Stadtpolitik in Frankfurt

Am 27. Oktober veröffentlichte die Stadt einen Offenen Brief an Innenminister Peter Beuth und bat um Unterstützung durch die Landes- und Bundespolizei für Kontrollen der Coronaauflagen. Den Brief findet man auf der Website der Stadt.

Am 30. Oktober war bei der Hessenschau zu lesen, der Innenminister sei von dem Vorgehen irritiert gewesen. Der Offene Brief sei nur von der privaten E-Mail-Adresse des Pressesprechers des Oberbürgermeisters im Ministerium eingegangen, aber nie als offizielles Schreiben; außerdem habe es sehr wohl eine Unterstützung der Stadt gegeben.

In der Bild von gestern wird der Pressesprecher des Oberbürgermeisters mit den Worten zitiert, der Innenminister hätte die Stadt "im Stich gelassen". Bürgermeister Uwe Becker postete derweil auf Facebook die Adresse des hessischen Innenministeriums, "falls die jemand mal zum Briefeschreiben braucht". Dies nahm Bernd Reisig, "der Manager", zum Anlass, ein selbstgebasteltes Bild mit Uwe Becker als "Dramaqueen" in den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen.

Nach den Grünen hat jetzt auch die CDU ihr Verkehrskonzept vorgestellt. Es ist eher allgemein gehalten. Generell gilt - wenig überraschend - dass die CDU auch den MIV erhalten will. Allerdings setzt auch deren Konzept auf einen starken Ausbau des ÖPNV, insbesondere auch im Hinblick auf die Pendler. Für Radfahren und Fußgänger - aber auch den Lieferverkehr - sollen mehr Verkehrsflächen bereitgestellt werden. Hinsichtlich der "letzten Meile" denkt auch die CDU an Lastenfahrräder. Der motorisierte Individualverkehr soll nicht verdrängt werden. Aber durch Verkehrsberuhigung sollen andere Verkehrsteilnehmer mehr Rechte erhalten und die Aufenthaltsqualität erhöht werden.

Konkrete Forderungen sind:

- 2,5 Meter Mindestbreite für Fußgänger

- Klare Trennung von Fußgängern und Radfahrern

- Modernes Verkehrsleitsystem unter Einbindung aller Möglichkeiten der Fortbewegung (z.B. App-basiert)

- Ringstraßenbahn

- Regionaltangente Ost

- Anbindung von Rödelheim und Sossenheim über U-Bahn oder Straßenbahn

- Lückenschluss U 4 nach Ginnheim mit Anbindung des Campus Westend

- erheblicher Ausbau der P+R Plätze an der Stadtgrenze mit E-Ladestationen, Schließfächern, Einkaufsmöglichkeiten etc.

- Fernbahntunnel unter der City.

- Entwicklung eines Lieferzonenkonzepts mit einem unkomplizierten Zugang für entsprechende Ausweise für Handwerker

Die FAZ berichtete am 21.01.2021 über ein "Planspiel" des Herrn Feldmann (ergänzend erschien dazu gestern auch ein Kommentar): Sollte sich nach der Kommunalwahl am 14. März 2021 eine Koalition ohne Beteiligung der SPD bilden und diese dann erwartungsgemäß die hauptamtlichen SPD-Magistratsmitglieder abwählen, so plane der OB, ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern seiner Partei "wichtige" Dezernate zuzuweisen. Das ist rechtlich möglich, wäre aber - gelinge gesagt - höchst ungewöhnlich.

Er gehört abgewählt und zwar asap. Das nimmt alles immer mehr Trump'sche Ausmaße an.

So, das vorläufige Gesamtergebnis der Stadtverordnetenwahl vom vergangenen Sonntag ist da (mehr). 93 Sitze wurden vergeben, und so sind sie verteilt:

Grafik: votemanager.de / Stadt Frankfurt am Main

Die Diskussion möge beginnen!

Rot-Grün reicht nicht, Schwarz-Grün auch nicht, Rot-Rot-Grün fehlt auch noch eine Stimme, Jamaica geht, aber auch ganz knapp Grün-Schwarz-Volt.

Wenn's nur um Spaß ginge: Rot-Rot-Grün und Die Partei

Wer regieren möchte, muss wenigstens 47 Sitze haben, d.h.

- Grün-Schwarz (43) geht nicht ohne dritten Partner

- Grün-Rot-Rot geht nicht (46)

- Grün-Schwarz-SPD, ein stabiles Weiter-so (59) ginge

- Grün-Schwarz-Volt ginge (47)

- Grün-Schwarz-Gelb ginge (50)

- ohne Grün geht zwar rechnerisch was, aber realistischerweise nichts.

Die Kleinparteien vereinen zusammen 12 Sitze, mit Volt 16 Sitze.

Uff...

Also wenn die Grünen eine linke Koalition mit SPD und Linken eingehen wollten, würde es sicherlich nicht an dem einen Sitz scheitern, den könnte man doch problemlos bei ideologisch nahestehenden Parteien wie den Piraten oder Volt bekommen...

^ Eine "Trauben-Koalition" (grün/rot/dunkelrot/volt) wie in Bonn möchte ich mir in Frankfurt lieber nicht vorstellen ....

Persönlich denke ich, dass es auf Jamaika unter grüner Führung hinausläuft.

Grund: Die Parteien (v.a. grün und schwarz) können miteinander. Die Grünen und die FDP sind sich nicht so spinnefeind wie anderswo und man hat genügend Puffer (3 Stimmen), falls man mal ein paar Abweichler hat.

An einer Fortsetzung von Grün-Schwarz-Rot glaube ich nicht. Mit der SPD konnten weder die Grünen, noch die CDU wirklich. Außerdem können bei einer Koalition ohne SPD sowohl Die Grünen als auch die CDU besser den OB Feldmann aufs Korn nehmen im Hinblick auf dessen geplante (von CDU und Grünen) geplante Abwahl in drei Jahren.

Denn letzteres ist der große Preis, auf den sowohl Die Grünen als auch die CDU schielen. Und dort kommt es darauf an, dass nun die Grünen entweder jemanden aufstellen, der in einer Stichwahl auch für die CDU/FDP Klientel wählbar ist oder halt die CDU für die Grünen-Klientel.

Warum glaube ich nicht an Grün-Schwarz-Volt? Zu enge Mehrheit, Volt-Personal zu unerfahren.

Man sollte aber auch nicht außer acht lassen, dass aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen. Die notwendigen Sparmaßnahmen könnten der zukünftigen Koalition angelastet werden. Zwar liegt Jamaika nahe, bietet aber der SPD die Chance, die Koalition vor sich herzutreiben.

Klar der Ballast Feldmann wirkt schwer und die Risiken für die SPD sind noch nicht vollständig ausgeräumt. Allerdings hat die SPD, trotz der Infos zu den Ermittlungen am Freitag, bei den Sonntagsstimmen besser abgeschnitten als bei den Briefwahlstimmen. Somit dürfte die Talsohle für die SPD erreicht sein.

Bitte keine SPD mehr in der Frankfurter Verantwortung und vor allem kein Feldmann oder Josef (der ja schon als nächster OB Kandidat gehandelt wird, Gott bewahre).

Jamaica kann gerne.

Ich bin schon mal froh, dass es für Grün-Rot-Rot nicht reicht. Ob Jamaica klappen würden, weiß ich nicht. Da sehen sich die Grünen unter Umständen zu sehr einem Schwarz-Gelben-Block gegenüber. Ich kann mir Volt als Zünglein an der Waage vorstellen. Sie sind den Grünen sicher nahe, könnten wohl auch mit der CDU, und würden als kleinster Partner aber nicht zu viel Macht beanspruchen können.

1. Grün-Schwarz-Volt: Nachteil: Feldmann als OB bliebe als Gegenspieler erhalten und wäre der Stachel der Opposition in der Stadtregierung.

2. Grün-Rot-Rot-Volt: Inhaltlich dürften es genügend Überschneidungen geben. Vorteilhaft wäre vor allem, dass der OB dazugehören würde. Störungsfreies Regieren ist damit deutlich leichter. Bei vier Parteien hat man natürlich mehr potenzielle Sollbruchstellen.

Ich schätze die Chancen

für Jamaica auf 25 %

für Grün-Schwarz-Volt auf 35 %

und für Grün-Rot-Rot-Volt auf 40 %.

Laut Bild von gestern soll Grün-Schwarz-Geld die bevorzugte Variante der Beteiligten sein. Der Artikel nennt auch bereits die anvisierte Dezernatsverteilung, wobei da ja bekanntlich der OB mitspielt. Für die Grünen: Rosemarie Heilig (Planung und Bürgermeisterin), Wolfgang Siefert (Verkehr), Bastian Bergerhoff (Schule), Martina Feldmayer (Umwelt), Stefan Majer (wie gehabt: Gesundheit), für die CDU: Jan Schneider (wie gehabt: Bauen), Markus Frank (wie gehabt: Ordnung und Sport), Uwe Becker (wie gehabt: Finanzen), Daniela Birkenfeld (wie gehabt: Soziales), für die FDP: Annette Rinn (Wirtschaft).

^

Wenn die CDU das mitmacht nach den Erfahrungen der letzten Legislaturperiode ist ihr echt nicht mehr zu helfen.

Freiwillig Kern-Ressorts wie Planung und Verkehr aus der Hand zu geben ist echt fahrlässig. Ich habe 2016 schon nicht verstanden, warum man der SPD damals nicht das Sozial-Dezernat überlassen hat und sich dafür Planung oder Verkehr geschnappt hat.

Am Ende werden wir uns noch "unseren" Hr. Josef zurückwünschen. Passt mal auf...

^^ Weil Frankfurt nicht Hattersheim ist? 😉

Aber mal ernsthaft: Da die Grünen stärkste Partei sind, werden sie sich das Recht wohl nicht nehmen lassen die ihren konvenierenden Dezernate zu "schnappen". Aber ist wie beim Tanz: es gehören immer zwei dazu (bzw. hier drei).

Gesetzt den Fall die SPD ist - was ich nicht erwarte - wieder in der Koalition, dann wären die aktuell von der SPD, und auch die anderen, besetzten Dezernate Verhandlungssache.

Wenn ich recht erinnere dann fällt der Besetzungszyklus der hauptamtlichen Dezernenten nicht mit dem des Wahlzyklus zusammen. Ist das so?

Weiters, lt. der hessischen Gemeindeordnung verteilt der Oberbürgermeister die Dezernate. Das dürfte noch spannend werden ob Peter F. aus F. das von Grün-Schwarz-Gelb oder Grün-Schwarz-Lila verhandelte so einfach durchwinkt.

Das die CDU seinerzeit auf das Planungsdezernat verzichtete, war ein großer Fehler, den sie sicherlich sehr bereut. Aber das bekommt sie jetzt als möglicher Juniorpartner auch nicht wieder. Das wollen jetzt die Grünen, ist ja klar.

Zitat von main1a

Wenn ich recht erinnere dann fällt der Besetzungszyklus der hauptamtlichen Dezernenten nicht mit dem des Wahlzyklus zusammen. Ist das so?

Jein, prinzipiell hast du Recht: Die hauptamtlichen Beigeordneten des Gemeindevorstands (in Städten trägt er die Bezeichnung "Magistrat", § 9 Abs. 2 Satz 1 Hessische Gemeindeordnung = HGO) werden für sechs Jahre gewählt (§ 39a Abs. 2 Satz 1 HGO), der Wahlzyklus der Gemeindevertretung (in Städten heißen die Gemeindevertreter "Stadtverordnete", § 49 Satz 2 HGO) beträgt dagegen fünf Jahre (§ 36 Satz 1 HGO). (Die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands werden dagegen für die Wahlzeit der Gemeindevertretung gewählt, § 39a Abs. 2 Satz 2 HGO.)

In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern (wie Frankfurt) können die hauptamtlichen Beigeordneten nach einer Neuzusammensetzung der Gemeindevertretung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder abgewählt werden (§ 76 Abs. 2 Satz 1). Diese Abhängigkeit des Gemeindevorstands von der Mehrheit in der Gemeindevertretung wird in der Fachliteratur auch als Beitrag zur Parlamentarisierung der Kommunalpolitik verstanden.

Zitat von main1a

Weiters, lt. der hessischen Gemeindeordnung verteilt der Oberbürgermeister die Dezernate. Das dürfte noch spannend werden ob Peter F. aus F. das von Grün-Schwarz-Gelb oder Grün-Schwarz-Lila verhandelte so einfach durchwinkt.

Genau, die Geschäftsverteilungskompetenz liegt beim Vorsitzenden des Gemeindevorstandes (§ 70 Abs. 1 Satz 3 HGO).

Am 21. Januar berichtete ja schon die Presse (siehe #255) über die Idee von Herrn Feldmann, im Falle einer Koalition ohne Beteiligung der SPD und der damit verbundenen Abwahl der hauptamtlichen SPD-Magistratsmitglieder, "wichtige" Dezernate ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern seiner Partei zuzuweisen.

Zitat von regulator

über die Idee von Herrn Feldmann, im Falle einer Koalition ohne Beteiligung der SPD und der damit verbundenen Abwahl der hauptamtlichen SPD-Magistratsmitglieder, "wichtige" Dezernate ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern seiner Partei zuzuweisen.

Also wenn er das tatsächlich machen würde, würde er sich als das A... outen für das Ihn viele sowieso schon halten. Nur dann würde es es tatsächlich mal zugeben. Ohne Worte. Er MUSS weg.