Stadtpolitik in Frankfurt

    Der spätere Dachausbau des gezeigten Gebäudes diente vermutlich einzig der Gewinnoptimierung. Farbbeutel bereithalten.

    keine schlechte Idee. In diese Richtung - wenn auch nicht so konsequent - gehen ja auch Überlegungen der schwarz-grünen Koalition. Andere Städte haben es vorgemacht. Warum es nicht einmal für 5 Jahre probieren und dann schauen, ob man es beibehalten kann oder modifizieren muss?

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    Unwahrscheinlich. Wahlomaten sind doch recht aufwändige Instrumente, die meist von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt werden. Dabei werden ja zu bestimmten Themen (meist so um die 30-40) die Positionen der Parteien abgefragt und gewichtet. In Hessen gibt es 426 eigenständige politische Gemeinden und Städte mit einem jeweils unterschiedlichen Parteienspektrum und unterschiedlichen Schwerpunkten, was inhaltlich wichtig ist (so wird die Frage nach bezahlbarem Wohnraum in Hessisch Sibirien wohl nicht so wichtig sein wie im Rhein-Main Gebiet).
    Und auf kommunaler Ebene in Frankfurt sehe ich keinen Akteur, der einen solchen Wahlomat erstellen oder betreiben könnte.

    Ich übertreibe jetzt mal wie die Stimmen sich verteilen könnten:


    - Mieter und Kaufinteressenten => SPD, denn die wollen bei der ABG die Mieterhöhung auf Symbolniveau senken und den Pfingstberg bebauen


    - Geldgierige Vermieter => FDP, denn die vertreten ja die Meinung "wer sich Frankfut nicht leisten kann soll ins Umland"


    - Immobilienbesitzer mit 4-stelligem Monatsnetto => CDU, denn man verdankt CDU/Grüne ja schon gigantische Wertzuwächse, welche bei Nichtbebauung des Pfingstberg und weiterer Verzögerung bei den anderen Neubaugebieten sich noch steigern werden


    - Immobilienbesitzer mit 5- und größer stelligem Monatsnetto => Grüne, denn zusätzlich zu der CDU sind sie vehement gegen jedes Neubaugebiet und wollen stattdessen Nachverdichtung, was die ganzen Baulückenbesitzer freuen wird. Außerdem gibt es Dank den Grünen bald Terminal 3, was diese Klientel dank übigem Luxuslebem auch reichlich nutzen werden um an Wochenenden an schöneren Orten entspannen zu können


    - Ach ja, da gibt es ja dann noch die Liebhaber/Anhänger der Galopprennbahn => irgendwer muss ja den anderen Parteien auch ein paar Stimmen zukommen lassen



    Aber am Ende ist es doch sowieso egal, denn egal welche Partei sind doch beim Thema Wohnen alle nur die Marionetten der Immo-Entwickler und Bauträger. Da wird zuerst getönt 30/40% geförderter Wohnraum und am Ende bei Grundsteinlegung "wir können nichts erzwingen". Andere Entwickler dürfen jahrelang riesige Areale an erschlossenem Bauland unbebaut lassen weil mit jedem Jahr Verzögerung 10/20/30% mehr Gewinn möglich ist..... und am Debakel DFB Akadamie mit der ganzen negativen Presse bzgl. Korruption und Prüfung der Gemeinnützigkeit sieht man ja wie man über solche Dinge denkt - oder wo ist der Antrag den Erbpachtvertrag auszusetzen bis ein Urteil zur Gemeinnützigkeit gesprochen wurde? Und jetzt nicht mit Hirngespinsten kommen... das Verfahren um die Cargo-City ist doch nur die Spitze des Eisberg dessen was in Frankfurt in Richtung Gefälligkeitsdiensten oder Geschenken so abgeht. Nur kommt davon nichts ans Tageslicht, denn finanzielle Schäden/Nachteile bei Privatpersonen interessiert doch niemand, erst wenn es die Geldelite betrifft (bei Cargo-City die Fraport) wird was unternommen.

    Zitat: - Geldgierige Vermieter => FDP, denn die vertreten ja die Meinung "wer sich Frankfurt nicht leisten kann, soll ins Umland"


    Ich lese hier schon lange schweigend mit und will hier keine Parteiwerbung machen, aber das kann ich so nicht stehen lassen, weil es schlicht falsch ist. Die Freien Demokraten setzen sich insbesondere für mehr Baufreiheit (insbesondere in die Höhe) in Frankfurt ein. Die Freien Demokraten wollen also MEHR Bautätigkeit in Frankfurt. Richtig ist, dass die FDP behautet, dass nicht die gesamte Wohnraumnachfrage in der Kernstadt befriedigt werden kann. Insoweit bedarf es auch - also neben der Nachverdichtung in Frankfurt - planerischer Zusammenarbeit mit dem Umland. Das heißt, dass die Metropole Frankfurt von den Freien Demokraten weit über die derzeitigen Stadtgrenzen hinaus gehend begriffen wird.


    Aus letzterem zu folgern, die Freien Demokraten verträten die Auffassung, dass jeder der sich FFM nicht leisten könne ins Umland soll, wird schon dadurch widerlegt als der planerische Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" ausdrücklich im Wahlprogramm festgehalten ist. Zumal ebenfalls Subjektförderung - wie Wohngeld - ausdrücklich begrüßt wird.


    Ich bitte also bevor solche Thesen in die Welt gesetzt werden das Wahlprogramm zu lesen.

    Dieser Tage war dazu auch ein Kommentar zum Thema Wohnen in der FAZ. Er ging in die Richtung sowohl Pfingstberg und Verdichtung in den Stadtteilen. Meiner Erachtens wird das auch so kommen. Wenn die SPD gewinnt wird es ganz sicher zu einer Entwicklung dort kommen. Aber das ist ja auch ein Langzeitprojekt, bei dem wohl frühestens in 8-10 Jahren die ersten Bagger anrollen würden. Aber auch die anderen Parteien werden es schwer haben, genügend Flächen für neue Whg. bereit zu stellen. Darüber hinaus, aber auch wegen der viele schnelleren Umsetzbarkeit, wird man auf Verdichtung setzen. Am schnellsten wird dies durch den Ausbau von ungenutzten / mindergenutzten Dachgeschossen gehen, zumal die Stellplatzpflicht dafür entfällt. Im Übrigen halte ich die Nachverdichtung aber für ein punktuelles Projekt, was ich aber gut finde. Man kann - außer in Niederrad - wohl nicht so häufig einen bestimmten Stadtteil nachverdichten, sondern das würde eher nach dem Gießkannenprinzip funktionieren. Wie man dadurch aber eine größere Anzahl an geförderten Wohnungen schaffen will, ist mir nicht ersichtlich.

    0,876 Quadratmeter

    Ein Stück neugebauter Eigentumswohnung in Frankfurt in (Rekord-)Wahlzettelgröße von 0,876 m² würde 3.846€ kosten. (Quelle). Damit liegt Frankfurt wieder vorne ;) ....zumindest bei den Wahlzetteln

    Mod: Hierher verschoben aus dem Thread "Deutsche-Bank-Dreieck mit MAX-Areal - Neuentwicklung ab 2017".
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    Ohne jetzt Wasser in den Wein gießen zu wollen, aber nach dem Ergebnis der Kommunalwahl wird es ja rechnerisch keine Koalition ohne die SPD geben können, und diese hat soweit ersichtlich in der Vergangenheit praktisch jeden geplanten Hochhausbau energisch abgelehnt.


    Gibt es hierzu Erkenntnisse oder Einschätzungen?

    Nein, die SPD hat nicht jeden Hochhausbau - das war ganz früher - abgelehnt, sie hat gegen den City-Leitplan von Albert Speer als verlängerten Fingerplan votiert, also gegen eine Verteilung von Hochhausstandorten entlang von oder in Wohngebieten ("...kein zweites Westend!...), und hat immer für eine Cluster-Bildung an der Banken-Klamm votiert. Die CDU hat immer gegen eine Clusterbildung a la Neue Mainzer Straße und für weiträumige Entwicklungsachsen votiert. Rot-Grün hat ab 1989 konsequent am Cluster-Plan gearbeitet und ihn planungsrechtlich abgesichert. Ich denke, dass die Stadtgesellschaft sich inzwischen mit dem Hochhauscluster im Bankenviertel arrangiert hat, weshalb ich einen besonders vehementen Widerstand nicht erwarten würde, aber: schau' mer ma'...

    Aus der Presse lassen sich nun erste Details zur Koalitionsvereinbarung erfahren. Vieles steht schon in anderen Threads, deshalb nur einige Punkte nochmals erwähnt:


    1. Zur Verkehrspolitik http://www.fr-online.de/stadte…os,26042926,34276136.html
    a) eine Umgestaltung des "Lochs" an der Hauptwache soll geprüft werden. Na, das wäre nicht das erste mal. Schon aufgrund der Brandschutzproblematik (Entrauchung der B-Ebene) wird da mE nichts großes bei raus kommen.
    b) keine Änderungen bei der Konstablerwache.
    c) Testweise Sperrung des nördlichen Mainufers zw. Untermain- und Alterbrücke für Autos.
    d) Ein autofreier Tag in (ganz?) Frankfurt. Da bin ich mal gespannt, wie der rechtssicher durchgesetzt werden soll.


    2. Zur Wohnungspolitik (http://www.fr-online.de/stadte…au,26042926,34279068.html)
    Der Hochhausrahmenplan soll weiterentwickelt werden und zwar so, dass mehr Wohnungen entstehen. Ich tippe vor allem auf Änderungen der Nutzungen für bereits geplante HH-Standorte.

    Den Wortlaut der Koalitionsvereinbarung zu den Themen Planen und Wohnen gibt es im Web-Log von Olaf Cunitz. Der Noch-Planungsdezernent hat Kommentare zu einzelnen Passagen hinzugefügt - was ziemlich interessant ist.


    Der gesamte Koalitionsvertrag kann hier als PDF heruntergeladen werden.

    ^ Interessant, danke fürs Teilen. Einem Kommentar kann ich nur beipflichten: "guter Städtebau" ist ein äußerst schwammiger Begriff, wenn er als Ziel eines Koalitionsvertrags gemeint ist. Man müsste schon konkreter die Mittel benennen, mit denen man die gewünschte Qualität erreichen möchte: durch einen Gestaltungsbeirat, durch Erweiterungen von Gestaltungssatzungen und Bebauungsplänen, durch Forcierung von Wettbewerben (zur Architektur und zum Städtebau), durch finanzielle Beteiligungen bei großen Projekten (bspw. bzgl. der Weiterentwicklung umliegender öffentlicher Flächen) et cetera.


    Und auch Zustimmung zur Kritik an substanzarmen Sätzen wie "Wir werden neue Quartiere bauen, die durchgrünt und urban sind." In den seltensten Fällen baut die Stadt selbst... Sie kann aber die Bedingungen schaffen, damit die Investoren durchgrünte und urbane Quartiere bauen.

    Macht sich Cunitz nicht selbst zur Lachnummer? Er saß in der Verhandlungskommission und hat an dem Vertrag mitgearbeitet. Zum anderen finde ich es interessant wie er sich aus der Affäre ziehen will, fordert und kommentiert er doch Dinge, die er bisher als Planungsdezenent hätte umsetzen können. Scheinbar verkraftet er es nicht, dass er seinen Posten verliert.


    Einige Fragen kommen da schon auf: - Was hat er bisher zum Kulturcampus erreicht, wenn er mit der aktuellen Entwicklung nicht einverstanden ist? Warum hat er zur Minderung der ABG jetzt auf einmal Ideen aber bisher das abgelehnt? Mehr Innovationen fordern, aber bisher nicht liefern. Ich frage mich schon, was aktuell bei den Grünen los ist.

    Findet es eigentlich niemand außer mir bedauerlich, dass Olaf Cunitz so sang und klanglos abgesägt wird? Ich finde der hat eine ordentliche Städtebau-Politik gemacht - war modernem und traditionellem Bauen gegenüber aufgeschlossen und war der Dynamik, die derzeit in Frankfurt herrscht- förderlich und repräsentierte die Stadt deutlich besser als unser OB. Ob das ein Mike Josef leisten kann, muss sich zeigen.

    Also ich bin auch nicht unzufrieden mit ihm gewesen. Er mag nicht herausragend gewesen sein, aber die zum Teil vollkommen maßlose Kritik an ihm war nicht gerechtfertigt. Wie seine eigene Partei mit ihm zum Schluss umgegangen ist, geht gar nicht. Das hat er nicht verdient. Und selbst wenn man mit ihm unzufrieden war: Wie kann man sich gegenüber den anderen Parteien selbst so niedermachen? Ich versteh auch nicht, wieso die Grünen in diese Koalition eingestiegen sind. Wirklich viel von ihren Zielen konnten sie nicht einbringen, personell sind sie total geschwächt. Die verbliebenen Dezernenten sind nicht besonders durchsetzungsstark. Letztlich bleibt ihnen damit die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zur CDU und SPD. Ob ihnen das mehr Sympathie einbringen wird? Aber gut. Sie wurden ja von niemanden gezwungen.

    Immerhin 4 Jahre war Cunitz im Amt. Wirklich positiv waren der Durchbruch bei der Bebauung des Bahnhofvorplatzes, die angekündigte Neugestaltung der Berliner Strasse und auch die relativ geräuschlose Gesamt-Performance. Es wurden auch schwierige Aufgaben wie die Aufwertung der Zeil-Nebenstrassen angegangen. Das waren alles wichtige Impulse. Eine nette Zusammenstellung findet sich auch auf seiner Webseite (Link).


    Nicht gut war sein dünnhäutiger und seltsam unwirscher Auftritt nachdem das "Flare of Frankfurt" auf wenig Gegenliebe im Netz stieß. Die Kritiker dann wie eine beleidigte Leberwurst als "unterkomplex" abzuqualifizieren, zeugte von wenig Kritikfähigkeit. Leider ist man auch beim grießgrauen Goetheplatz ebenso nicht voran gekommen und Hauptwache / Konstablerwache bleiben ungelöste Baustellen.


    Auf den umtriebigen Mike Josef (SPD) darf man gespannt sein. Auf einige Dinge kann mich sich schon gefasst machen. Im neuen Koalitionsvertrag steht beispielsweise, dass der Mainkai zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke für Fahrzeuge für 1 Jahr (ab 2018) gesperrt werden soll. Dafür soll die Berliner Strasse dann vierspurig erhalten bleiben, die Pendler-Lobbyisten und Vertreter der autogerechten Stadt dürfen also mal wieder einen Pyrrhus-Sieg verbuchen. In der FR vom 23.05. stehen hierzu weitere Details.

    Neuer Job für den Ex-Planungsdezernenten

    Olaf Cunitz wird Bereichsleiter bei der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH. Die heutige Pressemitteilung des Wiesbadener Unternehmens:


    Olaf Cunitz, bis Sommer 2016 Bürgermeister und Planungsdezernent der Stadt Frankfurt am Main, übernimmt zum 1. November die Leitung des Bereiches Bauland- und Projektentwicklung bei der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, dem einzigen bundesweit tätigen Stadtentwickler Deutschlands. Er berichtet in dieser Position direkt an den Sprecher der Geschäftsführung, Dr. Marc Weinstock.


    „Wir freuen uns, dass wir mit Olaf Cunitz eine großartige Persönlichkeit für unser Unternehmen gewinnen konnten. Wir kennen uns seit vielen Jahren und haben in der Zeit stets sehr vertrauensvoll mit Herrn Cunitz zusammen gearbeitet. Deshalb sind wir überzeugt, dass er sowohl fachlich als auch menschlich gut in unsere Führungsmannschaft passt und wichtige Impulse liefern kann“, begründet Weinstock diesen Wechsel.


    „Die DSK als bundesweiter Marktführer in der Stadtentwicklung war für mich persönlich die erste Wahl, ungeachtet anderer Optionen. Nach zehn Jahren ausfüllender Arbeit für meine Heimatstadt Frankfurt ist es mir nun ein Anliegen, einen Beitrag zur weiteren Baulandentwicklung zu leisten und meine Erfahrung dazu in die DSK einzubringen. Ich bin sicher, dass mit meinem Engagement der Grundstein für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft gelegt wird“, erklärt Olaf Cunitz.


    Olaf Cunitz war bis Sommer dieses Jahres in den vergangenen vier Jahren Bürgermeister und Planungsdezernent der Stadt Frankfurt am Main. Nach dem Studium der Mittleren und Neueren Geschichte in Frankfurt am Main war er Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und am Historischen Museum Frankfurt am Main tätig, sowie als Projektleiter in der Marktforschung, ehe er in die Kommunalpolitik ging. Seit 2006 war er Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer.