind aber noch vorläufig, da natürlich zwischen dem 14.01.2018 und der Wahl am 25.02.2018 bzw. der (ggf. notwendigen) Stichwahl am 11.03.2018 noch Personen nach Frankfurt ziehen oder von hier wegziehen.
Man möge mir die zugrunde gelegten Quellen verzeihen...
Der Merkurist schrieb noch vor der Bekanntgabe des erfolgten Verkaufs am 23.02.2018, Feldmann sei "total wütend, dass das Land Hessen offenbar ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen in Frankfurt handelt". Dies wurde vom hessischen Finanzministerium unter Rückgriff auf die bekannten Bedingungen (40 % Wohnanteil, davon 30 % gefördert, Schulturnhalle, Kindertagesstätte) zurückgewiesen. Der Fraktionsvorsitzender der Frankfurter CDU warf Feldmann vor, das das städtische Presseamt für seinen Wahlkampf zu missbrauchen.
In der Bild-Zeitung von gestern habe ich den Vorwurf von "wettbewerbswidrigen Absprachen" gefunden. Demnach seien zwei Bieter - die Gerchgroup und die CG-Group - "unter dem Einfluss ein und desselben Gesellschafters".
Ok, zumindest hier kurz fürs DAF-Archiv. Die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl konnte Peter Feldmann - laut vorläufigem Ergebnis - mit 70,8 Prozent der Stimmen gegen seine Herausforderin Dr. Bernadette Weyland für sich gewinnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,2 Prozent. Damit bleibt Herr Feldmann weitere 6 Jahre im Amt. (Q)
Naja. Richtig legitimiert bei so einer geringen Wahlbeteiligung sieht ja anders aus.
Kleines Zahlenspiel:
500.000 Personen durften wählen, 150.000 haben letztendlich gewählt, ca. 106.000 für Feldmann, das sind ca. 20% der wahlberechtigten Frankfurter.
80% der wahlberechtigten Frankfurter haben Ihn nicht gewählt.
Das ist richtig, hat allerdings Tradition: 2012 lag die Wahlbeteiligung in der Stichwahl bei gut 35 %, 2007 bei knapp 34 %. Zudem ist nicht bekannt, was die schweigende Mehrheit eigentlich gewählt hätte.
Unschön und traurig ist auf jeden Fall der Widerspruch zwischen lautem Gejammer über die Unfähigkeit/Untätigkeit unserer Politiker, "Danke, Merkel" etc. und gleichzeitiger Nichtinanspruchnahme des Wahlrechts.
Morsche,
ist: historische Klatsche für die CDU hier! Und selbst im rechtskonservativen Harheim bei 42% Wahlbeteiligung nichts geholt...
Gleiches gilt für die "Petra Roth Stadt" Nieder-Erlenbach.
Danke
Nichts gelernt aus dem Boris Rhein Wahldebakel. Die CDU holt sich mit einer beinahe defätistischen Selbstverständlichkeit in grossen Städten eine herbe Wahlniederlage nach der anderen ein, ohne ihr unurbanes Wahlprogramm mal ein bisschen auf die Städter anzupassen. Hauptsache der allmächtige CDU Landesverband hat das letzte Wort damit der Provinzmuff schön durch die Wahlprogramme der OB-Kandidaten weht.
Petra Roth hatte dies bereits 2012 zum Thema gemacht, aber wurde natürlich beiseite geschoben.
^Zustimmung was das Wahlprogramm der CDU angeht. Ich habe mich beim Lesen teilweise gefragt ob die CDU denkt, dass die Taunusfraktion Wahlrecht für den OB hat... Positionen, die vielleicht bei Einpendlern gut ankommen sind nicht gerade passend, um Stimmen bei den tatsächlichen Städtern zu gewinnen.
Zumal es die Kandidatin - als ehemalige Ortsbeirätin - eigentlich besser wissen müsste!
